Datenschutzgrundverordnung

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster
19.07.2019, 08:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster

Kameras werden von Unternehmern nicht nur zur effektiven Dokumentation und Verfolgung strafbare Vermögensdelikte in Geschäftsräumen, sondern auch zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Kundschaft und zur Wahrnehmung von Hausrechten eingesetzt. Unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung haben sich die Anforderungen für den Einsatz von Kameras allerdings stark verschärft. Neben strengen Vorgaben für die datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommen mit der DSGVO vor allem auch gewisse Aufnahmeverbote und weitreichende Informationspflichten hinzu. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei nuanciert auf, welche Rechtspflichten für den datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen zu beachten sind und stellt Mandanten exklusiv ein hilfreiches Muster bereit.

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?
11.07.2019, 15:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen? Wurden bereits Bußgelder verhängt? In unserem neuen Beitrag lesen Sie, was sich in einem Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO verändert hat.

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung
27.06.2019, 10:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung

Die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO sieht für Fälle von Datenpannen eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Meldebehörde und gegebenenfalls des Betroffenen vor. Aufgrund der hierbei einzuhaltenden kurzen Frist sollte der Händler vorbereitet sein. Die IT-Recht Kanzlei zeigt in ihrem aktuellen Beitrag auf, wie auf Datenpannen angemessen zu reagieren ist und stellt ihren Mandanten ein Muster für die obligatorische Benachrichtigung bereit.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln
26.06.2019, 13:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jeder natürlichen Person ein Recht darauf, zu erfahren, wer welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert hat. Seit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht in Praxis und Rechtsprechung immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen berechtigterweise abgefragt werden können. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte jüngst auch Landgericht Köln mit Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) zu entscheiden. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor und gibt im Anschluss einen Überblick über die Reichweite des Auskunftsanspruches.

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
24.06.2019, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!

Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen und ist damit in guter Gesellschaft. Auch andere Gerichte hatten bereits die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen verneint. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?
21.06.2019, 10:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind. Die Juristen sind sich hierüber äußerst uneinig, es existiert bereits unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Frage, auch die EU Kommission hat bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Zudem beschäftigt sich der Gesetzgeber gerade mit der Frage, ob die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen generell ausgeschlossen werden soll. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
18.06.2019, 15:12 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Online-Händler, die täglich über technische Systeme eine Vielzahl von Kundendaten erheben, speichern und zur Vertragsabwicklung oder zu kommerziellen Zwecken verwenden und übermitteln, sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt Mandanten nunmehr 2 hilfreiche Muster bereit.

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
08.05.2019, 15:50 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstoß anzusehen sind und dementsprechend abgemahnt werden können, ist nach wie vor umstritten. Die deutschen Gerichte sind sich bei kaum einer anderen Frage so uneins wiebei derjenigen, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es existiert mittlerweile für beide Meinungslager eine gewisse Anzahl von Gerichtsentscheidungen. Nunmehr gesellt sich das LG Berlin mit seiner Entscheidung hinzu und bejahte die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11.04.2019, 11:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung
10.04.2019, 15:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung
25.03.2019, 15:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag:

Anleitung: Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtskonform gestalten + Muster für Datenschutzhinweise
28.02.2019, 14:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anleitung: Newsletter-Anmeldungen auf Messen rechtskonform gestalten + Muster für Datenschutzhinweise

Deutschland ist Messeland. Auf zahlreichen, oft branchenspezifischen Ausstellungen können Händler neue Produkte vorstellen und sich zugleich durch direkten Kontakt um neue Kunden bemühen. Ein wichtiges Instrument, um nachhaltig im Gedächtnis der Besucher zu bleiben, ist hier ebenso wie im Online-Handel der Versand von Newslettern. Doch wie lassen sich Anmeldungen zum Newsletter auf Messen rechtskonform einholen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt ihren Mandanten ein hilfreiches und nach Datenschutzrecht erforderliches Muster bereit.

