Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OVG Rheinland-Pfalz: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren
17.10.2012, 16:29 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

OVG Rheinland-Pfalz: Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.

BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig
08.10.2012, 08:19 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

BGH-Urteil zu Versandapotheken: Versandhandel mit Defekturarzneimitteln grundsätzlich zulässig

Ein Apotheker, der die Erlaubnis zum Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln erhalten hat, darf grundsätzlich auch mit Defekturarzneimitteln aus eigener Herstellung Versandhandel betreiben. Eine Zulassung dieser Arzneimittel nach § 21 Abs. 1 AMG ist nach Auffassung des BGH in diesem Falle nicht notwendig; vielmehr sind Defekturarzneimittel auch im Versandhandel von der Ausnahmeregelung des § 21 Abs. 2 AMG erfasst (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.2011, Az. I ZR 129/09).

BGH zur Arzneimittelwerbung: Empfehlung der „modernen Medizin“ ist unlauter
01.10.2012, 07:45 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

BGH zur Arzneimittelwerbung: Empfehlung der „modernen Medizin“ ist unlauter

Im Heilmittel-Werberecht ist es (noch) verboten, in Verbraucherkreisen für Arzneimittel mit der Angabe zu werben, es sei ärztlich besonders empfohlen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch die Angabe, die moderne Medizin setze auf ein bestimmtes Medikament, unter dieses Verbot fällt (vgl. aktuell BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 83/11 – „Euminz“).

Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes
11.09.2012, 08:54 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Grüne fordern Auskunft über Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10591) nach dem Stand des Entwurfs eines 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Die Grünen wollen von der Bundesregierung wissen, wann die von der Regierung angekündigte Gesetzesnovelle im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
24.08.2012, 15:22 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

Arzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-Novelle
30.07.2012, 08:52 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Arzneimittelwerbung: Gesetzliche Lockerungen durch HWG-Novelle

Das Heilmittelwerbegesetz (kurz: HWG) war bislang ein harter Gegner für die Arzneimittelwerbung. Nicht nur kreative Ideen wurden von Gesetzes wegen unterdrückt, sondern auch sachliche Informationen über Arzneimittel waren kaum erlaubt. Dies ändert sich nun mit der anstehenden HWG-Novelle. Wie schon seit vielen Jahren im Lauterkeitsrecht ziehen nun auch im Heilmittelwerberecht deutlich liberalere Vorstellungen ein. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, was in der Arzneimittelwerbung schon bald erlaubt sein wird.

„Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige Arzneimittel
28.06.2012, 11:04 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

„Apotheken-Taler“ für rezeptpflichtige Arzneimittel

Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein „Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich entschieden.

Versandhandel mit Medikamenten: Kooperationsmodell verstößt gegen das Arzneimittelrecht
20.06.2012, 15:55 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Versandhandel mit Medikamenten: Kooperationsmodell verstößt gegen das Arzneimittelrecht

Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber strengen gesetzlichen Regelungen: Die Abgabe der Arzneimittel ausschließlich durch eine Apotheke erfolgen, und diese wiederum bedarf einer gesonderten behördlichen Erlaubnis. Kooperationsmodelle zwischen Internetshops und einer Apotheke, bei denen die Bestellung von Medikamenten größtenteils vom Webshop abgearbeitet werden und die Apotheke lediglich die Medikamente beistellt, verstoßen nach aktueller Rechtsprechung gegen das Arzneimittelrecht (vgl. Landgericht Wiesbaden, Urt. v. 07.12.2011, Az. 11 O 29/11).

Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik an Lockerungen des Werbeverbots
12.06.2012, 16:16 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Zustimmung für Arzneimittel-Novelle – Kritik an Lockerungen des Werbeverbots

Die von der Bundesregierung geplante Arzneimittel-Novelle stößt bei Experten auf breite Zustimmung, im Detail jedoch auf zum Teil harsche Kritik. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9341) am Montag erntete das zentrale Vorhaben, das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette zu verhindern, weitgehend Zustimmung. Mit dem Gesetzentwurf soll eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz.

Die Linke: fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel
11.05.2012, 07:23 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Die Linke: fordert Begrenzung des Versandhandels auf rezeptfreie Arzneimittel

Die Fraktion Die Linke will den Versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel begrenzen. In einem Antrag (17/9556), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schreiben die Abgeordneten, der Versandhandel mit Arzneimitteln sei „das Haupteinfallstor für Fälschungen“. Die Bemühungen, Patienten durch Zertifizierungen und Länderlisten vor illegalen Versendern zu schützen, hätten sich „als nicht ausreichend sicher erwiesen“.

