Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Verbraucher sind vor dem Online-Kauf bestimmter Haushaltsgroßgeräte unter anderem detailliert über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung im Ladengeschäft oder etwa im Fernabsatzhandel? Was haben Hersteller und/oder Importeure beim Inverkehrbringen von Weißer Ware zu beachten? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

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Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen
09.06.2016, 08:39 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Bamberg: Werbung für Komplettküchen muss Hersteller- und Typenbezeichnung benennen

Werden bei Werbeanzeigen bestimmte Informationspflichten nicht eingehalten, so kann dies ein Fall unlauterer Werbung im Sinne des §5a UWG sein, der kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Erfahren Sie im heutigen Beitrag am Beispiel eines aktuellen Falls des OLG Bambergs (Beschluss vom 16.3.2016, Az.: 3 U 8/16), worauf bei der Gestaltung von Werbung zu achten ist, um die Verbreitung unlauterer Werbebotschaften zu vermeiden. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil das Gericht strenge Maßstäbe anwandte, obwohl die beworbenen Haushaltsgeräte nur Teil eines Gesamtpakets waren.

OLG Hamm: Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten
01.12.2015, 13:54 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Hamm: Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat das OLG Hamm am 25.08.2015 entschieden.

LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop
20.08.2014, 16:59 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-Shop

In der preisbezogenen Werbung für diverse elektrisch betriebene Haushaltsprodukte ist nach geltendem Recht stets auf die jeweilige Energieeffizienzklasse hinzuweisen, um Verbrauchern eine auf energieverbrauchsrelevante Informationen gestützte Kaufentscheidung zu ermöglichen und gleichzeitig durch die direkte Vergleichsmöglichkeit die Entwicklung energieeffizienterer Geräte anzuregen.

BGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben
12.05.2014, 16:53 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

BGH: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten zwingend anzugeben

An den Vertrieb und die Bewerbung von Elektrohaushaltsgeräten werden umfangreiche Informationspflichten geknüpft, die vor allem aus europäischen Rechtssätzen hervorgehen und dem Verbraucher eine informierte und von der Kenntnis aller wesentlichen Produkteigenschaften getragene Kaufentscheidung ermöglichen sollen. Insbesondere technische und energiebezogene Daten müssen so stets bereitgestellt werden.

LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger
02.05.2013, 17:58 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

LG Freiburg vs Massenabmahner: Klage erfolgreich – Prozesskosten trägt Kläger

Ein interessantes und durchaus erfreuliches Urteil hat uns aus dem Breisgau erreicht: Das Landgericht Freiburg hat einem Massenabmahner in seinem Klagebegehren Recht gegeben – und ihm dennoch die Prozesskosten auferlegt. Begründung: Der Kläger habe durch schlampige Recherche und eine zu unbestimmt gehaltene Abmahnung einen überflüssigen Prozess provoziert, also soll er auch – obschon im Recht – die Kosten dieses Prozesses tragen (vgl. aktuell LG Freiburg, Urt. v. 04.01.2013, Az. 12 O 127/12).

OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben
26.04.2013, 15:39 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Stuttgart: Typenbezeichnungen von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten sind wesentliche Informationen und daher in der Werbung zwingend anzugeben

In seiner Entscheidung vom 17.01.2013, (Az.: 2 U 97/12) stellte das OLG Stuttgart klar, dass die Typenbezeichnung von Marken-Elektro-Haushaltsgeräten ein wesentliches Merkmal im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG seien und daher dann, wenn auch die Marke und der Preis des Gerätes in einem Werbeprospekt aufgeführt sind, auch die Typenbezeichnung genannt werden müsse. Eine Zuwiderhandlung stelle ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß dar und könne daher auch kostenpflichtig abgemahnt werden.

