IT Urteile

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LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung

16.03.2023, 07:49 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden. Der Antragsgegner im Verfahren hatte in seinen Prospekten für Produkte zwei Preise angegeben, wobei der niedrigere Preis mit einem Sternchen und der teurere mit einem durchgestrichenen Preis gekennzeichnet war. Ein Wirtschaftsverband hielt diese Werbung für unzulässig, da sie den Verbraucher nicht über den niedrigsten Gesamtpreis informierte. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung grundsätzliche Ausführungen zu den neuen Pflichten bei Preisnachlässen gemacht.

Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem

13.02.2023, 08:16 Uhr | Internetauktionen, eBay

Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem

Ebay-Händler sind dem Risiko von Abbruchjägern ausgesetzt, die darauf spekulieren, dass Ebay-Auktionen (unberechtigt) vorzeitig bei niedrigen Geboten abgebrochen werden und sie bei wertvollen Artikeln ein gutes Schnäppchen machen. Doch Ebay-Händler sind dem Problem nicht hilflos ausgeliefert. Die Rechtsprechung hat sich bereits in vielen Fällen mit der Problematik beschäftigen müssen und springt Händlern immer wieder zur Seite, jüngst auch das OLG Braunschweig. Wir erläutern, was betroffene Ebay-Händler wissen müssen, um sich zu schützen.

Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!

10.02.2023, 07:33 Uhr | Wettbewerbsrecht

Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!

Eine Unterlassungserklärungen ist schnell abgegeben. Die Rechnung kommt dann später: In Form einer Vertragsstrafe weil es zu einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag mangels Bereinigung des Google Caches kam. Denn die Unterlassungserklärung enthält auch eine Löschungspflicht in Form der Bereinigung eben dieses Google Caches. In diesem Beitrag zeigen wir, wie damit umzugehen ist....

Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung

30.01.2023, 15:06 Uhr | Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung

Die Umsatzsteuer-ID ist für viele Händler immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Braucht jeder Onlinehändler eine, muss sie angegeben werden und wenn ja wo? Und wo bekommt er diese ID überhaupt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der aktuelle Gastbeitrag zum Thema Umsatzsteuer-ID von unserem Kooperationspartner Monschein Steuerberatung.

Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung

05.01.2023, 15:40 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung

Bestehende Verträge einseitig zu ändern, ist schwierig. Immerhin haben einmal alle Vertragsparteien zugestimmt, dann soll dies nicht eine Vertragspartei einseitig ändern können - so sieht das Gesetz es grundsätzlich vor. Dennoch versuchte eine Bank, die bloße Nutzung des Bankkontos durch ihre Kunden als deren Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen zu werten. Ein Gericht hielt dies nun aber für unwirksam. Wir erläutern in diesem Beitrag die Hintergründe und auch, inwiefern dies für den Online-Handel relevant ist.

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

26.09.2022, 13:17 Uhr | E-Commerce

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Warenkorbfunktionen direkt auf Produktübersichtsseiten sollen das Einkaufserlebnis verbessern und Conversion-Abbrüche wegen anderenfalls notwendiger Weiterleitungen auf Detailseiten verhindern. Rechtlich unterscheiden sich Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion jedoch von herkömmlichen Kategorieseiten und können so diverse Informationspflichten auslösen. Welche allgemeinen und für bestimmte Produktgruppen besonderen Pflichthinweise auf derlei Seiten verbindlich sind, hat die IT-Recht Kanzlei in diesem Überblick zusammengetragen.

Verbraucher veräußert nach dem Widerruf die Kaufsache – Folgen für Händler?

15.09.2022, 14:46 Uhr | Widerrufsrecht

Verbraucher veräußert nach dem Widerruf die Kaufsache – Folgen für Händler?

Der Widerruf eines Kaufvertrags durch einen Verbraucher macht keinen Händler glücklich. Besonders ärgerlich ist es aber dann, wenn Käufer erst viele Monate oder sogar Jahre später den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Kauf über eine Bank finanziert wurde und dies auch zum Widerruf des Kaufvertrags führt. Was es für Händler bedeutet, wenn der Käufer die Kaufsache dann bereits veräußert bzw. weggegeben hat, und sie deshalb nicht an den Händler zurückgeben kann, war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Braunschweigs. Wir erläutern die Hintergründe des Falls und die Auswirkungen für Händler.

LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

05.04.2022, 16:34 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

Ein Händler, der Google Ads-Anzeigen schaltet, verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit und täuscht über den Preis, wenn er mit einem Preis wirbt, der nicht alle notwendigen Preisbestandteile direkt in der Anzeige enthält. Ein solcher Preisbestandteile ist auch die Tatsache, dass ein ausgewiesener Preis erst ab einer Mindestbestellmenge für den Verbraucher zu erreichen ist, so das Landgericht Osnabrück (Az.: 18 O 140/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen?

04.01.2022, 15:01 Uhr | Umsatzsteuerrecht

Darf ich ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verkaufen?

„Ich habe noch gar keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, darf ich dann überhaupt schon starten?“ – das werden wir von Interessenten, die das Potential des Internethandels nutzen und mit dem Onlinehandel starten wollen, doch recht häufig gefragt. Grund genug für uns, dieser Frage einmal nachzugehen.

