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AG München: E-Mail-Werbung kann trotz erteilter Einwilligung wegen Zeitablaufs unzulässig werden

03.03.2023, 15:16 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

AG München: E-Mail-Werbung kann trotz erteilter Einwilligung wegen Zeitablaufs unzulässig werden

Die Zusendung von E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich voraus, dass der Adressat im Vorfeld eine hierauf bezogene Einwilligung erteilt hat. Dadurch soll er davor geschützt werden, unerwünschter Werbung ausgesetzt zu werden. Wie weitreichend dieser Schutz tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des AG München. Das Gericht stellte klar, dass eine einmal erteilte Einwilligung nach Ablauf eines gewissen Zeitraums erlöschen kann - zumindest wenn weitere Umstände im Einzelfall hinzutreten. Dies kann dazu führen, dass die entsprechende E-Mail-Werbung unzulässig wird. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

KG Berlin: E-Mail-Spam bei nicht von Einwilligung gedeckter Newsletter-Frequenz

27.02.2023, 11:44 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

KG Berlin: E-Mail-Spam bei nicht von Einwilligung gedeckter Newsletter-Frequenz

Der Versand von Newslettern per E-Mail ist nur bei ausdrücklicher Einwilligung zulässig. Deren Reichweite kann der Versender selbst festlegen, indem er freiwillig Angaben zu Umfang und Rhythmus in der vorformulierten Einwilligungserklärung trifft. An diesen Angaben muss er sich dann aber auch festhalten lassen. Dass die Überschreitung einer vordefinierten Newsletter-Frequenz zu wettbewerbswidrigem E-Mail-Spam führt, entschied jüngst das KG Berlin.

LG Nürnberg-Fürth: Keine einwilligungslose E-Mail-Werbung an Bestandskunden nach Bestell-Storno

16.02.2023, 10:39 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

LG Nürnberg-Fürth: Keine einwilligungslose E-Mail-Werbung an Bestandskunden nach Bestell-Storno

E-Mail-Werbung setzt grundsätzlich stets eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers voraus. Unter sehr engen Voraussetzungen darf gegenüber Bestandskunden nach der Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG allerdings auch ohne Einwilligung per Mail geworben werden. Dass erste Anforderungen hierfür aber ein wirksamer, bestehender Vertrag sein muss, bestätigte jüngst das LG Nürnberg-Fürth.

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten? Praxismuster für Mandanten!

14.02.2023, 13:38 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Warenverfügbarkeitsbenachrichtigungen per Mail: Was ist rechtlich zu beachten? Praxismuster für Mandanten!

Sind die Lagerbestände für ein bestimmtes Produkt erschöpft, ist vielen Händlern daran gelegen, interessierte Kunden per Mail über eine künftige Wiederverfügbarkeit zu benachrichtigen. Im Internet sind dafür häufig Eintragungsfelder auf Shop-Seiten ausverkaufter Produkte zu finden. In rechtlicher Hinsicht ist für den Versand von Warenverfügbarkeitsnachrichten per Mail aber einiges zu beachten. Welche Anforderungen gelten und wie diese umzusetzen sind, zeigt dieser Beitrag auf.

Bewertungsanfragen per Mail: Anforderungen an die Zulässigkeit + Handlungsanleitung für Mandanten

08.02.2023, 11:22 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Bewertungsanfragen per Mail: Anforderungen an die Zulässigkeit + Handlungsanleitung für Mandanten

Kundenbewertungen sind im E-Commerce ein bewährtes Mittel der Absatzförderung. Je häufiger ein Shop und seine Produkte positiv bewertet wurden, umso größer ist die Lockwirkung für potenzielle Kaufinteressenten. Händler sind daher meist bemüht, so viele Kundenbewertungen wie möglich zu generieren, und greifen hierfür gerne auf Mail-Bewertungsanfragen zurück. Welche Zulässigkeitsanforderungen hier gelten, zeigt dieser Beitrag.

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

26.01.2023, 11:11 Uhr | Affiliate-Marketing

BGH: Amazon haftet nicht für Content auf Internetseiten seiner Affiliate-Partner

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Was Online-Händler zum Thema Allein- und Spitzenstellungswerbung wissen müssen!

20.01.2023, 15:21 Uhr | Werbung mit Alleinstellungsmerkmal

Was Online-Händler zum Thema Allein- und Spitzenstellungswerbung wissen müssen!

Werbung soll auffallen! Damit die Werbung dieses Ziel erreicht, nutzen viele Online-Händler sog. Allein- oder Spitzenstellungsaussagen (sog. "Unique selling point" oder kurz „USP“). Aber welche Art der Werbung fällt hierunter, welche rechtlichen Grenzen existieren und wie beurteilt die Rechtsprechung diese Art der Werbung? In unserem Beitrag klären wir all diese Fragen und zeigen Ihnen, was Sie im Zusammenhang mit Ihrer Allein- oder Spitzenstellungswerbung rechtlich beachten müssen.

