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Rund um die DSGVO

Top-Themen

Bundestag beschließt zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz

Seit Anwendung der DSGVO wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO fordern. Mit dem jetzt durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst werden.

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DSGVO-Änderung: DAS hat die EU "Last Minute" nachgebessert!

Nicht genug, dass die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO derzeit den Ecommerce massiv auf Trab hält, grätscht nun der Europäische Rat in letzter Minute noch mit einer Berichtigung der DSGVO dazwischen. Doch was bedeutet diese Korrektur für die Praxis?

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Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.

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Ab 2018: Änderungen für den Online-Handel durch neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach jahrelangen Diskursen und Verhandlungen ist am 04. Mai 2016 die komplexe europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden, die Prognosen zufolge das in Deutschland geltende Datenschutzrecht weitgehend auf den Kopf stellen sollte. Tatsächlich bringt das seitenreiche Regelwerk vor allem im Bereich der Verantwortlichenpflichten und Betroffenenrechte wesentliche Neuerungen mit sich, greift auf der anderen Seite aber auch auf bekannte und altbewährte Datenschutzgrundsätze zurück. Die Änderungen und Vorgaben, denen sich insbesondere der Online-Handel künftig gegenübersehen wird und die zwingend eine Berücksichtigung werden erfahren müssen, sollen nachfolgend in einem ersten Überblick mit Bezügen auf das geltende Recht dargestellt werden.

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Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung

Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) soll das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht werden. Die nach derzeitigem Planungsstand (bei noch ausstehender Zustimmung des EU-Parlaments) im ersten Quartal 2018 in Kraft tretende Neuregelung löst das bisherige Konzept einer europäischen Datenschutzrichtlinie (diese legte bislang die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fest) und darauf aufbauender einzelstaatlicher Datenschutzregelungen ab und ersetzt dies durch eine in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E).

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