Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Fehlende CE-Kennzeichnung bei Spielzeug-Wärmekissen: Abmahngefahr!

Eine Abmahnung beanstandet Körnerkissen in Kuscheltierform wegen fehlender CE-Kennzeichnung. Wir klären, wie Sie Spielzeug rechtssicher online handeln.

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Abmahnradar: aktuelle Abmahnungen der Woche

Im Fokus standen: Unzulässige Gesundheitsangaben bei Honig, falsche Bio-Kennzeichnung, irreführende „Ultraschallzahnbürste“, sowie Marken- und Urheberrechtsverletzungen („IVI“, „HSV“, Bilder, Texte).

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Händler-Ausblick 2025: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Alle Jahre wieder: Auch 2025 werden Gesetzesänderungen in Kraft treten, die Online-Händler beachten und umsetzen müssen. Wir geben einen Überblick über die Neuerungen.

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GPSR: Gelten die Vorgaben auch für digitale Inhalte?

Ab dem 13.12.2024 müssen Onlinehändler die neuen Vorgaben der ab dann geltenden Produktsicherheitsverordnung (GPSR) beachten. Doch was ist mit digitalen Inhalten, sind diese überhaupt von der GPSR erfasst?

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Italien: Neue Produktkennzeichnungspflichten – das müssen Händler beachten

Das Tribunale di Cuomo hat mit Urteil vom 28.05.2024 entschieden, dass bei Waren, die in Italien in Verkehr gebracht werden, nicht immer alle Produktkennzeichnungen in italienischer Sprache vorliegen müssen.

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CE-Kennzeichnung: Wärmekissen in Tierform ohne CE – Konkrete Abmahngefahr

Für Wärmekissen in Tierform erhalten diverse Handmade-Anbieter aktuell Abmahnungen wegen fehlender Spielzeug-Compliance.

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Rechtssichere Videoüberwachung: Muster-Infoblatt für Geschäftsräume

Videoüberwachung in Geschäftsräumen unterliegt strengen Datenschutzregeln - insbesondere muss über den Einsatz von Überwachungskameras genau informiert werden. Wir stellen ein datenschutzrechtskonformes Muster-Informationspapier bereit.

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Abmahn-Analyse: Streichpreise und Widerrufsausschluss

Kaum etwas wird so gerne abgemahnt wie Werbung: Sei es irreführende Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen, mit unwahren Tatsachen oder mit unzutreffenden Bewertungen - das Feld ist weit.

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Online-Verkauf von Haustieren: Rechtliche Vorgaben für Händler

Haustiere dürfen grundsätzlich auch im Online-Handel verkauft werden, nur nicht durch jeden. Welche rechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, haben wir in diesem Beitrag zusammengetragen.

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GPSR: Produkt nicht erfasst, wenn schon mal vor dem 13.12.2024 verkauft?

Die GPSR schafft Händlern viel Arbeit. Viele Anfragen erreichen uns dahingehend, ob ein Produkt dann nicht von den neuen Kennzeichnungspflichten erfasst ist, wenn es vom Händler denn bereits einmal vor dem 13.12.2024 verkauft worden ist.

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GPSR: Wer gilt als Hersteller bei bedruckten T-Shirts?

Der Hersteller eines Produkts i.S.d. GPSR ist nicht immer eindeutig, z.B. bei bedruckten T-Shirts: GPSR-Hersteller könnten der Designer, die Druckerei oder der Hersteller des unbedruckten T-Shirts sein.

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E-Zigaretten-Verkauf: Fehlende EAR-Registrierung – Warum dies ernsthafte Folgen hat

Eine aktuelle Abmahnung rügt den Handel mit E-Zigaretten als Elektrogeräte ohne Registrierung bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register.

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OLG Nürnberg: Kündigungsbutton erst im Nutzeraccount unzureichend

Anbieter von Online-Abonnements müssen für Verbraucher einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf ihren Websites platzieren. Dass dessen Platzierung nur in einem geschützten Kundenbereich nach Login nicht ausreicht, entschied das OLG Nürnberg.

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Hinweispflichten: Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen

Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen dürfen nur von Fachpersonal installiert werden. Händler müssen hierauf zwingend in ihren Angeboten hinweisen. Wir stellen eine Musterformulierung bereit.

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Anleitung: Rechtstexte-Schnittstelle für TYPO3 einrichten

Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte über unsere Schnittstelle automatisch in Ihren TYPO3-Website integrieren und stets aktuell halten.

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Haftung des Händlers für versteckte Mängel nach französischem Recht

Die Mängelhaftung des Händlers gegenüber Verbrauchern ist im französischen Recht weitgehend ausgestaltet wie im deutschen Recht. Das französische Recht kennt allerdings zusätzlich eine Besonderheit.

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Produktsicherheit: Muss ich immer einen EU-Verantwortlichen angeben?

Seit Inkrafttreten der GPSR erreichen uns viele Anfragen, ob Händler stets einen EU-Verantwortlichen angeben müssen. Tatsächlich ist die Rechtslage hier eindeutig.

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Abmahnradar: Spielzeug: Fehlende Sicherheits- und Produkthinweise

Diese Woche ging es um den Verkauf von Alkohol an Jugendliche, irreführende Werbung und eine fehlende Kennzeichnung bei einem Verlängerungskabel. Außerdem wurden Wärmekissen in Plüschtieren abgemahnt.

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Mahnpauschale: Neue eBay-Abzocke + Musterschreiben

Ein Kunde bestellt günstige eBay-Waren, erklärt den Widerruf und verlangt bei angeblich ausbleibender Lieferung die Rückzahlung – inklusive Mahnpauschale. Wie Händler auf solche Fälle reagieren können, zeigt dieser Beitrag.

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Keine Anwendung der GPSR auf B2B-Geschäfte?

Bei der EU-Produktsicherheitsverordnung steht die Sicherheit von Verbraucherprodukten im Fokus. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die GPSR auf B2B-Geschäfte keine Anwendung findet - im Gegenteil.

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