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

10.01.2023, 12:32 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

E-Mail-Marketing - wie agiert man rechtssicher? Ein Leitfaden

Auch nach Geltung der DSGVO hat das Versenden von Werbe-E-Mails nichts an Bedeutung eingebüßt. Diese Form der Werbung ist noch immer äußerst effektiv und vor allem kostengünstig für den Werbenden. Welche Vorgaben gilt es allerdings zu beachten? Was ist unter Geltung der DSGVO noch möglich und wie kann ein Online-Händler seinem Pflichtenprogramm bestmöglich nachkommen? Wir haben einen Leitfaden erstellt und sowohl die aktuelle Rechtsprechung, als auch die besonderen gesetzlichen Anforderungen einmal kompakt für Sie zusammengefasst.

LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

16.12.2022, 15:37 Uhr | Werbung mit Garantien

LG Potsdam: Garantiewerbung im Produktbild löst Informationspflicht aus!

Wird im Online-Handel beim Verkauf von Produkten mit einer Herstellergarantie geworben, treffen den werbenden Händler zahlreiche Pflichten. Nunmehr ist kürzlich auch eine Entscheidung des LG Potsdam im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, in der sich das Gericht mit einer Garantiewerbung auf einer Warenverpackung im Rahmen eines Produktbildes beschäftigen musste. Hierbei hat das Gericht die neueste Rechtsprechung des BGH berücksichtigt und eine Informationspflicht zur Garantiewerbung angenommen. Lesen Sie mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig

13.12.2022, 12:26 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

Werbung für Desinfektionsmittel als "ökologisch" und "bio“ unzulässig - "hautfreundlich" zulässig

Bei der Vermarktung von Biozid-Produkten sind teils sehr strikte gesetzliche Vorgaben zu beachten, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Werbeaussagen. Händler müssen bei Nichtbeachtung mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen rechnen, etwa bei Verwendung von "ökologisch" und "bio". Wir erläutern dies anhand eines aktuellen Falles aus der Rechtsprechung.

Verstößt die Veröffentlichung von Produktfotos in Produktbeschreibungen gegen das Urheberrecht?

08.12.2022, 17:31 Uhr | Werbung mit Bildern, Fotos, Grafiken

Verstößt die Veröffentlichung von Produktfotos in Produktbeschreibungen gegen das Urheberrecht?

Schnell ein paar Fotos vom Produkt gemacht, kurzen Text geschrieben und schon wird die Produktbeschreibung bei Amazon, Ebay oder im eigenen Webshop veröffentlicht, um das Produkt zu verkaufen. Doch verstößt es eigentlich gegen das Urheberrecht, wenn das Produkt (teilweise) urheberrechtlich geschützt ist? Wir erläutern dies in einem kurzen Beitrag.

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen

29.11.2022, 12:06 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

LG München I: Keine Hinweispflicht auf Näheverhältnis bei Bewertungen von nahestehenden Personen

Produktbewertungen dienen vielen Verbrauchern als Orientierung und sollen im Idealfall repräsentative, unabhängige Meinungen wiedergeben. Rechtlich problematisch sind Bewertungen dann, wenn sie erkauft werden oder aus anderen Gründen eine gewisse Objektivität vermissen lassen, ohne dass dies gesondert gekennzeichnet ist. Ob in diesem Sinne positive Verkäuferbewertungen nahestehender Personen ohne einen Hinweis gegen das Irreführungsverbot verstoßen, musste das LG München I entscheiden.

Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?

25.11.2022, 13:28 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?

Werben Händler im Internet für Autos, müssen sie besondere gesetzliche Informationspflichten beachten. Diese (Umwelt-)Angaben müssen insbesondere gut lesbar sein, damit Verbraucher sie rechtzeitig erkennen können. Wann genau eine gute Lesbarkeit gegeben ist, hat jüngst das OLG Köln beschäftigt. Wir erläutern die gesetzlichen Hintergründe und geben Händlern Hinweise, was sie im Zusammenhang mit den gesetzlichen Informationspflichten unbedingt beachten sollten.

BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

22.11.2022, 14:15 Uhr | Werbung mit Garantien

BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel

Wird ein Produkt im Online-Handel mit einer Herstellergarantie beworben, sieht das Gesetz hierfür besondere Informationspflichten des Händlers vor. Bisher war jedoch umstritten, in welchen Fällen diese Informationspflicht konkret ausgelöst wird. Mit Urteil vom 10. 11.2022 - I ZR 241/19 – hat der BGH entschieden, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen sich hieraus für den Online-Handel ergeben, beleuchten wir in diesem Beitrag.

