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@Joopie

Beitrag von IT-Recht Kanzlei
09.10.2019, 21:49 Uhr

Vielen Dank für Ihren Hinweis, den wir als Anlass zur Ergänzung und Überarbeitung des Artikels genommen haben. U.E. ist fraglich, ob die Wertung des BGH in Bezug auf § 5 UWG 1:1: auf den Warenverkauf übertragbar ist, sofern die Ware noch gar nicht geliefert wurde.

Der BGH hat die Gefahr eines Wertungswiderspruchs zwischen § 5 UWG und Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ja erkannt, konnte dieses Problem jedoch offen lassen. Denn im Fall war die Dienstleistung bereits erbracht und der Mailprovider sowohl nach § 5 UWG als auch nach Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG "dran".

Geht es um nicht gelieferte Ware, besteht dagegen ein Konkurrenzverhältnis.

Nicht ganz richtige Darstellung

Beitrag von Joopie
09.10.2019, 20:22 Uhr

Leider ist die Behauptung, dass das Problem nur bei gelieferten Waren gilt, nicht richtig.

Der BGH sagt ja ausdrücklich, dass auch ein Verstoß gegen § 5 UWG vorliegt:

"Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG steht nicht entgegen, dass der Unternehmer bei der Zahlungsaufforderung in der ihm nicht vorwerfbaren irrtümlichen Annahme einer tatsächlich vorliegenden Bestellung gehandelt hat."

Es geht hier also gerade nicht um Nr. 29 des Anhangs, sondern um § 5 UWG.

Es ist zutreffend, dass der BGH auch Nr. 29 beschreibt, aber die Problematik tritt auch außerhalb von Nr. 29 auf.

Shohmann03@gmail.com

Beitrag von Sandra
09.10.2019, 09:45 Uhr

Für mich ist das ein Beweis für die Unfähigkeit unserer Richter und Gesetzgeber

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