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Marken Anmeldung Marken Abmahnung Marken Überwachung

Marken- und Domainrecht

Absolute Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung
03.07.2013, 12:09 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Absolute Schutzhindernisse bei der Markenanmeldung

Eine Markeneintragung erfolgt bekanntermaßen durch Antrag bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Aber welche Marken schaffen es ins Register und welche nicht? Das DPMA prüft im Eintragungsverfahren allein die Eintragungsfähigkeit der Marke. Darunter fallen die generelle Markenfähigkeit des Namens oder Zeichens und die so genannten absoluten Schutzhindernisse. Ist die Eintragungsfähigkeit nicht gegeben, führt dies zur Ablehnung der Markeneintragung durch das Amt. Im Übrigen prüft das DPMA gerade nicht die relativen Schutzhindernisse, d.h. ob bereits ein identisches oder ähnliches Markenzeichen existiert und es deshalb durch die neue Eintragung zu einer markenrechtlichen Kollision kommen könnte.

Zeig mir deine Farbe und ich sag dir wer du bist – zur Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken
24.06.2013, 09:54 Uhr | Verkehrsdurchsetzung der Marke

Zeig mir deine Farbe und ich sag dir wer du bist – zur Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken

Die Anmelderin, Vertreiberin eines populären koffeinhaltigen Getränks, dessen Genuss schon mal Flügel verleihen soll, beantragte die Anmeldung einer Farbmarke bestehend aus den Farben Blau und Silber in einem Verhältnis von 50:50 für Warengruppe Energy Drinks. Dagegen hatte das DPMA (Beschluss vom 24. April 2013, Az.: 26 W (pat) 568/12) jedoch Einwände erhoben. Eine Anmeldung käme auf Grund der mangelnden Unterscheidungskraft der Farbmarke nicht in Frage, sodass der angemeldeten Farbmarke ein Markenschutz zu versagen sei….wenn da nicht die Verkehrsdurchsetzung wäre.

#Neuland: Domains und Kennzeichenrechte
21.06.2013, 15:33 Uhr | Domains und Kennzeichenrechte

#Neuland: Domains und Kennzeichenrechte

Eine Webpräsenz  ist mittlerweile für nahezu jedes Unternehmen obligatorisch. Der Weg dorthin beginnt zunächst mit der Wahl der richtigen Domain. Schon vor  der  Registrierung der Wunschdomain sollten hier die kennzeichenrechtlichen Besonderheiten beachtet werden, um Rechtverletzungen zu vermeiden.

Beziehungsstatus: UNBEKANNT  - Markenrechtsverletzung bei irreführender Ladenbeschilderung
17.06.2013, 12:14 Uhr | Verwechslungsgefahr

Beziehungsstatus: UNBEKANNT - Markenrechtsverletzung bei irreführender Ladenbeschilderung

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist ein zentrales Thema im Markenrecht. Dabei geht es nicht nur darum, ob die sich gegenüberstehenden Zeichen verwechselt werden können, sondern auch darum, ob eine wirtschaftliche Verbindung der hinter den Marken stehenden Unternehmen bei gegenüberstellung der Zeichen suggeriert wird. Die Herkunftsfunktion einer Marke ist etwa dann beeinträchtigt, wenn in der Ladenbeschilderung eines Händlers eine fremde Marke abgebildet ist und damit irrtümlich der Eindruck erweckt werde, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber vertragliche Beziehungen bestünden (Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 21. März 2013, Az.: 6 U 170/12).

Die geographische Marke – die Herkunftsangabe als Eintragungshindernis von Marken
10.06.2013, 10:03 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Die geographische Marke – die Herkunftsangabe als Eintragungshindernis von Marken

Geographische Herkunftsangaben können als solche schutzfähig sein oder auch als Kollektivmarke eingetragen werden – beides allerdings nur in sehr engen Grenzen. Für Individualmarken besteht zur Vermeidung einer Monopolisierung einer geographischen Angabe grds. ein Eintragungshindernis. Wie immer kommts drauf an: Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 16. April 2013 ,Az.. 27 W (pat) 515/13) verneinte jüngst ein Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG hinsichtlich der geographischen Herkunftsangabe „Lahr“ für Schuhwaren, da der Verkehr keine positiven Vorstellungen zwischen Ware und Ort verknüpfen wird.