OLG Hamm: Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz bei auf Messen beworbenen Haushaltsgeräten nicht zwangsläufig erforderlich
08.12.2012, 18:49 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

OLG Hamm: Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz bei auf Messen beworbenen Haushaltsgeräten nicht zwangsläufig erforderlich

Haushaltsgeräte müssen auf Messen wie der internationalen Funkausstellung in Berlin (IFA), auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden. Das stellt die am 17.05.2012 in Kraft getretene Neufassung des EnVKG klar. Nach diesen Hinweisen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hat ein klagender Umwelt- und Verbraucherschutzverband seine Unterlassungsklage gegen einen namhaften westfälischen Hersteller von Haushaltsgeräten zurückgenommen.

Elektro-Großgeräte und Lampen: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Preisvergleichsportalen zwingend!
17.05.2012, 09:44 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Elektro-Großgeräte und Lampen: Angabe der Energieeffizienzklasse bei Preisvergleichsportalen zwingend!

Viele Unternehmen bewerben Weiße Ware, Fernseher und Lampen über diverse Preisvergleichsportale wie Google-Shopping, Idealo, billiger.de etc.. Übersehen wird dabei jedoch oft, dass gemäß diverser EU-Verordnungen (sowie § 6a der novellierten Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) sicherzustellen ist, dass auf die Energieeffizienzklasse des jeweiligen Produktes hingewiesen wird.

Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten
17.05.2012, 09:37 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Novellierung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts in Kraft getreten

Das im März 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Gesetz: zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht
02.04.2012, 08:06 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Bundesrat verabschiedet Gesetz: zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrecht

Der Bundesrat hat Ende letzter Woche das Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts verabschiedet. Das Gesetz schafft den notwendigen Rahmen, um die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Energieeffizienzskala auf weitere, sog. energieverbrauchsrelevante Produkte auszudehnen. Hiervon erfasst sind neben Haushaltsgeräten und Konsumgütern künftig beispielsweise auch gewerbliche Produkte.

Neues eBook: EnVKV, Kennzeichnung von Weißer Ware
19.01.2012, 20:10 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Neues eBook: EnVKV, Kennzeichnung von Weißer Ware

Verbraucher sind vor dem Online-Kauf bestimmter Haushaltsgroßgeräte detailliert über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Welche Änderungen sehen die neuen fünf EU-Verordnungen vor, die bereits in Kraft sind und die Kennzeichnung von Haushaltselektrogeräten mit neuen Energielabeln regeln. Lesen Sie zum Thema das aktuelle eBook der IT-Recht Kanzlei, das kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden ist.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei elektrischen Haushaltswaschmaschinen
23.12.2011, 14:05 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Neue Online-Kennzeichnung: Bei elektrischen Haushaltswaschmaschinen

Die EG-Verordnung 1061/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltswaschmaschinen und netzbetriebener Haushaltswaschmaschinen, die auch mit Batterien/Akkumulatoren betrieben werden können, einschließlich für nicht haushaltsübliche Zwecke verkaufter Geräte und Einbau-Haushaltswaschmaschinen.

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten
23.12.2011, 14:03 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten

Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die �Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem Nutzinhalt zwischen 10 und 1500 Liter, die mit Netzstron betrieben werden - einschließlich Geräten, die nicht für den Haushaltsgebrauch oder für die Kühlung von anderen Kühlgütern als Lebensmitteln zum Verkauf angeboten werden, sowie Einbaugeräten.

Weiße Ware: Neue Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltsgroßgeräte
14.12.2011, 20:17 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Weiße Ware: Neue Online-Kennzeichnungspflichten für Haushaltsgroßgeräte

Seit dem 20.12.2010 sind vier EU-Verordnungen in Kraft, welche die Kennzeichnung von Haushaltsgroßgeräten neu regeln. Wie sind Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler sowie Fernseher in Zukunft zu kennzeichnen? Lesen Sie hierzu die aktuellen FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

Gewerblicher Klimaschutz? Verbraucherzentrale vs. Raumklimageräte
23.09.2011, 13:41 Uhr | Verkauf von Klimageräten

Gewerblicher Klimaschutz? Verbraucherzentrale vs. Raumklimageräte

Klimaschutz ist in aller Munde, und auch das Mikroklima des heimischen Wohnzimmers wird immer öfter mit einer Klimaanlage vor den raumklimaschädlichen Einflüssen des Sommers verteidigt. Da das globale Klima trotzdem ein Thema bleibt, werden einzelne Geräte im Internet gerne als „ökologisch“ oder „umweltfreundlich“ angepriesen. Hiergegen gehen derzeit Verbraucherschutzorganisationen mit einer Reihe von Abmahnungen gegen Onlinehändler vor.

