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Abmahnungen

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Abmahnungen

Achtung Abmahnung: Werbung für Tätigkeiten, für welche eine Eintragung in der Handwerksrolle (nach der HwO) notwendig ist

14.06.2019, 10:22 Uhr | Täuschung

Achtung Abmahnung: Werbung für Tätigkeiten, für welche eine Eintragung in der Handwerksrolle (nach der HwO) notwendig ist

Die Wettbewerbszentrale München tritt mit besonderen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Erscheinung. Ziel der Abmahnung sind Unternehmer, die Dienstleistungen bewerben, welche eine Eintragung nach § 6 Abs. 1 der Handwerksordnung (HwO) voraussetzen. In den Abmahnungen wird der Vorwurf erhoben, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn eine Dienstleistung angeboten wird, obwohl der hierfür werbende Unternehmer nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. Wann eine solche Abmahnung berechtigt ist, eine Tätigkeit also ein Handwerk darstellt und eine Eintragungspflicht nach der HwO voraussetzt, lesen Sie in unserem Beitrag.

OLG Hamburg: Die Angabe einer 01805-(Service-)Nummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig!

11.06.2019, 09:36 Uhr | Mehrwertdiensterufnummern

OLG Hamburg: Die Angabe einer 01805-(Service-)Nummer in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig!

Das Hamburger Oberlandesgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer 01805-(Service-)Nummer im Rahmen einer Widerrufsbelehrung zulässig ist. Bei dieser Service-Nummer handelt es sich um eine Rufnummer, welche Festnetzkosten in Höhe von 14 Cent/ Minute (aus dem Mobilfunknetz max. 42 Cent/ Minute) veranschlagt. Das OLG Hamburg machte dem verwendenden Online-Händler einen Strich durch die Rechnung und urteilte, dass die Verwendung von Service-Rufnummern in einer Widerrufsbelehrung unzulässig seien. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.

Auf dem Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich" / fehlende Verlinkung OS-Plattform / alte Widerrufsbelehrung / TÜV/GS-geprüft / Fehlende Grundpreise / Marken: Mensch ärgere dich nicht, Izia

07.06.2019, 12:47 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung mit "bekömmlich" / fehlende Verlinkung OS-Plattform / alte Widerrufsbelehrung / TÜV/GS-geprüft / Fehlende Grundpreise / Marken: Mensch ärgere dich nicht, Izia

Die Lieferzeitangaben - dieses Thema wird nach unserer Erfahrung von vielen Händlern immer noch stiefmütterlich behandelt. Diesmal wurde deswegen wieder abgemahnt - und zwar war eine AGB-Klausel, die zu ungenau und damit unwirksam war. Zudem beliebtes Thema der Abmahner: Die Werbung - im Bereich Alkohol mit dem unzulässigen Zauberwort "bekömmlich". Oder Im Bereich Fahrradzubehör mit dem Schlagwort "TÜV/GS-geprüft". Zeigt uns: Man muss wissen wie man wirbt. Ansonsten: Grundpreise, fehlende Verlinkung zur OS-Plattform oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung....alles alte Bekannte. Im Bereich Markenrecht haben diesmal die Rechteinhaber von "Mensch ärgere dich nicht" und "Izia" abgemahnt....

Fehlerquelle AGB - Abmahnungen vermeiden

06.06.2019, 14:26 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fehlerquelle AGB - Abmahnungen vermeiden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz: AGB, gehören neben der Widerrufsbelehrung und einer Datenschutzerklärung zum absoluten Standard im Fernabsatzhandel. Dass AGB immer noch so oft abgemahnt werden liegt vermutlich schlicht daran, dass immernoch so viele unwirksame Klauseln von den Händlern genutzt werden. Wir zeigen wie man solche Abmahnungen leicht vermeiden könnte....

Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden

04.06.2019, 14:19 Uhr | Widerrufsbelehrung

Fehlerquelle Widerrufsbelehrung - Abmahnungen vermeiden

Die Widerrufsbelehrung ist immer noch ein beliebtes Abmahnziel - und das obwohl rechtssichere Rechtstexte nun wirklich zum Standard gehören sollten. Aber die Widerrufsbelehrung beinhaltet anscheinend so viele Fehlerquellen, dass kaum eine Woche ohne Abmahnung hierzu vergeht. Und dabei wäre das gerade bei diesem Thema so leicht vermeidbar....