Wer beschreibt muss draussen bleiben: Zur  Unterscheidungskraft von Marken und Bindungswirkung von Voreintragungen
27.05.2013, 09:54 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wer beschreibt muss draussen bleiben: Zur Unterscheidungskraft von Marken und Bindungswirkung von Voreintragungen

Die Antragstellerin wollte die Eintragung einer Wortmarke namens "KraftProtz" in Bezug auf Nahrungsergänzungsmittelprodukte erreichen. Das DPMA (Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. April 2013 - 25 W (pat) 581/12) wies die Anmeldung jedoch umgehend zurück und begründete dies damit, dass das Wort "KraftProtz"nicht die für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft aufweise, da es einen Teil üblicher Alltagssprache sei und eine allseits bekannte Bedeutung habe. Eine Bindungswirkung wegen Voreintragungen in vergleichebaren Fällen gibt es nicht.

Studieren geht über spekulieren – zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken
22.05.2013, 11:26 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Studieren geht über spekulieren – zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken

Das Oberlandesgericht Frankfurt stellte in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2013 (Az.: 6 U 126/12) fest, dass die Anmeldung einer Marke, die als „Spekulationsmarke“ einzustufen ist und lediglich auf Vorrat angemeldet wird, rechtsmissbräuchlich ist. Daher einmal mehr der Tip: Erstmal überlegen, wie und ob eine Marke genutzt werden kann und dann erst das Zeichen zur Anmeldung bringen.

Wer liebt den DJ ? Wendler vs. Wendler II
21.05.2013, 12:50 Uhr | Namensrecht

Wer liebt den DJ ? Wendler vs. Wendler II

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Gegen den Sänger („Sie liebt den DJ“) geklagt hatte der aus Velbert stammende Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen ebenfalls im Schlagergeschäft tätig ist und im August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Der Wendler“ auf sich angemeldet hat.

Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“
13.05.2013, 12:44 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Ist denn schon wieder Weihnachten? - BPatG bejaht Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke „Glühkirsch“

Das Bundespatentgericht stimmte in seiner Entscheidung vom 17.10.12 (Az.: 26 W (pat) 68/11) dem Löschungsantrag zu der seit 1999 für alkoholische Getränke eingetragenen Wortmarke „Glühkirsch“ zu, da es für den Begriff ein Freihaltebedürfnis, insbesondere im Weihnachtsmarktbereich, für gegeben ansah.

Bei Anruf Fax - BPatG verneint Verwechslungsgefahr von „TelDaFax“ und „TelDaKom“
06.05.2013, 11:41 Uhr | Verwechslungsgefahr

Bei Anruf Fax - BPatG verneint Verwechslungsgefahr von „TelDaFax“ und „TelDaKom“

Das Bundespatentgericht hat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2013 (Az.: 26 W (pat) 554/10) entschieden, dass zwischen den Wortmarken „TelDaFax“ und „TelDaKom“ weder eine unmittelbare noch eine gedankliche Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht.

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke
29.04.2013, 10:07 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke

In seiner Entscheidung vom 20.12.2012 (Az.: 6 W 615/12) lehnte das Oberlandesgericht Koblenz eine Markenrechtsverletzung bei der Werbung einer ortsansässigen Brauerei mit dem geschützten Begriff „STUBBI“ mit der Begründung ab, dass es sich dabei zumindest im Großraum Koblenz um eine nach dem Markengesetz erlaubte beschreibende Nutzung handele.

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke
11.04.2013, 17:35 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

Wie, wo, was? - das große 1x1 zur Markenanmeldung
10.04.2013, 16:27 Uhr | Marken- und Domainrecht

Wie, wo, was? - das große 1x1 zur Markenanmeldung

Dass die Marke geschützt sein will, ist klar. Die Frage wie dies am Besten geschehen soll, ist nicht auf Anhieb so schnell zu beantworten. Schließlich gibt es, je nach geographischer Reichweite des eigenen Unternehmens, verschiedene Möglichkeiten der Markenanmeldung. Auf die Hauptfragen der Markenanmeldung, insbesondere auf das „Wo“ und das „Wie“, soll daher im Folgenden etwas Licht geworfen werden.

