von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Teil 3 - Lösungswege beim M-Commerce bezüglich der Umsetzung der Verbraucherschutzvorgaben

News vom 16.01.2007 | Keine Kommentare

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Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, orientiert sich das Gesetz, wenn es dem Unternehmer die verschiedensten Transparenz- und Informationspflichten auferlegt, an folgendem zeitlichem Ablauf:

Vorvertragliches Stadium --> Vertragsschluss --> nachvertragliches Stadium.

Während in Kapitel B die Chronologie der einzelnen Transparenz- und Informationspflichten entsprechend der Gesetzessystematik nachgezeichnet wurde und die Problematik der jeweiligen Umsetzung dieser Pflichten in den M-Commerce offenbar gemacht wurde, werden nun in Kapitel C Lösungsansätze vorgestellt, um die rasante Entwicklung des E-Commerce nicht schon aus rechtlichen Gründen scheitern zu lassen.

Schlichte Nichtbeachtung

Denkbar wäre beispielsweise, zumindest den verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben schlicht keine Beachtung zu schenken, deren Umsetzung im M-Commerce besondere Schwierigkeiten (s.o.) bereitet. Folgende Konsequenzen kann jedoch die „Rechtsverweigerung” bei den in Kapitel B vorgestellten gesetzlichen Verpflichtungen des Unternehmers bei B2C-Geschäften mit sich bringen:

  • § 6 TDG: Nach dieser Vorschrift kann eine entsprechende Missachtung des Anbieters als Ordnungswidrigkeit zu werten sein und mit einer Geldbuße von bis zu € 50.000 geahndet werden. Ordnungswidrig handelt dabei jeder gem. § 12 TDG, „der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Satz 1 TDG eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält”. Schon aus diesem Grund kann keinem M-Commerce Anbieter empfohlen werden, die Vorgaben des § 6 TDG nicht umzusetzen. Hinzu kommt, dass nach hier vertretener Ansicht das Unterlassen der Informationspflichten des § 6 TDG ein abmahnwürdiges Verhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Der M-Commerce Anbieter hätte daher stets unter dem Damoklesschwert wettbewerbsrechtlicher Sanktionen zu leben. Die Rechtsfolgen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes sind in den §§ 8-10 UWG geregelt. Die Gefahr der Abmahnung von Wettbewerbern, wie auch von nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigten Organisationen ist gegeben.
  • § 312c Abs. 1 BGB: Auch eine Nichtbeachtung des § 312c Abs. 1 BGB kann nicht empfohlen werden. So kann etwa die Verletzung von § 312c Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§ 311 II BGB) oder wegen Vertragsverletzung (§ 280 I BGB) begründen. Verstößt der Unternehmer zudem planmäßig gegen die durch § 312c BGB begründeten Pflichten, kann er nach UKlaG im Wege der Verbandsklage auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Da bei einem solchen planmäßigen Verstoß auch die §§ 3, 4 Nr. 1, 2, 11 UWG betroffen sind, können durch entsprechende Verstöße auch wettbewerbsrechtliche Sanktionen (in Form von Abmahnungen) ausgelöst werden („Vorsprung durch Rechtsbruch”). Zuletzt können diese Formen von Verstößen natürlich auch einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 UWG begründen. Eine Verlängerung des Widerrufsrechtes gemäß der §§ 312d Abs. 1, 355, 312 BGB kann jedoch nicht zu einer Verletzung von § 312c Abs. 1 BGB führen. Schließlich setzt das Widerrufsrecht zwingend einen Vertragsschluss voraus, ohne Vertragsschluss kein Widerruf. Genau aus diesem Grund nimmt § 312d Abs. 2 BGB auch nur auf § 312c Abs. 2 BGB Bezug, und gerade nicht auf § 312c Abs. 1 BGB.
  • § 312e BGB: Auch eine Verletzung des § 312e BGB begründet noch kein eigenes Widerrufsrecht. Vielmehr ist der Vertrag auch dann wirksam, wenn der Unternehmer die Pflichten aus § 312e I BGB nicht erfüllt. Wenn dem Kunden nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zusteht, beginnt im Unterschied zu § 312c Abs. 1 BGB die Widerrufsfrist erst nach Erfüllung der Pflichten aus § 312e III 2 BGB (dies gilt jedoch nicht für Pflichtverletzungen, die für die Ausübung des Widerrufs offensichtlich ohne Bedeutung sind). Zudem kann die Pflichtverletzung für den Kunden einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aus § 311 II BGB i.V.m. § 280 BGB begründen, vorausgesetzt, die Pflichtverletzung des Anbieters war für den Abschluss oder den ungünstigen Inhalt des Vertrages ursächlich. Verstößt der M-Commerce Anbieter wiederum planmäßig gegen § 312e BGB, kann auch er in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht in Anspruch genommen werden. Hierzu wird auf die Ausführungen im Rahmen des § 312c Abs. 1 BGB verwiesen.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Rechtssanktionen bei Nichtbeachtung der in § 305 BGB normierten Einbeziehungsvoraussetzungen sind von vergleichsweise milder Natur. So werden die AGB schlicht nicht Vertragsbestandteil. Angesichts dessen, dass aber gerade AGB gewaltige abmahnträchtige Fehlerquellen darstellen, wäre diese Konsequenz für so manchen M-Commerce Anbieter sicherlich nicht einmal die schlechteste Lösung.
  • § 312c Abs. 2 BGB: Wichtigste Sanktion ist, dass die Widerrufsfrist des Verbrauchers nicht vor der ordnungsgemäßen Erfüllung der Informationspflichten zu laufen beginnt, vgl. § 312d Abs. 2 BGB. Jedoch: § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmt, dass das Widerrufsrecht nach spätestens sechs Monate erlischt. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, vgl. § 355 Abs. 3 Satz 2 BGB. Hier würde den Unternehmer demnach ein „ewiges Widerrufsrecht” treffen. Darüber hinaus kommt bei der Verletzung des § 312c Abs. 2 BGB auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund Vertragsverletzung in Betracht. Dazu haben jedoch freilich noch die weiteren Vorraussetzungen für Schadensersatzansprüche (bspw. Verschulden) vorzuliegen. Zuletzt ist, wie immer, bei einem systematischen Verstoß auch wieder an wettbewerbsrechtliche Sanktionen zu denken (vgl. dazu oben).
  • § 312e Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB: Hier kann auf die obigen Ausführungen zum § 312e BGB verwiesen werden. Unterschiede hinsichtlich des vor- und nachvertraglichen Bereichs spielen hierbei keine Rolle.
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