Die neue Energiekennzeichnung: Ab wann können bzw. müssen Online-Händler die neuen Energielabel bei weißer Ware verwenden?
31.03.2011, 10:48 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Die neue Energiekennzeichnung: Ab wann können bzw. müssen Online-Händler die neuen Energielabel bei weißer Ware verwenden?

Seit dem 20.12.2010 sind vier EU-Verordnungen zur neuen Energieeffizienzkennzeichnung in Kraft, wir hatten bereits hierüber berichtet. Im Internet finden sich unzutreffende Hinweise, dass die neuen Online-Energiekennzeichnungen (für Haushaltskühl- und Gefriergeräte, Haushaltswaschmaschinen sowie Haushaltsgeschirrspüler) bereits ab dem 20.12.2010 verwendet werden dürften. Lesen Sie weiter, wenn Sie erfahren möchten, ab wann die neuen Energiekennzeichnungen tatsächlich verwendet werden dürfen bzw. ab wann Online-Händler die neuen Energieeffizienzkennzeichnungen verwenden müssen.

EU-Kommission: Führt neue Energieetiketten für Fernsehgeräte, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen ein
28.09.2010, 14:35 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

EU-Kommission: Führt neue Energieetiketten für Fernsehgeräte, Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen ein

Die Europäische Kommission hat heute erstmals Energieetiketten für Fernsehgeräte vorgeschlagen. Für Kühlgeräte, Geschirrspüler und Waschmaschinen wird die bestehende Kennzeichnungsregelung modernisiert.

LG Erfurt: Hinweispflichten nach EnVKV gelten auch für Haushaltsgeräte, die in ausgestellte Küchen eingebaut wurden
10.09.2010, 18:07 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

LG Erfurt: Hinweispflichten nach EnVKV gelten auch für Haushaltsgeräte, die in ausgestellte Küchen eingebaut wurden

Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 13.07.2010 (Az. 1 HK O 5/10) entschieden, dass es einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) darstellt, wenn bei über das Internet zum Abverkauf angebotenen Ausstellungsküchen, die mit Elektroeinbaugeräten ausgestattet sind, die nach der EnVKV für die Einbaugeräte erforderlichen Angaben fehlen.

LG Darmstadt: Bei Kennzeichnung von Weißer Ware ist die vorgegebene Reihenfolge genau einzuhalten!
20.08.2010, 08:49 Uhr | Verkauf von Klimageräten

LG Darmstadt: Bei Kennzeichnung von Weißer Ware ist die vorgegebene Reihenfolge genau einzuhalten!

Kann ein gewerblicher Anbieter von Raumklimageräten abgemahnt werden, der die gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/31/EG vorgegebenen Informationen zwar angibt, jedoch die vorgeschriebene Reihenfolge der Daten nicht einhält?

Effizienzklassen in der Werbung: Wenn „Klasse A“ nur der dritte Platz ist
11.08.2010, 09:54 Uhr | Verkauf von Haushaltskühlgeräten

Effizienzklassen in der Werbung: Wenn „Klasse A“ nur der dritte Platz ist

Nach einem aktuellen Urteil des LG Freiburg (12.07.2010, Az. 12 O 37/10) soll es gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen, wenn Kühlgeräte der Energieeffizienzklasse „A+“ mit der Formel „sehr sparsam im Verbrauch“ oder ähnlichen Angaben beworben werden.


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