Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Datenschutzgrundverordnung

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

05.01.2022, 14:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Krefeld: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs

Datenschutz spielt bekanntermaßen eine immer wichtigere Rolle. Daher räumt Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten erhoben bzw. verarbeitet worden sind, ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen ein. Dies soll dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, die Rechtmäßigkeit einer etwaigen Datenverarbeitung zu überprüfen, um ggf. anschließend weitergehende Ansprüche geltend machen zu können – wie beispielsweise die Löschung der Daten.

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

30.11.2021, 11:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Hannover: Abfrage des Geburtsdatums durch Online-Apotheke bei rezeptfreien Bestellungen ist Datenschutzverstoß

Das Geburtsdatum von Privatpersonen ist ein schützenswertes personenbezogenes Datum, dessen Abfrage im Online-Handel ausnahmsweise nur beim Vertrieb von alters- oder berechtigungsbeschränkten Waren erforderlich ist. Ob es einer Online-Apotheke datenschutzrechtlich zustand, pauschal und auch bei rezeptfreien Bestellungen das Geburtsdatum von Käufern als Pflichtangabe abzufragen, entschied mit Urteil vom 09.11.2021 (Az.: 10 A 502/19) das VG Hannover. Lesen Sie im Folgenden mehr zur Entscheidung des Gerichts.

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich

26.11.2021, 10:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: DSGVO-Beauskunftung durch Bereitstellung eines Links möglich

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben Betroffene das Recht, bei Online-Händlern umfangreiche Auskunft über ihre verarbeiteten Daten zu verlangen. Händler sind darauf zur Übermittlung ausführlicher Dokumentationen verpflichtet. Mit Urteil vom 02.09.2021 (Az.: 23 O 10931/20) hat das LG München I aber jüngst entschieden, dass für eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht zwingend Dokumente in Textform bereitgestellt werden müssen. Es genügt vielmehr auch die Bereitstellung eines Links auf alle erforderlichen Informationen. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss

15.11.2021, 12:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Essen: Kein Datenschutzverstoß bei Rückversand von USB-Stick mit personenbezogenen Daten nach gescheitertem Vertragsschluss

Unternehmen sind gesetzlich dazu angehalten, auf die Rechte ihrer (potenziellen) Kunden Rücksicht zu nehmen und ihnen durch Einrichtung hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen die notwendige Datensicherheit zu gewährleisten. Ob der Rückversand eines USB-Sticks mit personenbezogenen Daten eines potenziellen Kunden nach gescheitertem Vertragsschluss mit der einfachen Post schon eine Verletzung dieser Pflicht darstellt, entschied das LG Essen mit Urteil vom 23.09.2021 (AZ: 6 O 190/21). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

10.11.2021, 14:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Online-Händler, die täglich über technische Systeme eine Vielzahl von Kundendaten erheben, speichern und zur Vertragsabwicklung oder zu kommerziellen Zwecken verwenden und übermitteln, sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt Mandanten nunmehr 2 hilfreiche Muster bereit.

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Die Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!

14.10.2021, 17:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Hessischer Datenschutzbeauftragter: Die Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!

Die Fax-Nutzung ist nach wie vor in vielen Büros und auch in der Behördenpraxis nicht wegzudenken. Allerdings werden die kritischen Stimmen in Bezug auf die Fax-Nutzung immer lauter. So hat erst jüngst der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Fax-Verwendung als unsicheres Kommunikationsmittel eingestuft. Zudem rät der Hessische Datenschutzbeauftragte zu einer zeitnahen Verwendung alternativer, sicherer Kommunikationsmittel. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO

07.10.2021, 16:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

BayLDA: Anhörungsschreiben und drohendes Bußgeldverfahren aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) versendet derzeit Anhörungsschreiben an Online-Händler und droht mit der Verhängung eines Bußgeldes. Gegenstand dieser Schreiben ist die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers. Auch bemängelt das BayLDA die Verwendung eines unzureichenden Cookie Consent Tools. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und was Sie unternehmen können, um derartige Schreiben zu vermeiden, erklären wir Ihnen in unserem Beitrag.

