Fanartikel mit Adler oder Wappen: Warum § 124 OWiG sie meist verbietet

Steigen zu großen Sportevents die Fanartikelverkäufe, wird so manches Produkt bewusst „staatlicher“ gestaltet. Doch genau dieser Anschein kann juristisch heikel werden.

Die Rechtslage: Hoheitszeichen sind streng geschützt

Der Ausgangspunkt ist § 124 OWiG.

Diese Vorschrift stellt klar, dass das Bundeswappen, der Bundesadler, die Dienstflagge des Bundes sowie die entsprechenden Symbole der Länder ausschließlich für amtliche Zwecke bestimmt sind.

Der Schutz ist demnach nicht auf die Bundesebene beschränkt: Auch die Wappen der Länder, ihre Wappentiere und Wappenschilde sowie die Landesdienstflaggen unterliegen denselben strengen Vorgaben.

Jede unbefugte Nutzung kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Dabei kommt es nicht nur auf das exakte Symbol an. Schon Darstellungen, die dem staatlichen Vorbild ähnlich sehen, können eine Ordnungswidrigkeit begründen.

Das heißt: Selbst eine stilisierte Darstellung, eine grafische Variante oder eine moderne Interpretation können dem Original so ähnlich sein, dass sie nicht mehr zulässig sind.

Welche Zeichen sind nicht durch §124 OWiG erfasst?

Wichtig ist die Abgrenzung zur schlichten Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold: Diese ist von § 124 OWiG bewusst nicht erfasst, weil sie allgemein frei verwendet werden können soll. Strafrechtlich geschützt ist sie nur gegen Verunglimpfung durch § 90a StGB.

Nicht unter § 124 OWiG fallen außerdem ehemalige deutsche Hoheitszeichen (z. B. der Reichsadler) sowie Wappen und Flaggen ausländischer Staaten oder der früheren DDR. Eine Ordnungswidrigkeit kann aber dann vorliegen, wenn ein solches Zeichen dem geschützten Bundesadler oder einem Landeswappen zum Verwechseln ähnlich gestaltet ist.

Kommunale Wappen und Fahnen (Gemeinden, Kreise, Bezirke) sind von § 124 OWiG ebenfalls nicht unmittelbar erfasst, können aber durch ergänzende landesrechtliche Bußgeldvorschriften geschützt sein – etwa in Baden-Württemberg (§ 8 LOWiG).

Hoheitszeichen: Genehmigungspflicht – und fast immer ein Nein

Grundsätzlich kann eine Nutzung genehmigt werden, allerdings ausschließlich durch die jeweils zuständige staatliche Stelle:

• Auf Bundesebene: Zuständig ist in der Praxis vor allem das Bundesverwaltungsamt (BVA), das auf Grundlage von Vorgaben des Bundesinnenministeriums über Anträge zur Verwendung von Bundeswappen, Bundesadler und der Dienstflaggen des Bundes entscheidet.
• Auf Landesebene: Auf Länderebene regeln landesrechtliche Zuständigkeitsverordnungen, welche Behörde über Ordnungswidrigkeiten nach § 124 OWiG und über Gestattungen im Einzelfall entscheidet. Für Händler ist das vor allem insoweit relevant, als im Konfliktfall genau diese Behörden Bußgelder verhängen und die weitere Nutzung untersagen können.

In der Praxis werden solche Anträge jedoch fast ausnahmslos abgelehnt, weil die Behörden eine klare Abgrenzung zwischen staatlicher Autorität und privaten Angeboten sicherstellen wollen.

Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: Hoheitszeichen sollen eine klare Trennlinie zwischen staatlicher Autorität und privaten Angeboten markieren. Deshalb dürfen sie nicht zu Werbezwecken oder für Merchandise freigegeben werden.

Dennoch bleibt der Genehmigungsantrag die einzige rechtliche Option, wenn ein Design bewusst im Grenzbereich gestaltet wird.

Was bedeutet das für Händler?

Für Händler von Fanartikeln ist die Rechtslage eindeutig: Adler, Wappen und dienstflaggenähnliche Motive dürfen auf kommerziellen Produkten nicht verwendet werden – auch dann nicht, wenn sie etwas modernisiert, stilisiert oder verfremdet erscheinen.

Dass die beliebte Kombination aus Deutschlandflagge und Adler besonders problematisch ist, hat sich im Markt längst herumgesprochen – sie nähert sich optisch zu stark der Bundesdienstflagge an.

Aber auch andere Variationen, etwa ein minimalistischer Adlerkopf oder eine generische Schildform in Schwarz-Rot-Gold, können bereits kritische Nähe aufweisen.

