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Tierabwehrspray

Beitrag von Bernd
01.04.2025, 09:41 Uhr

Was ich als Rechtslaie nicht verstehe, ist folgendes:

§ 1 WaffG: "Waffen sind tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind. "

In Verbindung mit Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4): Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).

Ergibt sich doch eigentlich die Einstufung als Waffe. Ist "reizen" keine mechanischer Vorgang, sondern ein chemischer?

Oder kommt die Ausnahme aus der Definition der selben Anlage: "Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken." Demnach liegt nur eine "belästigende" Wirkung vor, und keine "schmerzhafte" Wirkung?

Also wie kommt es zur Einschätzung in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 5. März 2012, dass der Umgang mit Tierabwehrspray frei ist?

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