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

24.09.2021, 11:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Brandenburg: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Mit Beschluss vom 11.08.2021 (Az.: 1 U 69/20) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen nicht reicht, um einen DSGVO-Schadensersatzanspruch zu begründen. Vielmehr muss eine spezifische Beeinträchtigung dargelegt werden. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht

16.09.2021, 15:13 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrechtliche Risiken beim Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln alleine genügen nicht

Bei europäischen Seitenbetreibern stehen US-Hostinganbieter wie AWS, Squarespace, Webflow oder Weebly hoch im Kurs. Allerdings werden bei solchen Hostern personenbezogene Seitenbesucherdaten regelmäßig auch an Server in den USA übertragen, was gemäß der DSGVO – nach Wegfall des EU-US-Privacy Shields – nur noch in engen Grenzen zulässig ist. Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was es mit diesen Klauseln auf sich hat und warum trotz ihrer Implementierung beim Hosting über US-Dienstleister regelmäßig ein datenschutzrechtliches Risiko besteht, zeigt der folgende Beitrag.

Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€

17.08.2021, 15:48 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€

Laut dem Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen wurde gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert, was als Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung hinreichender technischer und organisatorischer Maßnahmen gewertet wurde. Lesen Sie mehr zum Fall und zu den Hintergründen.

DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe: Amazon soll 746 Millionen Euro Strafe bezahlen

03.08.2021, 16:19 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe: Amazon soll 746 Millionen Euro Strafe bezahlen

Mit Geltung der DSGVO seit dem 25.05.2018 hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein nach Medienberichten aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.

DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich (UK) erlassen

29.06.2021, 10:16 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich (UK) erlassen

Anlässlich des zum 30.12.2020 vollzogenen Brexit war Großbritannien eine Übergangsfrist bis zum 01.07.2021 eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU gilt. Bis zum Fristablauf sollte ein Angemessenheitsbeschluss für den Inselstaat verabschiedet werden, um für das Vereinigte Königreich die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Drittstaatentransfers abzuwenden. Nachdem am 20.05.2021 die Beschlussfassung zunächst im EU-Parlament scheiterte, ist nun am 28.06.2021 ein Angemessenheitsbeschluss von der EU gebilligt worden. Damit gilt Großbritannien ab sofort datenschutzrechtlich weitestgehend als „sicheres Drittland“.

Frage des Tages: Links auf externe Social-Media-Auftritte datenschutzrechtlich problematisch?

21.06.2021, 12:45 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: Links auf externe Social-Media-Auftritte datenschutzrechtlich problematisch?

Seit einem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019, das Datenübertragungen über Social Plugins wie den sog. „Facebook-Like-Button“ besonderen Voraussetzungen unterwarf, ist unter Website-Betreibern die Sensibilität für Verknüpfungen mit ihren Social-Media-Präsenzen stark angestiegen. Nicht jedweder Verweis auf externe Social-Media-Profile ist aber datenschutzrechtlich von Belang. Was für Hyperlinks – ob per URL oder Icon – auf Profile bei Facebook, Instagram, Twitter und Co. gilt, erörtert der folgende Beitrag.

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?

08.06.2021, 10:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Brexit: DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich scheitert im EU-Parlament – was nun?

Nach dem zum 30.12.2020 vollzogenen Brexit war Großbritannien eine Übergangsfrist eingeräumt worden, unter der es datenschutzrechtlich noch als Teil der EU galt. Zum 01.07.2021 läuft diese Frist nun aus, das Vereinigte Königreich wird endgültig zum „Drittland“. Um die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Drittstaatentransfers abzuwenden, sollte bis zum Fristablauf ein Angemessenheitsbeschluss für den Inselstaat verabschiedet werden. Dieser scheiterte nun aber im EU-Parlament am 20.05.2021 mit knapper Mehrheit. Mehr zu den Hintergründen und den Konsequenzen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Datenschutz nach Bremer Art: Die Fax-Nutzung ist nicht mit der DSGVO vereinbar!

