Leserkommentar zum Artikel

Können Wertgutscheine verjähren oder gibt es Geld zurück?

Wer vor Weihnachten keine kreativen Geschenkideen hat, schenkt einfach einen Gutschein. Wer dabei ausdrücken möchte, dass er es trotzdem ernst mit dem Schenken meint, bastelt nicht bloß einen selbstgemachten Gutschein, der sowieso nie eingelöst wird, sondern kauft einen Wertgutschein eines Geschäfts, den der Beschenkte hoffentlich so toll findet, dass er dort etwas findet. Solche Wertgutscheine haben jedoch in der Regel ein Ablaufdatum. Ist dieses Ablaufdatum verbindlich oder müssen Händler Gutscheine auch noch danach akzeptieren? Die IT-Recht Kanzlei gibt eine Antwort.

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Irreführendes Fazit

Beitrag von RA
21.05.2019, 10:50 Uhr

Das Fazit ist nicht ganz klar. Es läge nach dieser Ansicht ein einstiges Leistungsbestimmungsrecht des Händlers vor, was unzulässig ist. Selbst wenn man der Ansicht folgt, dass hier ein Vorvertrag geschlossen ist, in dem Sich der Händler verpflichtet in Zukunft einen Hauptvertrag zu schließen so kann er nicht einseitig diese Leistungspflicht nach seinem Ermessen bestimmen. Vielmehr darf die Gültigkeit eines im voraus bezahlten Gutscheins die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nicht unterschreiten, so auch das OLG Oldenburg. Es ist daher so, dass Gutscheine in der Regel Fall 3 Jahre gültig sind und eine kürzere Frist unwirksam ist. Dies wird im Fazit nicht klar herausgestellt, denn nicht die Ablauffrist des Gutscheins ist entscheidend sondern die gesetzliche Verjährung. Die Verjährung beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Gutschein gültig wird, so dass die Gültigkeit bis fast 4 Jahre sein kann.

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