Arzneimittelrechtliche Vorschriften: werden EU-Vorgaben angepasst
25.04.2012, 07:15 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Arzneimittelrechtliche Vorschriften: werden EU-Vorgaben angepasst

Die Bundesregierung will das Eindringen von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette verhindern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/9341) vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Weiteres Ziel des Entwurfs eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz. Damit ist die Überwachung von auf dem Markt befindlichen Arzneimitteln auf Nebenwirkungen gemeint, die beispielsweise in den Zulassungsstudien noch nicht entdeckt wurden.

„Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift
17.03.2012, 10:10 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

„Holen Sie sich die Praxisgebühr zurück“: Erhebungspflicht der Praxisgebühr keine Marktverhaltensvorschrift

Apotheker dürfen damit werben, dass beim Medikamentenkauf in ihrer Apotheke die quartalsweise anfallende Praxisgebühr von € 10,- verrechnet wird. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 18.10.2011, Az. I-20 U 36/11) verstößt diese Werbung nicht gegen geltendes Wettbewerbsrecht, da die Bestimmung des § 28 Abs. 4 SGB V, die die Erhebung der Praxisgebühr vorschreibt, keine Marktverhaltensregelung darstellt.

Phytologische Arzneimittel: Siebenjährige Übergangsfrist letztes Jahr abgelaufen
15.02.2012, 11:12 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Phytologische Arzneimittel: Siebenjährige Übergangsfrist letztes Jahr abgelaufen

Medikamente, die in der EU auf den Markt gebracht werden, bedürfen einer besonderen arzneimittelrechtlichen Zulassung – das gilt auch für phytologische (pflanzliche) Arzneimittel. Für traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die schon länger in Verwendung, aber bislang noch nicht registriert waren, bestand eine besondere Zulassungsfrist von sieben Jahren; diese ist zum 30. April 2011 abgelaufen.

Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung
20.01.2012, 15:08 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Rechtsprechung zum Thema Arzneimittelpreisbindung

Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist für die verschreibungspflichtigen (Fertig-)Arzneimittel und die zwar nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen (Fertig-)Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden, ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liegt jedoch nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnenden Preis abgibt...

Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
13.01.2012, 16:23 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Bundesgerichtshof: Entscheidet über Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der BGH hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis: nur ausnahmsweise zulässig
16.12.2011, 16:03 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis: nur ausnahmsweise zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Medikamente und sonst nichts? VG Minden zur Unzulässigkeit von Nebenerwerben in Apotheken
02.09.2011, 08:24 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Medikamente und sonst nichts? VG Minden zur Unzulässigkeit von Nebenerwerben in Apotheken

Was darf eigentlich in Apotheken– abgesehen von Medikamenten – angeboten werden? Mittlerweile hilft der nette Apotheker von nebenan ja mit einem breiten Sortiment an Waren aus, von Arzneimitteln und Medizinbedarf über Nahrungsergänzung bis hin zu Kosmetika und Süßwaren ist mittlerweile alles zu finden. Aber wo ist hier die Grenze zu ziehen? Das Verwaltungsgericht Minden gibt in einem aktuellen Urteil wertvolle Hinweise (Urt. v. 26.01.2011, Az. 7 K 1647/10).

Arzneimittelwerbung: im Internet
21.07.2011, 17:25 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Arzneimittelwerbung: im Internet

Der Online-Vertrieb von Arzneimitteln hat sich in jüngster Zeit rapide weiterentwickelt. Kein Wunder also, dass sich auch die Online-Werbung für Arzneimittel sehr verbreitet hat. Doch mit der zunehmenden Werbung für Arzneimittel im Internet, stellen sich auch viele rechtlichen Fragen hinsichtlich deren Konformität mit den gesetzlichen Regelungen. Die folgenden FAQ stellen die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten hinsichtlich der Online-Werbung für Arzneimittel dar.

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln: nur in engen Grenzen möglich
18.07.2011, 10:47 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln: nur in engen Grenzen möglich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind.

Was Online-Apotheker bei Prospektwerbung so alles falsch machen können…
06.07.2011, 16:58 Uhr | Verkauf von Arzneimittel/ Homöopathika

Was Online-Apotheker bei Prospektwerbung so alles falsch machen können…

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht Ravensburg ein Urteil (vom 28.02.2011, Az. 1 O 131/10) erstritten, welches klarstellt, dass Prospektwerbung neben der Adress- auch eine explizite Identitätsangabe enthalten muss und außerdem präzisiert, wie und wo der Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ zu erscheinen hat.


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