EuGH: EU-US Privacy-Shield entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig - die sog. Standardvertragsklauseln sind gültig

Ein Paukenschlag aus Luxemburg! Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 das EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig. Hingegen erklärte der EuGH den Beschluss 2010/87 der Kommission über die sog. Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer (also auch in die USA) für gültig. In unserem Beitrag kommentieren wir die Entscheidung des EuGH zunächst und teilen mit, welche Konsequenzen aus dieser Entscheidung zu ziehen sind. Anschließend geben wir die Pressemitteilung des EuGH zum Thema wieder.

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• GF von Andreas Eule, 07.04.2022, 14:41 Uhr

  Super, ich weiß, dass ich Handlungsbedarf haben könnte, aber nicht, was ich jetzt konkret tun soll. Ich dachte, ich bekäme einen Text, den ich auf der Homepage einpflegen kann.

• - von Ulrich, 31.10.2020, 14:05 Uhr

  Was bedeutet Ihre erste Handlungsempfehlung konkret? Ist die Auswahl von Mailchimp in der Konfiguration des Datenschutzes und der damit einhergehende Passus in der Datenschutzerklärung von it-recht ausreichend oder muss man noch zusätzliche Informationen an den Kunden bereitstellen, die nicht nur... » Weiterlesen

• Komplizierter geht immer von Christian Radny, 17.07.2020, 20:44 Uhr

  Die EU schafft sich eindeutig selbst ab. Bald geht gar nichts mehr. Kein UPS Versand. Keine Kreditkartenzahlung. Kein Paypal. Im Umkehrschluß: Keine Steuereinnahmen. Keine EU Beiträge. Das Ende vom Lied: Alle kaufen bei Amazon, und Amazon zahlt in der EU fast keine Steuern.