Verkauf von Textilien

Fernabsatz: Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Fernabsatz: Kennzeichnung von Textilerzeugnissen

Frage: Sind Textilerzeugnisse in Katalogen/Prospekten sowie im Internet zu kennzeichnen?

Artikel 16 I der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung bestimmt:

"Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, so werden die in den Artikeln 5, 7, 8 und 9 genannten Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise angegeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar sind, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist. Diese Informationen müssen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein; dies gilt auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt."

1. Kataloge/ Prospekte mit direkter Bestellmöglichkeit

Sollten Kataloge/Prospekte eine direkte Bestellmöglichkeit vorsehen (etwa durch die Angabe einer Bestell-Hotline), so sind darin beworbene Textilprodukte in jedem Falle im Sinne der EU-Textilkennzeichnungsverordnung zu kennzeichnen.

2. Kataloge/ Prospekte ohne direkte Bestellmöglichkeit

Bei Katalogen/Prospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit kommt es nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei darauf an, ob dem Verbraucher die "essentialia negotii" in Gestalt des beworbenen Produkts und des Verkaufspreises so konkret bekannt gegeben werden, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb der Textilerzeugenisse zu treffen. Sollte dies der Fall sein, so hat die Textilkennzeichnung zwingend zu erfolgen.

Sollte der Verbraucher hinsichtlich wesentlicher Kaufmerkmale - etwa des Preises - im Unklaren gelassen werden, so hält es die IT-Recht Kanzlei für vertretbar, auf eine genauere Kennzeichnung der beworbenen Textilerzeugnisse zu verzichten.

Argument: Wenn der Verbraucher erst Internetseiten aufrufen oder sich zum Geschäftslokal begeben muss, um die für ihn erforderlich gehaltenen Informationen zu erhalten, so hat der Verbraucher auch die Möglichkeit, sich noch vor dem Kauf ausreichend hinsichtlich der Textilkennzeichnung zu informieren.

Achtung: In dem Zusammenhang ist derzeit noch vieles ungeklärt bzw. gerichtlich nicht entschieden. Es entspricht dem sichersten Weg bei einer wie auch immer gearteten Bewerbung von Textilerzeugnisssen in Katalogen/Prospekten auf eine ausreichende Kennzeichnung zu achten.

3. Internet

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung stellt klar, dass diese Informationen für Verbraucher vor dem Kauf deutlich sichtbar sein müssen; dies gilt ausdrücklich auch für Fälle, in denen der Kauf auf elektronischem Wege (also etwa über das Internet) erfolgt, vgl. Artikel 16 I der Verordnung.

Frage: Wie platziert man die Angaben zur Textilkennzeichnung im Internet richtig?

Es werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B. Angaben zum Energieverbrauch bei Elektrohaushaltsgeräten, Materialangaben bei Textilien oder Gefahrenhinweise bei Spielzeug oder Chemikalien, entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich auf ihrer Internetpräsenz darstellen.

Hierbei zeigt sich ein grundsätzliches Problem im Online-Handel: Wie muss der Händler gesetzlich vorgeschriebene Pflichtinformationen zu bestimmten Produktgruppen auf seiner Internetpräsenz veröffentlichen, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen?

Wie so oft gibt es hierfür kein Patentrezept, da die einschlägigen Gesetze insoweit unterschiedliche Kennzeichnungspflichten vorsehen und die praktische Umsetzung immer auch von den technischen Gegebenheiten der jeweiligen Internetplattform abhängt.

Allerdings kann der Händler sich nach Auffassung der IT-Recht Kanzlei insoweit an der Entscheidung des BGH zur Angabe von Versandkosten im Internet orientieren, um das Risiko einer mangelhaften Information jedenfalls deutlich zu reduzieren. Nimmt man dies als Maßstab, so können die Pflichtinformationen zu bestimmten Produktgruppen wie folgt vorgehalten werden:

1. Die Pflichtinformationen stehen direkt neben oder unter dem Angebot, auf der Seite, auf der die Ware zum ersten Mal in den virtuellen Warenkorb gelegt werden kann.

2. Die Pflichtinformationen stehen räumlich etwas weiter entfernt auf derselben Seite, wie das Angebot, wobei von dem Angebot über einen deutlichen Sternchenhinweis auf die nachfolgenden Informationen verwiesen wird.

3. Die Pflichtinformationen stehen auf einer anderen Seite als das Angebot, wobei von der Angebotsseite über einen deutlich gestalteten so genannten sprechenden Link direkt auf die Seite mit den Pflichtinformationen verlinkt wird (Beispiel: „Informationen zum Energieverbrauch finden Sie hier (bitte anklicken)“).

4. Die Pflichtinformationen stehen auf einer der Angebotsseite nachgeordneten Seite, die der Verbraucher zwingend passieren muss, bevor er die Ware in den virtuellen Warenkorb legen kann.

Bei all diesen Varianten ist aus Sicht der IT-Recht Kanzlei sichergestellt, dass der Verbraucher die Pflichtinformationen zur Kenntnis nimmt, bevor er den elektronischen Bestellvorgang einleitet. Dies sollte für Sie als Händler der Maßstab sein. Letzte Sicherheit kann jedoch nur eine individuelle Prüfung im Einzelfall bieten.

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