Good bye: Der Brexit und die Unionsmarke

15.12.2020, 11:34 Uhr | Markenrecht

Good bye: Der Brexit und die Unionsmarke

Am 31.01.2020 war es soweit: Großbritannien verabschiedet sich nach zähem Ringen aus der Europäischen Union. Danach begann eine Übergangsphase, die noch bis zum 31.12.2020 andauern soll. Aber was bedeutet das eigentlich für die eingetragenen Marken, insbesondere die Unionsmarke und deren Inhaber? Das zeigen wir in diesem Beitrag auf…

Wann beginnt die Widerrufsfrist bei der Lieferung mangelhafter Waren?

10.12.2020, 10:50 Uhr | Widerrufsrecht

Wann beginnt die Widerrufsfrist bei der Lieferung mangelhafter Waren?

Die Widerrufsfrist beträgt beim Online-Kauf mindestens vierzehn Tage und beginnt grds. mit Lieferung der Ware beim Verbraucher. Doch was gilt, wenn die Ware fehlerhaft ist? Beginnt die Widerrufsfrist schon mit der ersten mangelhaften Lieferung oder erst mit der zweiten mangelfreien (Nach-) Lieferung? Erfahren Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

03.11.2020, 11:38 Uhr | Elektrogesetz

Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

Zum 09.10.2020 hat der Bundesrat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit seit Oktober 2020 eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten. Was die neue Pflicht besagt und wie sie korrekt umzusetzen ist, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

07.08.2020, 12:15 Uhr | Markenrecht

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt...

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel

27.07.2020, 11:09 Uhr | Internetauktionen, eBay

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel

Rückwärtsauktionen erfreuen sich im Internet wachsender Beliebtheit. Anders als bei herkömmlichen „Auktionen“ erhält dabei nicht derjenige den Zuschlag, der innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das höchste Gebot abgibt, sondern derjenige, der bei einem fallenden Preis das erste Gebot abgibt. Da sich im Internet einige Anbieter finden, die nach diesem Prinzip verfahren, scheint sich dieses für den Verkäufer auch lohnen zu können. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für derartige Angebote und wie kann man ein solches Verfahren ggf. in seinen Verkäufer-AGB regeln? Damit befasst sich der nachfolgende Beitrag.

Frage des Tages: Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?

23.07.2020, 13:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?

Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten. Und in den Ausnahmetatbeständen zu dieser Verpflichtung sind Gürtel auch nicht aufgeführt. Das würde zunächst alles für die Angabe von Grundpreisen sprechen....

Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

14.05.2020, 12:33 Uhr | Markenrecht

Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

®, TM oder © - was hat das alles zu bedeuten? Ganz einfach: Mit diesen Symbolen werden im Marken- und Urheberrecht Zeichen und Werke gekennzeichnet, um damit auszudrücken, dass ein Schutzrecht besteht. Wie diese Symbole genau zu verwenden sind und wieso bei Fehlern Abmahnungen drohen, lesen Sie hier....

LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen

27.03.2020, 12:24 Uhr | PAngV

LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen

Fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops gehören zu den „Klassikern“ unter den Abmahngründen. Grundpreise müssen dann angegeben werden, wenn die Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. beworben wird. Hierzu sind in letzter Zeit einige Urteile ergangen, unter anderem im Hinblick auf Kaffeekapseln und Nahrungsergänzungsmittel. Doch wie sieht es mit der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei sog. Teeblumen aus? Wir haben eine neue Entscheidung des LG Hannover für Sie unter die Lupe genommen.

OLG München: Grundpreisangabe bei sog. Set-Angebot mit unterschiedlichen Tee-Sorten

20.12.2019, 16:33 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG München: Grundpreisangabe bei sog. Set-Angebot mit unterschiedlichen Tee-Sorten

Das Thema Grundpreisangabe in Online-Shops gehört zu den „Dauerbrennern“. Regelmäßig wird die fehlende/ falsche Angabe des Grundpreises bei den häufigsten Abmahngründen weit oben aufgeführt. Das OLG München hat nunmehr darüber zu befinden gehabt, ob im Falle der Abgabe eines Set-Artikels (bestehend aus unterschiedlichen Tee-Sorten) der Grundpreis angegeben werden muss. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag.

DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

07.11.2019, 14:59 Uhr | Schadensersatz

DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

Diesmal wieder eine neue Variante des Schadensersatzes bei einem DSGVO-Verstoß: Es ging um die angeblich unerlaubte Herausgabe von Daten einer rechtlichen Betreuerin an den Vermieter des Betreuten und weitere Stellen. Sowie um die Übermittlung von Unterlagen per unverschlüsselter per E-Mail. Beides sah das AG Bochum (Beschluss v. 11.03.2019 – AZ. 65 C 485/18) als nicht schadensersatzfähig an - wenngleich zumindest Letzteres durchaus ein Problem darstellen kann.

Frage des Tages: Muss die physische Textilkennzeichnung zwingend am Textilerzeugnis selbst erfolgen?

13.08.2019, 15:19 Uhr | Textilkennzeichnung

Frage des Tages: Muss die physische Textilkennzeichnung zwingend am Textilerzeugnis selbst erfolgen?

Für Textilerzeugnisse schreibt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung verbindlich vor. Hierzu erreichte uns kürzlich die Frage, ob die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis selbst vorzunehmen ist oder ob auch eine Kennzeichnung der Verpackung genügt.

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