27.05.2021, 11:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz nach Bremer Art: Die Fax-Nutzung ist nicht mit der DSGVO vereinbar!

Das gute alte Faxgerät ist aus so manch einem Büroalltag noch immer nicht wegzudenken. Das wirft in Zeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Frage auf, ob diese Form der Übermittlung von personenbezogenen Daten noch rechtskonform ist. Die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in einer Stellungnahme mit dieser Frage beschäftigt und gelangt zur Auffassung, dass die Fax-Nutzung einen DSGVO-Verstoß darstelle. Lesen Sie in unserem Beitrag mehr zur datenschutzrechtlichen Auffassung aus Bremen.

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten

09.04.2021, 10:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten

Die DSGVO spricht Betroffenen ein weitreichendes Auskunftsrecht bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen zu. Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen auch dann zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte in seinem Beschluss vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO

31.03.2021, 09:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Viele Veranstalter sind aus Gründen der Image- und Reichweitenwerbung daran interessiert, Bilder erfolgreicher Events auf sozialen Medien zu teilen. Sind auf solchen Lichtbildern auch Gruppen individuell erkennbarer Personen abgebildet, kollidiert das Werbeinteresse aber grundsätzlich mit dem Datenschutzrecht. Abbildungen Dritter sind deren personenbezogene Daten und dürfen nicht ohne Weiteres ins Netz gestellt werden. Wie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst mit Beschluss vom 19.01.2021 (Az. 11 LA 16/20) das OVG Lüneburg.

Vorsicht bei Datentransfers an US-Dienste: BayLDA erklärt Nutzung von Mailchimp für grundsätzlich datenschutzwidrig

26.03.2021, 11:08 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Vorsicht bei Datentransfers an US-Dienste: BayLDA erklärt Nutzung von Mailchimp für grundsätzlich datenschutzwidrig

Ein Großteil der Online-Händler nutzt für Newsletter-Kampagnen die Dienste externer Serviceanbieter, welche die Organisation, Gestaltung und Versendung von Werbemails übernehmen. Fällt die Auswahl hier auf US-amerikanische Dienstleister, kann dies für europäische Online-Händler allerdings zum datenschutzrechtlichen Fallstrick werden. Nach Wegfall des EU-US-Privacy-Shield sind Datenübermittlungen an Newsletterversand-Dienstleister in den USA nicht mehr ohne Weiteres möglich. Dies belegt eindrucksvoll eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 15.03.2021, das einem Online-Händler aus Datenschutzgründen die Nutzung der Dienste von Mailchimp untersagte. Mehr zu den Details der Entscheidung und den Konsequenzen für den Online-Handel lesen Sie im folgenden Beitrag.

Achtung Abmahnung: Fehlende SSL-Verschlüsselung von Kontaktformularen und im Check-Out des Online-Shops

12.03.2021, 09:38 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung Abmahnung: Fehlende SSL-Verschlüsselung von Kontaktformularen und im Check-Out des Online-Shops

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung eines Unternehmers vor. Darin wurde eine fehlende SSL-Verschlüsselung im Bereich eines Kontaktformulars abgemahnt. In unserem neuesten Beitrag gehen wir der Frage nach, ob die DSGVO eine Pflicht zur Verschlüsselung enthält und ob (Kontakt-)Formulare bzw. der Check-Out-Bereich in Online-Shops per SSL verschlüsselt sein müssen.

Datenschutz-Grundverordnung: Desaster oder Grund zu feiern?

01.03.2021, 11:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz-Grundverordnung: Desaster oder Grund zu feiern?

Eine Bestandsaufnahme im Interview mit Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann Dr. Sebastian Kraska, Gründer und Geschäftsführer der IITR Datenschutz GmbH .

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