Auf dem Abmahnradar: Widerrufsbelehrung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Auslandsversand auf Anfrage / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marke: Bolero

31.05.2019, 14:44 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widerrufsbelehrung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Auslandsversand auf Anfrage / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marke: Bolero

Der IDO bestimmt ja seit Jahren die Abmahnszene - und nimmt sich dabei immer gezielt unterschiedlichen Themen vor. Diesmal: Die fehlenden Versandkostenangaben bei weltweitem Versand auf Anfrage. Grund genug für uns sich diesem Thema mal genauer zu widmen. Daneben ging es um die Grundpreisangaben, eine falsche Regelung zum Beginn der Widerrufsfrist oder unzulässige AGB - alles in allem wenig neues. Abgemahnt wurde auch mal wieder der Bilderklau - auch das zieht sich schon seit Jahren stetig durch jeden Abmahnradar. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marke: Bolero.

Textilkennzeichnung: Wer weiß wie es geht kann Abmahnungen vermeiden

31.05.2019, 11:14 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Textilkennzeichnung: Wer weiß wie es geht kann Abmahnungen vermeiden

Unterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören. Was dahinter steckt: Die Textilkennzeichnungsverordnung gibt exakt vor, wie Textilien zu kennzeichnen sind - wer hier abweicht, riskiert eine Abmahnung. Das ist aber vermeidbar....wenn man weiß, wie Textilkennzeichnung richtig geht.

„Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

29.05.2019, 12:33 Uhr | Versandkosten

„Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

Wer Waren im Fernabsatz verkauft, hat den Verbraucher neben dem Kaufpreis auch über die zusätzlich anfallenden Versand- und Lieferkosten zu informieren, § 1 Abs. 2 PAngV. Die meisten Online-Händler versenden ihre Waren aber nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch ins Ausland. Immer wieder werden Online-Händler wegen der fehlenden Versandkostenangabe für den Auslandsversand abgemahnt (z.B. mahnt der IDO Verband diesen Punkt häufig ab!). Aber stellt die fehlende Information zu den Auslandsversandkosten wirklich einen Wettbewerbsverstoß dar? Lesen Sie diesen Beitrag, um zu erfahren, wie der Stand der Rechtsprechung in Sachen Auslandsversandkosten ist.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer

24.05.2019, 13:10 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer

Die fehlende Grundpreisangaben bleiben ein Thema - diese Woche war aber der Abmahn-Schwerpunkt wieder mehr auf der Garantiewerbung: Zum einen die klassische 5-Jahre Herstellergarantie ohne weitere Informationen und zum anderen das Problemfeld ebay-Garantie. Und ebenfalls mittlerweile ein Dauerbrenner: Die fehlerhafte Textilkennzeichnung - Stichwort: Acryl. Und auch das Verpackungsgesetz, mithin ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht, scheint sich zu Abmahn's Liebling zu entwickeln. Im Markenrecht ging es um die Marke Beefer.

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

21.05.2019, 16:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping….egal wie und wo: Solche Abmahnungen sind: Vermeidbar.

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly

17.05.2019, 14:59 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping. Zudem wurde mal wieder wegen der fehlerhaften Textilkennzeichnung Acryl abgemahnt. Und: Das Impressum - wegen der fehlenden Registergerichtsangaben einer GmbH und einer fehlenden Telefonnummer. In Sachen Werbung ging es diesmal um das Ce-Zertifikat. Auch im Markenrecht war wieder was los: Es ging um die Marken ESHA und butterfly.

BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig

15.05.2019, 11:02 Uhr | Abmahnungen

BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig

Nachdem das bereits fürs Wettbewerbsrecht galt - jetzt also auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Verstoß gg. Registrierungspflicht / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit Energiekennzeichnung / keine Datenschutzerklärung / Marken: Burberry-Check, Extreme Durable, EXD

10.05.2019, 15:14 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Verstoß gg. Registrierungspflicht / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit Energiekennzeichnung / keine Datenschutzerklärung / Marken: Burberry-Check, Extreme Durable, EXD

Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes sind mittlerweile fester Bestandteil der Abmahnungen. Genauso wie schon seit Jahren die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform. Auch das Thema fehlende Datenschutzerklärung ist fast 1 Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO schon fast ein Klassiker. Die Gerichte haben sich hierzu leider bisher noch nicht ganz klar positioniert. Kurios dagegen mal wieder die Abmahnung wegen der Bewerbung von Staubsaugern - mit der Energiekennzeichnung bzw. dem Energielabel. Zudem wurden zahlreiche unwirksame AGB-Klauseln abgemahnt. Im Markenrecht waren die Marken Burberry-Check, Extreme Durable und EXD betroffen.

Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein und wie bestimmt muss ein Unterlassungsantrag sein?

30.04.2019, 08:15 Uhr | Versandkosten

Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein und wie bestimmt muss ein Unterlassungsantrag sein?

Es geht mal wieder um das Thema Versandkosten – diesmal in zweierlei Hinsicht: Einmal hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 19/18) zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen geäußert: Es ging um die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Versandinformationen vor dem Einlegen in den Warenkorb zur Verfügung gestellt werden müssen – unabhängig davon, ob diese dann noch vor Abschluss der Bestellung nachgereicht werden.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Widerrufsbelehrung / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: INTENZA, Samsung

26.04.2019, 12:43 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Widerrufsbelehrung / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: INTENZA, Samsung

Das Verpackungsgesetz wird immer öfter von den Abmahnern genutzt: Es geht um die fehlende Registrierung. Dies kann leicht online nachgeprüft werden und es gibt anscheinend immer noch zahlreiche Händler, die die Registrierungspflicht nicht erfüllen. Ein Verstoß kann als Wettbewerbsverletzung angesehen werden.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass teilweise die Abmahner nicht so ganz genau recherchieren - jedenfalls liegen uns Fälle vor, wo eine fehlende Registrierung wahrheitswidrig vorgeworfen wurde. Ansonsten das übliche: Der nicht klickbare OS-Link, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder der Bilderklau. In Sachen Markenrecht ging es diesmal um die Marken Samsung und INTENZA.

Auf dem Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / OS-Link / eBay-Garantie / Garantiewerbung / Teilieferungsklausel / Grundpreise / versicherter Versand / Bilderklau

17.04.2019, 17:32 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / OS-Link / eBay-Garantie / Garantiewerbung / Teilieferungsklausel / Grundpreise / versicherter Versand / Bilderklau

Trotz anstehender Feiertage geht es lustig weiter mit den Abmahnungen: Interessant diese Woche war die Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht. Vorwurf: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Ebenfalls um dieses Gesetz geht es bei den Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung. Daneben wurden auch einige fehlende Kennzeichnungspflichten bei Energy Drinks abgemahnt - der Lebensmittelhandel bleibt ein gefährliches Pflaster. Alles weitere waren Klassiker: Die Garantiewerbung, einige unzulässige AGB-Klauseln und mal wieder der fehlende Grundpreis. Und es darf natürlich keine Woche vergehen, in der nicht die unberechtigte Nutzung urheberrechtlichen Bildmaterials, kurz: Bilderklau, abgemahnt wird.

Auf dem Abmahnradar: Werbung für Bambus-pads: Detox und Co. / Lampen: energy saver / Garantiewerbung / keine Datenschutzerklärung / Grundpreise / Versandkosten / Marken: Vito, Kniffel, Safetec

12.04.2019, 13:14 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung für Bambus-pads: Detox und Co. / Lampen: energy saver / Garantiewerbung / keine Datenschutzerklärung / Grundpreise / Versandkosten / Marken: Vito, Kniffel, Safetec

Eine besonders umfangreiche Abmahnung lag uns diesmal wieder aus dem Bereich Gesundheitswerbung vor: Es ging um Bambus-pads, die als Detox-Pflaster, gg. Entgiftung und Co. beworben wurden. Hier wurde fast jede Werbeaussage des Produktes bemängelt. Wer im Gesundheitsbereich wirbt, der sollte also gute Argumente haben - mit entsprechenden Nachweisen. Ein anderer Abmahn-Aspekt der Werbung: Die Energiesparsamkeit beim Leuchtmittel - auf englisch: Energy saver. Wenn das nicht nachweislich zutrifft, Finger weg. Ansonsten ging es ua. um die Themen (keine) Datenschutzerklärung, fehlende Versandkosten und Grundpreise. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marken vito, Kniffel (Spiel) und Safetec.

