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Option?

Beitrag von Monika Bach
02.03.2025, 14:31 Uhr

Gibt es denn irgendeine Option als Ersatz? Denn es gibt genug Streit-suchende Menschen und so ist der Weg eine Klage z. B. mit einem Kleinunternehmen zu beginnen, ja offen. So gab es wenigstens einen Link wo man das klären hätte können, wenn es nötig gewesen wäre. Ob hier was gemacht wurde oder nicht, das weiß keiner, aber so überlegt man dann doch 2. mal ob ein Streit/Klage nötig wäre. Ohne diese Plattform sind ja alle Wege offen.

Link funktioniert nicht mehr

Beitrag von Ingo
13.02.2025, 08:13 Uhr

Ich habe heute am 13.02.2025 festgestellt, dass der Link zu https://ec.europa.eu/consumers/odr nicht mehr funktioniert.

Darf ich den Link und die Hinweise denn auch schon jetzt aus meinem Online-Shop entfernen?

EU-Verordnungen

Beitrag von Marco
02.02.2025, 15:33 Uhr

DIese ganzen EU-Verodnungen sind meist einfach völlig unnütz für kleine Händler.. Zentralisierung führt zu Starre, Unflexiblität und sinnloser Bürokratie.

Wir haben ja alle sonst nichts zu tun!

Beitrag von D.
31.01.2025, 16:55 Uhr

Die erste SINNVOLLE Maßnahme die von der unnötigen EU kommt. Hallelujah! Aber Hauptsache, man hat Stunden damit verbracht, den schwachsinnigen Link in seinem Shop einzufügen. Manche Leute haben dafür einen Programmierer bezahlt. Zum Glück sind bald Wahlen.

20.03.2025

Beitrag von MH
31.01.2025, 13:11 Uhr

Sie schreiben, "Hintergrund ist, dass es als irreführend angesehen werden könnte, Verbraucher zum Zwecke der Nutzung einer angeblichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf die – dann gar nicht mehr existente – OS-Plattform zu verweisen. "

Ist es denn nicht genauso irreführend, Verbraucher zum Zwecke der Nutzung einer angeblichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf eine Plattform zu verweisen, die gar keine Fälle mehr annimmt?

Vielleicht können Sie es noch einmal prüfen, ob nicht schon zum 20.03.2025 der Hinweis und der Link zur OS entfernt werden muss.

Antwort auf Kommentar von CF

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
16.01.2025, 13:59 Uhr

Guten Tag,

sicherlich beziehen Sie sich auf den 20.03.2025?

Da die Informationspflichten nach der ODR-VO zwischen dem 20.03. und 19.07.2025 weiterhin bestehen und auch die Webseite der OS-Plattform grundsätzlich in diesem Zeitraum weiterhin erreichbar sein wird, sehen wir derzeit in der bisherigen Form des Hinweises auf das Bestehen der OS-Plattform kein rechtliches Problem.

Wichtige Rückfrage

Beitrag von CF
16.01.2025, 12:57 Uhr

Hallo, gemäß der Änderungsverordnung nimmt die OS-Plattform ab dem 20.05.2024 schon keine neuen Fälle mehr an. Muss in diesem Fall nicht der Standard-Text entsprechend angepasst werden? In etwa so: "Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Gemäß Verordnung xxx wird diese zum 20.07.2024 eingestellt. Das Einreichen von Fällen ist gemäß Verordnung nur bis zum 19.05.2024 möglich."

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