Fernabsatz: rechtliche Spielregeln

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NS-Devotionalien verkaufen: Was ist rechtlich erlaubt – und was ist strafbar?

Der Handel mit Münzen, Briefmarken und Belegen aus der NS-Zeit ist grundsätzlich zulässig. Strafbar wird er jedoch, sobald nationalsozialistische Kennzeichen öffentlich sichtbar gemacht werden.

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Getarnte Funk-Spionagekameras: Sind sie komplett verboten?

Getarnte Funk-Spionagekameras sind in der EU praktisch durchweg illegal. Sie erfüllen die Anforderungen des FuAG nicht und dürfen daher weder importiert, noch verkauft oder auch nur angeboten werden.

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Fanartikel mit Adler oder Wappen: Warum § 124 OWiG sie meist verbietet

Steigen zu großen Sportevents die Fanartikelverkäufe, wird so manches Produkt bewusst „staatlicher“ gestaltet. Doch genau dieser Anschein kann juristisch heikel werden.

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Novel Foods-Abmahnwelle: Vorsicht bei fehlender Zulassung im Online-Handel

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in Verkehr gebracht werden. Für sogenannte „neuartige Lebensmittel“ ist zum Schutz der Konsumentensicherheit aber eine vorherige Zulassung auf EU-Ebene notwendig.

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IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Vor dem Start im Online-Handel müssen Existenzgründer ihr Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie meist ein Schreiben der IHK oder HWK mit der Aufforderung, einen Mitgliedsantrag auszufüllen. Ist das verpflichtend?

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Dual-Quality-Verbot: Dürfen ungleiche Produkte als identisch vermarktet werden?

Seit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.

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Chemischen Stoffen/Gemische: Verbote und weitreichende Aktionspflichten beim Handel

Die Verordnung 2019/1148 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe ist in Kraft getreten. Diese verbietet die Abgabe bestimmter Stoffe und Gemische an bestimmte Abnehmer und regelt umfangreiche Handlungspflichten.

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