OLG Nürnberg: Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit kein Eingeständnis mangelnder Bevorratung

21.11.2022, 12:49 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Nürnberg: Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit kein Eingeständnis mangelnder Bevorratung

Dass bestimmte Angebote besonders in Anspruch genommen werden und sich vorhandene Bestände daher schnell erschöpfen können, ist eine normale Folge des Wettbewerbs. Unzulässig und wettbewerbswidrig hingegen sind Lockangebote ohne angemessene Bevorratung, wenn ein entsprechender aufklärerischer Hinweis über die Mindermenge fehlt. In einem Grenzfall hatte nun das OLG Nürnberg zu entscheiden und musste die Werbeaussage eines Discounters einordnen, Angebote seien nicht in allen Filialen erhältlich und könnten schnell ausverkauft sein.

OLG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis auf nicht erfasste Eigenemissionen bei Werbung mit „klimaneutral“ irreführend

14.11.2022, 12:43 Uhr | Werbung im Internet

OLG Frankfurt a.M.: Fehlender Hinweis auf nicht erfasste Eigenemissionen bei Werbung mit „klimaneutral“ irreführend

Aufgrund des Klimawandels achten viele Verbraucher zunehmend auf die Umweltverantwortung bei Unternehmen. Vermehrt werben Händler daher damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Dass eine solche Schlagwortwerbung aber zusätzliche Aufklärungspflichten auslöst, wenn bestimmte Emissionsarten von der Behauptung nicht erfasst sein sollen, entschied jüngst das OLG Frankfurt a.M.

LG Berlin: Werbekennzeichnung durch Wort „Anzeige“ muss nach Schriftgröße und Platzierung hinreichend deutlich sein

09.11.2022, 11:19 Uhr | Werbung im Internet

LG Berlin: Werbekennzeichnung durch Wort „Anzeige“ muss nach Schriftgröße und Platzierung hinreichend deutlich sein

Um falsche Verbrauchervorstellungen und subtile Beeinflussung zu verhindern, ist werbliche Kommunikation deutlich als solche zu kennzeichnen. Dies gilt insbesondere, wenn sie in ansonsten rein redaktionelle Inhalte eingebettet ist. In Bezug auf einen Newsletter, der neben überwiegenden Verweisen auf redaktionelle Beiträge auch vereinzelte Werbebanner enthielt, stufte das LG Berlin jüngst die Werbekennzeichnung per Schlagwort „Anzeige“ wegen der Schriftgröße, -Farbe und Platzierung als unzureichend ein. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

OLG Frankfurt a.M.: Was im Warentest „gut“ abschneidet, darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden

03.11.2022, 10:13 Uhr | Werbung im Internet

OLG Frankfurt a.M.: Was im Warentest „gut“ abschneidet, darf nicht als „ausgezeichnet“ beworben werden

Positiven Testergebnissen kommt ein beträchtlicher Werbewert zu, weil sie Käufern eine unabhängig attestierte besondere Qualität und Güte suggerieren. Dass sich eine Testergebniswerbung aber stets am Urteil der Teststelle orientieren sollte und nicht mit eigenen Attributen über Gebühr beschönigt werden darf, entschied nun das OLG Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr zum Urteil.

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

27.10.2022, 10:34 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

LG Dessau-Roßlau: Keine Bio-Werbung ohne Angabe der Öko-Kontrollnummer

Der Handel mit Bio-Produkten boomt, ist allerdings gesetzlich strikt reguliert und stellt so insbesondere bei der Bio-Werbung und -Kennzeichnung bestimmte Anforderungen auf. Dass bei jeglicher Werbung für biologisch erzeugte Lebensmittel stets auch der Code der zuständigen Öko-Kontrollstelle anzuführen ist, bestätigte jüngst das LG Dessau-Roßlau.

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

26.10.2022, 12:31 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Nürnberg: Keine Korrektur unwahrer Blickfangwerbung durch aufklärende Fußnote

Für Werbung im E-Commerce gilt seit jeher: je prägnanter, desto besser. Denn was auffällt, wird gesehen und bleibt im Kopf. Beliebt ist daher das Konzept der Blickfangwerbung, also kurzer, einprägsamer Elemente, die erst über Fußnoten oder Sternchen konkretisiert oder erläutert werden. Dass sich blickfangmäßig herausgestellte Werbung aber dennoch an den Grundsätzen des Irreführungsverbots messen lassen muss und nicht unwahr sein, stellte jüngst das OLG Nürnberg klar. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

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