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Rechungsanschrift Indiz

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
09.07.2017, 16:18 Uhr

Die Angabe der Firmenadresse als Rechnungsanschrift ist natürlich ein Indiz dafür, dass es sich um ein Unternehmergeschäft handelt. Das ist aber keineswegs sicher, insbesondere wenn der Besteller eine Einzelperson ist, also ein Einzelunternehmen führt. Dann ist es ebenso gut möglich, dass die Person erst einmal alle Arten von Bestellungen über die Firmenadresse abwickelt, Berufliches und Privates sogar miteinander vermischt. Letztlich kommt es bei der Einschätzung, ob es ein Unternehmer- oder Verbrauchergeschäft ist, nicht darauf an, wer die Rechnung bezahlt, sondern zu welchem Zweck das Produkt beim Kauf angeschafft worden ist. So wäre etwa die Essenslieferung an eine Firmenadresse samt Firmenrechnung zum Sofortverzehr in der Mittagspause auch ein Verbraucher- und kein Unternehmergeschäft. Dasselbe gilt für die Abfrage beim Kunden im Rahmen des Vertragsschlusses, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Die dortige Angabe der Unternehmereigenschaft ist ganz bestimmt ein sehr starkes Indiz, von dem die Person später nicht mehr so leicht wegkommt, indem sie dann doch behauptet, Verbraucher (gewesen) zu sein, aber nicht absolut zwingend.

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