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Energielabel Staubsauger / OS-Link / Werbung: Bekömmlich / Garantiewerbung / AGB-Klauseln: Aufrechnung, unbestimmte Lieferfristen, Rechtswahl ua. / Marke: CHANEL

05.04.2019, 12:43 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Energielabel Staubsauger / OS-Link / Werbung: Bekömmlich / Garantiewerbung / AGB-Klauseln: Aufrechnung, unbestimmte Lieferfristen, Rechtswahl ua. / Marke: CHANEL

Staubsauger-Händler aufgepasst: Obwohl das schon seit Januar gilt, bei der Bewerbung von Staubsaugern sollte keine Energiekennzeichnung mehr erfolgen. Jedenfalls wird dies aktuell abgemahnt. Und sonst? In Sachen Alkoholhandel ging es um den fehlenden Lebensmittelunternehmer und mal wieder um die Bewerbung mit dem Signalwort "bekömmlich". Auch die Textilkennzeichnung war wieder Ziel der Abmahner: Es ging um die Bezeichnung Acryl. Ansonsten wurden mehrfach unzulässige AGB-Klauseln zur Rechtswahl, Aufrechnungsverbot etc. abgemahnt. Im Urheberrecht ging es um den rechtswidrigen Verkauf von bootlegs. Und im Markenrecht um die Marke CHANEL - in Verbindung mit dem Anbieten von Kunstdrucken.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Werbung: Bekömmlich / Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung / AGB-Klauseln / Marke: Gaya

29.03.2019, 11:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Werbung: Bekömmlich / Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung / AGB-Klauseln / Marke: Gaya

Diese Woche war alles mal dabei: Ein bisschen Garantiewerbung in Form der ebay-Garantie und der fehlenden Infos einer bestehenden Herstellergarantie. Dann der Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz - mithin gegen die bestehende Registrierungspflicht. Ebenfalls wieder gern abgemahnt: Die Werbung mit dem Zusatz "Original". Oder im Bereich Alkoholwerbung mit dem Zusatz "bekömmlich".Weitere Themen: Falsches Impressum, fehlerhafte AGB und privates Handeln trotz tatsächlicher Gewerblichkeit. Im Markenrecht ging es im Bereich Schmuckwaren um die Marke Gaya.

Auf dem Abmahnradar: Grundpreise / Keine Garantiehinweise / Bio-Werbung / Werbung mit Original / AGB-Klauseln / Verstoß Verpackungsgesetz / Marke: CrossFit

22.03.2019, 14:28 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Grundpreise / Keine Garantiehinweise / Bio-Werbung / Werbung mit Original / AGB-Klauseln / Verstoß Verpackungsgesetz / Marke: CrossFit

Viele Abmahnungen sind diese Woche bei uns mal wieder eingegangen. Schwerpunkt war nochmal die Garantiewerbung bzw. die Nichterwähnung der Garantiebedingungen. Weitere Werbethemen: Einmal die Werbung für Lebensmittel mit einem Bio-Siegel und einmal die Bewerbung eines Artikels mit der Wort "oiginal". Daneben wurden einige unzulässige AGB-Klauseln abgemahnt und ein Zusatz in der Widerrufsbelehrung, der sehr beliebt ist bei Händlern: Die Annahmeverweigerung von unfrankierten Rücksendungen im Widerrufsfall - das ist unzulässig. Zudem ging es mal wieder um die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes. Im Markenrecht haben die Inhaber der Marke CrossFit gleich mehrmals abgemahnt.

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