(Kein) Heilversprechen in die AGB?
Therapeuten, Heilpraktiker und andere Dienstleister im Gesundheitsbereich fragen uns häufig, ob in ihren AGB ausdrücklich geregelt sein muss, dass sie für ihre Leistungen kein Heilversprechen abgeben. Hierzu mehr in unserem Beitrag.
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E-Mail-Adresse im Impressum muss direkte Kommunikation ermöglichen
Laut LG München stellt es eine Irreführung dar, wenn über eine E-Mail-Adresse in einem Impressum lediglich automatisierte Antwort-E-Mails versendet werden.
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Praxistipps: Abwehr von Retouren
Nach der Verkaufsparty in der Vorweihnachtszeit herrscht im Januar Katerstimmung, wenn bei den Händlern die Retouren eingehen. Wie lassen sich Retouren vermeiden oder gar zurückweisen?
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Adventskalender & Co: Wertersatzpflicht bei Widerruf zur Unzeit?
Ein Verbraucher widerruft Anfang Dezember den Kauf eines Adventskalenders und schickt diesen zurück. Für den Händler ist der Kalender jetzt wertlos. Was nun?
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Abmahnung: Falscher Bezugspunkt bei Grundpreisangabe (hier: Abtropfgewicht)
Eine aktuelle Abmahnung bemängelt den Verkauf von Lebensmitteln in Fertigpackungen ohne korrekten Bezugspunkt für die Grundpreisangabe, nämlich das Abtropfgewicht.
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Bei Medienbruch: AGB werden nicht Vertragsbestandteil
In der Praxis werden AGB auf unterschiedliche Weise in Verträge einbezogen. Allerdings führt nicht jeder Weg dazu, dass AGB tatsächlich Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden und zwischen den Parteien gelten.
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Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
Websites und Onlinedienste müssen grundsätzlich nur die Vorgaben ihres EU-Sitzlandes einhalten. Ein italienisches Gesetz stellte das infrage – doch der EuGH stärkt nun die Rechte der Diensteanbieter. Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?
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Können Händler das Verbraucher-Widerrufsrecht ausschließen?
Im Online-Handel steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu - auch bei beschädigter Ware. Doch es gibt gesetzliche Ausnahmen. Welche das sind und worauf Händler achten müssen, zeigt dieser Beitrag.
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Abmahnung: Fehlende Registrierung angebotener Elektrogeräte bei Stiftung EAR
Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Händler von Elektro- und Elektronikgeräten die Pflichten des ElektroG kennen – etwa die Pflicht zur ordnungsgemäßen Registrierung bei der Stiftung EAR.
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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?
Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen.
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Brauch ich das? - Zur Impressumspflicht auf Instagram
Durch die steigende Popularität der Social-Media-Netzwerke hat sich auch das eher unbeliebte Thema „Impressumspflicht“ in diesen Bereich verlagert. Für viele stellt sich daher die Frage: Ab wann muss ich auf Instagram ein Impressum führen?
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Müssen Händler Rücksendungen ohne Originalverpackung akzeptieren?
Immer wieder wenden sich Online-Händler mit dieser Frage an uns: Was passiert im Falle eines Widerrufs, wenn der Kunde die Ware nicht in der Originalverpackung zurückschickt?
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Ist auf Baustellenseiten ein Impressum erforderlich?
Die Frage, ob auf einer "Baustellenseite" ein Impressum angegeben oder verlinkt werden muss, kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist der Inhalt, der auf der Seite präsentiert wird.
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Darf man das? Die Verwendung fremder Markennamen
Die Verwendung fremder Marken in der Werbung ist ein sensibles Thema. In einigen Fällen ist es jedoch erforderlich, die eigenen Produkte mit fremden Marken zu bewerben.
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Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte?
Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.
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Widerrufsrecht bei kostenpflichtiger Verlängerung von kostenlosen Abo-Verträgen?
Der EuGH hat darüber entschieden, ob Verbraucher nicht nur beim Abschluss des kostenlosen Abo-Vertrags, sondern auch bei der kostenpflichtigen Verlängerung des Abos ein Widerrufsrecht haben.
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Wie läuft das mit der Umsatzsteuer im PAN-EU Verfahren von Amazon?
Das PAN-EU-Verfahren von Amazon bietet dem Händler die Möglichkeit, sein Umsatzpotenzial durch die Erschließung eines Marktes mit weiteren potenziellen Nutzern zu erhöhen. Was sich genau hinter dem Verfahren verbirgt, wird in diesem Gastbeitrag erläutert.
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Tendenz steigend: Die Amazon-Brand-Registry
Marken sind beliebter denn je. Kein Wunder also, dass auch die Amazon-Brand-Registry, der besondere Markenservice von Amazon, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Grund genug für uns, dieses besondere Angebot von Amazon für Markeninhaber genauer unter die Lupe zu nehmen.
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LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden.
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Ebay-Abbruchjäger bleiben für Händler ein (lösbares) Problem
Ebay-Händler laufen Gefahr, von sogenannten Abbruchjägern ausgenutzt zu werden – also Bietern, die auf vorzeitig beendete Auktionen spekulieren. Doch dem sind Händler nicht schutzlos ausgeliefert. Wir zeigen, worauf es ankommt.
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