IT-Recht Kanzlei erweitert Muster zur Negativauskunft über Datenverarbeitung
23.01.2019, 10:06 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

IT-Recht Kanzlei erweitert Muster zur Negativauskunft über Datenverarbeitung

Stellt ein Online-Händler bei Bearbeitung eines Datenauskunftsantrags fest, dass zur Person des Antragstellers überhaupt keine Daten verarbeitet werden oder wurden, muss er diesen mit einer Mitteilung entsprechenden Inhalts negativ verbescheiden. Doch was ist der zwingende Inhalt einer solchen Negativauskunft? Müssen auch hier – zumindest teilweise – die gleichen Informationspflichten befolgt werden wie bei einer positiven Auskunftserteilung? Rein vorsorglich hat die IT-Recht Kanzlei vor diesem Hintergrund das Muster zur negativen Datenauskunft im Mandantenportal aktualisiert und klärt im folgenden Beitrag über die Thematik auf.

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals
08.01.2019, 10:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Datenschutzwidrige Einwilligungs-Klausel im Falle eines Online-Dating-Portals

Die neue EU-DSGVO beschäftigt weiterhin die Gerichte. Das LG München I hat jetzt den Betreiber einer Online-Kontaktplattform dazu verurteilt, es zu unterlassen, im Namen der Nutzer eigene Nachrichten an andere Benutzer des Portals zu versenden und Nutzerdaten an nicht näher bezeichnete Dritte weiterzugeben. Die entsprechenden AGB-Klauseln verstoßen nach Ansicht des Gerichts teilweise gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und stellen darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt
07.01.2019, 09:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Massiv ansteigende Fallzahlen: Die Datenschutzbehörden werden seit Geltung der DSGVO von Beschwerden überschwemmt

Seit dem 25.05.2018 gilt mit der DSGVO in Deutschland ein neues Datenschutzrecht. Onlinehändlern und Webseitenbetreiben drohen bei Missachtung der neuen Vorgaben nicht nur Abmahnungen sondern auch Sanktionen seitens der Datenschutzbehörden. Die Behörden berichten von massiv ansteigenden Fallzahlen.

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren
19.12.2018, 15:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren

Die geplante ePrivacy-Verordnung soll ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die allgemeinen Vorschriften der DSGVO hinsichtlich „elektronischer Kommunikationsdaten“ präzisieren. Die bisherige ePrivacy-Richtlinie soll durch die geplante ePrivay-Verordnung ersetzt werden. Für den Online-Händler ist dieser Verordnungsentwurf wichtig, da er die Frage der Einwilligung zum Einsatz von Tracking-Cookies EU-einheitlich regeln soll. Die Verhandlungen sind zurzeit vor allem wegen der Frage des Einsatzes dieser Cookies zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat festgefahren. Wenn Sie mehr zu dieser Frage wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag.

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!
14.12.2018, 12:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Mögliche Sanktionen bei Nichtumsetzung der DSGVO – Datenschutzbehörden werden aktiv!

Die DSGVO ist am 25. Mai 2018 nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat die Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz gelenkt. Viele Unternehmen haben die neuen EU-Datenschutzregeln bisher allerdings nicht oder nicht hinreichend umgesetzt. Die Umfrage des "Handelsblatts" bei Datenschutzaufsichtsbehörden lässt nunmehr vermuten, dass im Falle der Nichtbeachtung bald vermehrt Bußgelder verhängt werden könnten.

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung
20.11.2018, 16:22 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzerklärung für Online-Terminvereinbarung

Aus der Praxis für die Praxis: Auf vielfache Anregungen unserer Mandanten hat die IT-Recht Kanzlei ihre Datenschutzerklärung um eine Datenschutzklausel zur Online-Terminvereinbarung ergänzt. Die Datenschutzerklärung eignet sich somit ab sofort auch für alle Webseitenbetreiber, die ihren Besuchern die Möglichkeit einer Terminvereinbarung auf der Website anbieten wollen.

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO
20.11.2018, 10:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Anlage eines Kundenkontos im Onlineshop nach der DSGVO

Seit dem 25.05.2018 gilt die DSGVO. Zahlreiche Onlinehändler fragen sich deshalb, ob das Anlegen eines Kundenkontos durch den Kunden ebenfalls neue Herausforderungen mit sich bringt. Im folgenden Beitrag soll auf diese Frage näher eingegangen werden.

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
16.11.2018, 12:11 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Wiesbaden: Verstöße gegen die DSGVO können nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden

Das Landgericht Wiesbaden hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und mit Urteil vom 05.11.2018 (Az. 5 O 214/18) entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei. Das Gericht begründet seine Entscheidung sehr ausführlich und setzt sich hierbei mit den unterschiedlichen Meinungen in den juristischen Lagern auseinander. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

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