"Datenschutzverstoß auf Ihrer Website" – was ist von solchen Mails zu halten?
Wer kennt sie nicht: Beunruhigende Emails, meist von Agenturen oder „Beratern“, ohne vorherigen Kontakt mit dem Tenor „Sie müssen handeln – Ihre Webseite ist unsicher!“ Wie ist damit umzugehen?
10 minEuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.
5 minEuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.
5 minNeue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie reagieren?
Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert.
11 min 23Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster
Seit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
10 min 17Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages
Social Media außerhalb der EU bleibt ein datenschutzrechtliches Risiko – wie die Ermittlungen zur Facebook-Seite der Bundesregierung zeigen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein.
5 minBei Datenschutzverletzungen drohen Händlern nun auch Verbandsklagen
Der EuGH hat in einer Entscheidung den Weg frei gemacht: Verbandsklagen sind grundsätzlich möglich. Auch auf Händler kann sich dies auswirken.
4 minLG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch bei Cookie-Consent-Verstößen
Externe Cookie-Dienste dürfen nur mit Einwilligung eingesetzt werden. Fehlt diese oder ist sie fehlerhaft, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Ob Privatpersonen in solchen Fällen Unterlassung verlangen können, war Thema vor dem LG Wiesbaden.
4 minBayLDA: Anhörungsschreiben und Bußgeldverfahren aufgrund von DSGVO-Verstößen
Das BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
4 minWebshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€
Gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..
3 minAmazon: DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe
Mit Geltung der DSGVO hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.
5 minDatenschutzbehörden: Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten
Deutsche Datenschutzbehörden gehen zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil.
4 minKein Betroffenenanspruch auf behördliche Bußgeldverhängung nach DSGVO
Aufsichtsbehörden haben weitreichenden Befugnissen aus, um Datenschutzverstöße wirksam zu sanktionieren. Das VG Ansbach entschied, dass Behörden über die Anordnung von DSGVO-Geldbußen nach freiem Ermessen entscheiden können.
3 minOLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar
Das OLG Stuttgart positionierte sich zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen und äußerte sich nebenbei auch noch zur Anwendbarkeit von § 13 TMG neben der DSGVO. Wie dies einzuordnen ist, lesen Sie in unserem neuen Beitrag!
6 minPost vom Landesdatenschutzbeauftragen für viele Thüringer Onlinehändler
Zahlreiche Thüringer Unternehmen, die einen eigenen Onlineshop oder eine Unternehmenswebseite unterhalten, erhielten Post vom Landesdatenschutzbeauftragten. Das Schreiben fordert auf, Auskünfte in Bezug auf die Nutzung von Analysediensten zu erteilen.
6 min 1OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...
Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.
5 minBayLDA: Bußgeldverfahren gegen Website-Betreiber wegen Google Analytics
Es wird gemeldet, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Was bemängeln die Datenschützer konkret und wie kann das Google Analytics weiterhin rechtssicher verwendet werden?
4 minDSGVO: DSK stellt Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen vor
Bei DSGVO-Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens. Wie hoch sie konkret ausfallen, war bisher unklar - nun hat die Datenschutzkonferenz ein Bußgeldkonzept vorgelegt.
5 min 1VG Mainz: Zwangsgeld wegen unterbliebener Datenauskunft ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ) darüber, ob ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro zur Durchsetzung eines behördlichen Informationsanspruches rechtmäßig ist.
3 min 1LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
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