Leserkommentar zum Artikel

Achtung beim Verkauf von Fanartikeln: Die Verwendung des Bundeswappens, Bundesadlers oder der Dienstflagge des Bundes auf Fanartikeln ist nicht gestattet

Nach § 124 Abs.1 OWiG ist es verboten, das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes zu benutzen. Ferner bestimmt § 124 Abs.2 OWiG, dass den genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen solche gleich stehen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. Eine Zuwiderhandlung kann mitunter ein Bußgeld nach sich ziehen.

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Kombination Bundesflagge + Bundeswappen wird geduldet

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
27.08.2010, 09:52 Uhr

Die Flaggen, die insbesondere während der letzten WM oft zu sehen waren, sind eine Phantasiekombination aus Bundesflagge und Bundeswappen; die Dienstflagge des Bundes dagegen besteht aus Bundesflagge und Bundesschild, dieser ist anders gestaltet als das Bundeswappen. Dienstflagge und "WM-Fahne" sind also optisch unterscheidbar, der Verkauf dieser Fahnen und die Verwendung zu privaten Zwecken sind daher geduldet. Ansonsten ist die Verwendung des Bundeswappens bzw. Bundesadlers natürlich ebenso wie das Führen der Bundesdienstflagge verboten.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 6 Kommentare vollständig anzeigen

  • Aufhängen der Fahne mit Wappentier des Bundes von Dave Göring, 05.05.2024, 14:48 Uhr

    Hallo, in Berlin, hat ein 87-jähriger Mann. Eine Bundesfahne mit Wappentier (Adler) aufgehängt. Jetzt wird gegen ihm ermittelt. Welche Strafe blüht ihm?

  • Verwendung auf nicht Fanartikeln? von Jörg, 30.10.2020, 09:28 Uhr

    Sehr interessanter Beitrag! Dann ist die Verwendung des Bundesadlers auf Produktverpackungen sicher auch nicht erlaubt!? Was ist mit Firmen die Ihre Artikel und Produktbeschreibungen mit dem Bundesadler kennzeichnen um damit die "deutsche Qualität" Ihrer Produkte zu... » Weiterlesen

  • Der Adler von Gregor, 28.09.2019, 13:35 Uhr

    Da frage ich mich natürlich welcher Adler geschützt ist, da Behörden untereinander selbst verschiedene Adler verwenden. Grundsätzlich sollte der ja gleich sein, kann ich dann auch davon ausgehen das der Adler eher ein Firmenzeichen ist statt ein Hoheitszeichen? Wenn ich mir da z.B. Kanada ansehe,... » Weiterlesen

  • Adler auf Produktverpackung von Matthias S., 20.08.2019, 13:23 Uhr

    Demnach wäre ein Adler wie hier dargestellt https://www.bangjuice.cloud/products/bang-juice%C2%AE-germaniac-kool?variant=12724813660203 ohne ausdrückliche Genehmigung nicht erlaubt?

  • Ein Blick in die grundsätzliche Vorschrift von MaProDi, 11.09.2013, 12:59 Uhr

    Hallo allerseits, ich bin mir im Klaren darüber, dass dieser Beitrag schon einige Zeit "auf dem Buckel hat". Dennoch beschäftige ich mich gerade mit dieser Thematik. Auf keinen Fall mag ich mir anmaßen, fachlich qualifiziertere Menschen als ich es im Bereiche des Rechts bin, in die Parade zu... » Weiterlesen

  • Schwarz-Rot-Gold von Vicy D., 26.08.2010, 08:08 Uhr

    ??? Und wie verhält sich diese Ordnungswidrigkeit in Bezug auf die Fanartikel, die anlässlich der Fussballweltmeisterschaft überall zu kaufen waren? Was ist mit den ganzen Fähnchen, die so munter an den Autos hingen? So richtig überzeugt dieser Artikel nicht...

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