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Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil
02.09.2024, 07:55 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil

In der Praxis werden allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten. Ein Gericht hat nun entschieden, dass bei einem sog. Medienbruch AGB nicht wirksam einbezogen werden. Mehr dazu in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
12.08.2024, 16:55 Uhr | E-Commerce

Frage des Tages: Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?

Webshops, Websites und sonstige digitale Dienste müssen für den Betrieb ihrer Dienste grundsätzlich bloß die Anforderungen aus ihrem EU-Niederlassungsstaat beachten. Ein italienisches Gesetz stellte dies allerdings infrage. Der EuGH entschied nun zu Gunsten der Diensteanbieter von Websites. Wir ordnen die Entscheidung und ihre Auswirkungen für Websites in diesem Beitrag ein.

Darf man das? Die Verwendung fremder Markennamen
08.08.2024, 10:15 Uhr | Markenrecht

Darf man das? Die Verwendung fremder Markennamen

Die Verwendung fremder Marken in der Werbung ist ein sensibles Thema. In einigen Fällen ist es jedoch erforderlich, die eigenen Produkte mit fremden Marken zu bewerben. In solchen Konstellationen besteht die Gefahr, dass man sich in Konflikt mit fremden Marken begibt, da die Benutzung dem Markeninhaber vorbehalten ist. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Alles Wissenswerte zur Nutzung fremder Marken finden Sie in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Können Online-Händler das Verbraucher-Widerrufsrecht ausschließen?
04.07.2024, 13:01 Uhr | Widerrufsrecht

Frage des Tages: Können Online-Händler das Verbraucher-Widerrufsrecht ausschließen?

Das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht im Online- bzw. Fernabsatz-Handel müssen Händler Verbrauchern grundsätzlich gewähren, etwa auch bei beschädigter Ware. Allerdings ist das Widerrufsrecht in einigen Fällen von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Welche Fälle dies sind und was dabei weiter zu beachten ist, erläutern wir in diesem Beitrag.

Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR
17.05.2024, 15:43 Uhr | Elektrogesetz

Achtung Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei der Stiftung EAR

Vermeiden Sie Abmahnungen beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräte im Online-Handel. Händler dieser Waren sollten jedoch mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vertraut sein und zur Vermeidung von Abmahnungen eine gewisse „Checkliste“ an rechtlichen Vorgaben und Pflichten einhalten. Zu diesen gehört u.a. die ordnungsgemäße Registrierung der angebotenen Elektrogeräte bei der Stiftung EAR.

(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?
29.04.2024, 14:33 Uhr | Linkhaftung

(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?

Tim Berners-Lee rief 1989 eine der wichtigsten Funktionen des Internets ins Leben: den Hyperlink. Heutzutage sind Hyperlinks ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen. Wann ist das Setzen eines Hyperlinks erlaubt und wann kann der Linksetzende haftbar gemacht werden? Muss man auch für verlinkte rechtswidrige Inhalte Dritter haften? Erfahren Sie mehr über dieses Thema in diesem Beitrag.

Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram
15.04.2024, 08:40 Uhr | Impressum

Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram

Sozialen Netzwerke sind für viele Menschen aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Im Jahr 2023 verbrachten die User und Userinnen täglich ca. 2,5 Stunden auf den Social-Media-Plattformen. Aufgrund der wachsenden Beliebtheit der Social-Media Netzwerke hat sich die eher unbeliebte Thematik der „Notwendigkeit eines Impressums“ nun auch auf diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich deshalb die Frage: Ab wann muss ich ein Impressum auf Instagram führen? Mehr dazu in diesem Beitrag.

Frage des Tages: Muss der Online-Händler im Widerrufsfall die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung akzeptieren?
26.03.2024, 12:17 Uhr | Widerruf und Rueckgabe

Frage des Tages: Muss der Online-Händler im Widerrufsfall die Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung akzeptieren?

Immer wieder wenden sich Händler mit dieser Frage an uns: Was passiert im Falle eines Widerrufs, wenn der Kunde die Ware nicht in der Originalverpackung zurückschickt? Für den Händler kann dies sehr ärgerlich sein, da die zurückerhaltene Ware möglicherweise an Wert verliert und er sie im schlimmsten Fall nicht mehr zum Neupreis verkaufen kann. Die Antwort finden Sie in diesem Artikel.

Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?
12.02.2024, 13:58 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?

Die Frage, ob auf einer "Baustellenseite" ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird. Bei der Beantwortung der Frage stößt man zunächst auf das Thema Impressumspflicht....

Zusätzliches Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung von kostenlosen Abo-Verträgen?
09.11.2023, 13:58 Uhr | Widerrufsrecht

Zusätzliches Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung von kostenlosen Abo-Verträgen?

Der Online-Vertrieb von digitalen Inhalten erfolgt in der Regel auf Grundlage von Abo-Verträgen, bei denen nach einer kurzen kostenlosen Testphase der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abo mit einer bestimmten Laufzeit überführt wird. Werden solche Abo-Verträge im Fernabsatz abgeschlossen, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Nun hat der EuGH darüber entschieden, ob Verbraucher nicht nur beim Abschluss des kostenlosen Abo-Vertrags, sondern auch bei der kostenpflichtigen Verlängerung des Abos ein Widerrufsrecht haben. Wir stellen die Widerrufsbestimmungen und die EuGH-Entscheidung in diesem Beitrag vor.

LG Traunstein: Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte
27.10.2023, 13:39 Uhr | Linkhaftung

LG Traunstein: Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte

Hotlinking oder Inline-Linking bezeichnet das Einbetten von Medien in eine Webseite, die auf einem anderen Server als die sie enthaltende Website gespeichert sind. Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für die so eingebundenen (unzulässigen) Inhalte auch haften muss. Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 30.03.2023 - Az.: 1 HK O 2790/22) hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden - in diesem Fall besteht eine Haftung wie für eigene Inhalte. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Traunstein in unserem Beitrag.

ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auch auf Produktdetailseiten im Online-Shop angeben
30.06.2023, 15:32 Uhr | Elektrogesetz

ElektroG: Hersteller müssen WEEE-Nummer auch auf Produktdetailseiten im Online-Shop angeben

Im Jahr 2018 wurde das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) grundlegend reformiert und erhielt unter anderem auch ein verschärftes Informationspflichtprogramm für Hersteller. Diese haben jenseits von spezifischen Hinweis- und Meldepflichten auch beim „Anbieten“ stets ihre Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) anzuführen. Wie diese Regelung in Online-Shops von Herstellern richtig umgesetzt wird, zeigt unser aktueller Beitrag.

Frage des Tages: Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?
26.05.2023, 11:51 Uhr | Umsatzsteuerrecht

Frage des Tages: Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?

Das PAN-EU-Verfahren von Amazon bietet dem Händler die Möglichkeit, sein Umsatzpotenzial durch die Erschließung eines Marktes mit weiteren potenziellen Nutzern zu erhöhen. Was sich genau hinter dem Verfahren verbirgt und was insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beachten ist, wird in diesem Gastbeitrag von Herrn Jonas Monschein, Steuerberater und Geschäftsführer der Monschein Steuerberatung GmbH, kurz erläutert.

Tendenz steigend: Die Amazon-Brand-Registry
21.04.2023, 09:29 Uhr | Markenrecht

Tendenz steigend: Die Amazon-Brand-Registry

Marken sind beliebter denn je. Kein Wunder also, dass auch die Amazon-Brand-Registry, der besondere Markenservice von Amazon, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Immer mehr Verkäufer auf der Handelsplattform nutzen die Vorteile dieses Programms. Grund genug für uns, dieses besondere Angebot von Amazon für Markeninhaber genauer unter die Lupe zu nehmen.

LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
16.03.2023, 07:49 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung

Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden. Der Antragsgegner im Verfahren hatte in seinen Prospekten für Produkte zwei Preise angegeben, wobei der niedrigere Preis mit einem Sternchen und der teurere mit einem durchgestrichenen Preis gekennzeichnet war. Ein Wirtschaftsverband hielt diese Werbung für unzulässig, da sie den Verbraucher nicht über den niedrigsten Gesamtpreis informierte. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung grundsätzliche Ausführungen zu den neuen Pflichten bei Preisnachlässen gemacht.

Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem
13.02.2023, 08:16 Uhr | Internetauktionen, eBay

Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem

Ebay-Händler sind dem Risiko von Abbruchjägern ausgesetzt, die darauf spekulieren, dass Ebay-Auktionen (unberechtigt) vorzeitig bei niedrigen Geboten abgebrochen werden und sie bei wertvollen Artikeln ein gutes Schnäppchen machen. Doch Ebay-Händler sind dem Problem nicht hilflos ausgeliefert. Die Rechtsprechung hat sich bereits in vielen Fällen mit der Problematik beschäftigen müssen und springt Händlern immer wieder zur Seite, jüngst auch das OLG Braunschweig. Wir erläutern, was betroffene Ebay-Händler wissen müssen, um sich zu schützen.

Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!
10.02.2023, 07:33 Uhr | Wettbewerbsrecht

Google Cache: Unterlassungserklärung und die Löschungspflicht!

Eine Unterlassungserklärungen ist schnell abgegeben. Die Rechnung kommt dann später: In Form einer Vertragsstrafe weil es zu einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag mangels Bereinigung des Google Caches kam. Denn die Unterlassungserklärung enthält auch eine Löschungspflicht in Form der Bereinigung eben dieses Google Caches. In diesem Beitrag zeigen wir, wie damit umzugehen ist....

Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung
30.01.2023, 15:06 Uhr | Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuer-ID – so klappt die Beantragung

Die Umsatzsteuer-ID ist für viele Händler immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Braucht jeder Onlinehändler eine, muss sie angegeben werden und wenn ja wo? Und wo bekommt er diese ID überhaupt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der aktuelle Gastbeitrag zum Thema Umsatzsteuer-ID von unserem Kooperationspartner Monschein Steuerberatung.

Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung
05.01.2023, 15:40 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bloße Kontonutzung bewirkt keine Vertragsänderung

Bestehende Verträge einseitig zu ändern, ist schwierig. Immerhin haben einmal alle Vertragsparteien zugestimmt, dann soll dies nicht eine Vertragspartei einseitig ändern können - so sieht das Gesetz es grundsätzlich vor. Dennoch versuchte eine Bank, die bloße Nutzung des Bankkontos durch ihre Kunden als deren Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen zu werten. Ein Gericht hielt dies nun aber für unwirksam. Wir erläutern in diesem Beitrag die Hintergründe und auch, inwiefern dies für den Online-Handel relevant ist.

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion
26.09.2022, 13:17 Uhr | E-Commerce

Überblick: allgemeine und produktspezifische Informationspflichten für Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion

Warenkorbfunktionen direkt auf Produktübersichtsseiten sollen das Einkaufserlebnis verbessern und Conversion-Abbrüche wegen anderenfalls notwendiger Weiterleitungen auf Detailseiten verhindern. Rechtlich unterscheiden sich Übersichtsseiten mit Warenkorbfunktion jedoch von herkömmlichen Kategorieseiten und können so diverse Informationspflichten auslösen. Welche allgemeinen und für bestimmte Produktgruppen besonderen Pflichthinweise auf derlei Seiten verbindlich sind, hat die IT-Recht Kanzlei in diesem Überblick zusammengetragen.

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