Marken sagen mehr als 1000 Worte: Zur Unterscheidungskraft und Täuschungsgefahr bei Marken
11.03.2013, 13:50 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Marken sagen mehr als 1000 Worte: Zur Unterscheidungskraft und Täuschungsgefahr bei Marken

Das Deutsche Patent- und Markenamt (27 W (pat) 553/12) hat die Eintragung einer Wort- und Bildmarke eines Unternehmens zurückgewiesen, das sich sein "grill meister" – Logo schützen lassen wollte. Das Logo bestand aus einer grafisch dargestellten Wurst und den Worten "grill" und "meister". Das DMPA sah in diesem Logo lediglich eine Werbeaussage, die sachbezogen über die Qualität der Produkte informiere und somit auch nicht eintragungsfähig sei.

Nur ein Wort - Keine  Schutzfähigkeit von beschreibendem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke
05.03.2013, 09:14 Uhr | Domain versus Marke

Nur ein Wort - Keine Schutzfähigkeit von beschreibendem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke

Das Landgericht Berlin lehnte in seinem Urteil vom 11.05. 2010 (Az.: 103 O 19/10) eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke „Berlin Apotheke“ und der Webseite „www.berlinapotheke.com“ auf Grund der Schutzunfähigkeit der beschreibenden Wortbestandteile ab.

Darf der das? Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website
01.03.2013, 09:46 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

Darf der das? Zur Zulässigkeit der Nennung fremder Marken auf einer Website

Alt aber gut: Das Landgericht Düsseldorf hatte bereits vor einiger Zeit (Urteil vom 17.05.2005, Az. 34 O 51/05) zu entscheiden, ob die Nennung eines fremden Markennamens auf einer Webseite marken- oder wettbewerbsrechtswidrig ist, einen Verstoß aber im Ergebnis verneint.

BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen
26.02.2013, 20:21 Uhr | Domainstreitigkeiten

BGH zum Anspruch des Domaininhabers gegen den bei der DENIC zu Unrecht als Domaininhaber Eingetragenen

Wer bei der DENIC eG als Inhaber einer .de-Domain eingetragen ist, ist nicht immer zugleich der tatsächliche, materiell berechtigte Domaininhaber. Aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der tatsächlich Berechtigte gegen den - als Domain-Inhaber eingetragenen - Nichtberechtigten vorgehen kann, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10) ...

Marke „Orvieto“ für Möbel nicht herkunftshinweisend – ein Überblick zum Thema
25.02.2013, 10:34 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

Marke „Orvieto“ für Möbel nicht herkunftshinweisend – ein Überblick zum Thema

Laut Beschluss des Bundespatentgerichts vom 14. 11. 12 (26 W (pat) 2/12) steht der Anmeldung des Zeichens „Orvieto“ für die Warengruppe Möbel kein Schutzhindernis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Zu dem gleichen Ergebnis gelangte das BPatG bei Wortfolgen mit geografischen Herkunftsangaben in den Fällen „Salva“, „Gröhnwohld“ und „Kloster Beuerberger Naturkraft“. Demgegenüber hielt das Gericht in den Beschlüssen zu „Samoa“, „Barcelona“ und „Gizeh“ mit Hinblick auf die Bekanntheit der Orte ein Freihaltebedürfnis für gegeben.

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
22.02.2013, 17:14 Uhr | Patentrecht

Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gestern entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen.

Da legst di nieder -  “my bed”  keine eintragungsfähige Marke für Zimmervermietung
18.02.2013, 10:43 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Da legst di nieder - “my bed” keine eintragungsfähige Marke für Zimmervermietung

Das Bundespatentgericht (BPatG, Beschluss vom 19.11.2012, Az. 27 W (pat) 16/12) unterstreicht mit seinem Beschluss vom 19.11.2012, dass es nicht möglich sei, die Wortmarke “my bed” für die Dienstleistung der Gästezimmervermietung einzutragen. Laut Bundespatentgericht mangele es an der Unterscheidungskraft des englischen Ausdruckes da dieser für deutsche Adressaten nicht als herkunftsweisende Marke sondern als reine Werbeaussage verstanden werde.

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