Quelle: Anordnung über die deutschen Flaggen Anhang 1 Flaggen der Bundesrepublik Deutschland (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1730)

Wo die Grenzen etwas weiter gezogen sind

Es wird öfter darauf hingewiesen, dass das Gesetz Ausnahmen für künstlerische, kunstgewerbliche oder heraldisch-wissenschaftliche Zwecke kennt.

Diese existieren tatsächlich, doch sie sind eng auszulegen und in der Praxis kaum relevant für den Massenmarkt. Ein künstlerisches Einzelstück in einer Ausstellung mag noch unter die Ausnahme fallen; ein bedruckter Turnbeutel, der tausendfach verkauft wird, definitiv nicht.

Hinzu kommt, dass selbst unter den Ausnahmetatbeständen keine Gestaltung zulässig ist, die aus Sicht eines Betrachters auch nur entfernt amtlich wirken könnte.

Selbst in künstlerischen oder kunstgewerblichen Kontexten bleibt daher der Maßstab der Verwechselbarkeit maßgeblich: Sobald der Eindruck entstehen kann, es handele sich um ein echtes staatliches Emblem oder um ein „quasiamtliches“ Zeichen, greifen die Schutzvorschriften.

Ein Blick in die Praxis

Zwar gibt es nur wenige veröffentlichte Gerichtsurteile zu § 124 OWiG, doch das bedeutet keineswegs, dass das Thema praktisch bedeutungslos wäre. Die Behörden verfolgen unbefugte Nutzungen durchaus konsequent. Häufig geschieht das im Verwaltungsalltag, also ohne großes öffentliches Echo.

Gerade im Umfeld großer Sportereignisse kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Berichten über behördliche Hinweise, Untersagungen und Bußgeldverfahren. Dass nicht jedes Verfahren öffentlich wird, ändert nichts an der klar restriktiven Linie der Behörden.

Für Händler ist dabei besonders misslich, dass neben einem – teils empfindlichen – Bußgeld regelmäßig auch die Unterbindung des weiteren Vertriebs droht. Bestehende Lagerbestände müssen im Zweifel aus dem Verkauf genommen oder umgestaltet werden, was gerade bei saisonalen Artikeln (EM, WM, Olympia) zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen führen kann.

Welche Gestaltung bleibt erlaubt?

Wer Fanartikel rechtssicher gestalten möchte, kann sich an einer einfachen Regel orientieren: Alles, was staatlich wirkt, sollte vermieden werden.

Die schlichte dreifarbige Bundesflagge ist dagegen unproblematisch und darf frei verwendet werden. Ebenso zulässig sind grafische Gestaltungen in den Farben Schwarz-Rot-Gold oder neutrale Schriftzüge wie „Germany“ oder „Deutschland“.

Zu beachten ist jedoch, dass die Bundesdienstflagge – die den Bundesadler im Zentrum trägt – selbst ein geschütztes Hoheitszeichen darstellt und somit unter dasselbe strikte Verbot fällt.

Auch abstrakte oder stark vereinfachte Designs können problematisch werden, wenn sie in ihrer Gesamtwirkung an eine Wappenform, ein amtliches Emblem oder eine Behördenästhetik erinnern. Das gilt nicht nur für Adlermotive, sondern auch für wappenförmige Hintergründe, schildartige Layouts oder Farbkombinationen, die optisch „behördlich“ erscheinen.

Fazit

Hoheitszeichen sind Ausdruck staatlicher Souveränität – und genau deshalb klar dem Staat vorbehalten. Für Händler bedeutet das: Auf kommerziellen Produkten, und insbesondere im Fanartikelbereich, ist die Nutzung solcher Symbole strikt untersagt.

Behörden verfolgen Verstöße, Genehmigungen werden nicht erteilt, und die Schwelle zur unzulässigen „Ähnlichkeit“ liegt niedriger, als viele annehmen.

Wer auf der sicheren Seite sein möchte, setzt deshalb besser auf kreative Fanartikel ohne Adler, Wappen oder Dienstflagge und orientiert sich an Designs, die keinerlei amtliche Wirkung entfalten, selbst wenn sie farblich an nationale Symbole angelehnt sind.

Gleichzeitig eröffnet der rechtliche Rahmen ausreichend Spielraum für unverfängliche Fanmotive: Farben, neutrale Schriftzüge, abstrakte Formen und humorvolle Gestaltungen ermöglichen es, nationale Verbundenheit auszudrücken, ohne mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht des § 124 OWiG in Konflikt zu geraten.

Wer Zweifel hat, sollte im Zweifel Abstand von „offiziells“ anmutenden Emblemen nehmen oder vorab rechtlichen Rat einholen.

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