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Alle Artikel in der Übersicht

Europäische Komission sagt überteuerten Gebühren für Auslandsroaming den Kampf an
31.03.2006 | News

Europäische Komission sagt überteuerten Gebühren für Auslandsroaming den Kampf an

<b>Überzogene Gebühren für die Benutzung Ihres Mobiltelefons im Ausland könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Die Europäische Kommission untermauert auf ihrer heute vorgestellten aktualisierten Website über Gebühren für das so genannte &bdquo;Auslandsroaming&rdquo; ihren Vorschlag zur Senkung dieser Gebühren durch eine EU-Verordnung.</b><table align="right"><tr><td valign="top"></td></tr></table>Die aktualisierte Website verdeutlicht, dass die Kosten für ein durchschnittliches Telefongespräch in ganz Europa generell immer noch ebenso hoch liegen wie im September 2005 und ungeachtet des Hinweises der Kommission, dass bei Beibehaltung des Preisniveaus eine europaweite Regelung erforderlich würde, in einigen Fällen sogar gestiegen sind.

Mobilfunkterminierungsentgelte unter Regulierungsaufsicht
30.03.2006 | News

Mobilfunkterminierungsentgelte unter Regulierungsaufsicht

<table align="right"><tr><td></td></tr></table><b>Die Bundesnetzagentur wird am Mittwoch, 5. April 2006, die nationale Konsultation zu einer Regulierungsverfügung im Bereich der Terminierungsmärkte vom Festnetz in die Mobilfunknetze einleiten.</b>Bereits am 19. Dezember 2005 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, dass alle vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland in diesen Märkten eine beträchtliche Marktmacht haben. Damit muss die Bundesnetzagentur den betroffenen Unternehmen Verpflichtungen auferlegen, die der beträchtlichen Marktmacht entgegenwirken. Diese werden in einer Regulierungsverfügung festgelegt.

Neuer Beitrag - Die im "zweiten Korb des Urheberrechts" enthaltenen Neuregelungen
29.03.2006 | News

Neuer Beitrag - Die im "zweiten Korb des Urheberrechts" enthaltenen Neuregelungen

<table align="right"><tr><td valign="top"></td></tr></table>Ein neuer Artikel von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff zum Thema <b>"Die im &bdquo;zweiten Korb&rdquo; des Urheberrechts enthaltenen Neuregelungen"</b>, <a target="_new" href="?id=dl_Urheberrecht"> ist hier online</a> abrufbar.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Neuer Beitrag - Abmahnungen - mal sinnvoll, mal lästiger Mißbrauch
28.03.2006 | News

Neuer Beitrag - Abmahnungen - mal sinnvoll, mal lästiger Mißbrauch

<table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td><font size="-3" align="right"Max-Lion Keller</font></td></tr></table>Auf dem Online-Magazin "ComputerPartner" wurde ein neuer Artikel von RA Max-Lion Keller zum Thema <a target="_new" href="http://www.computerpartner.de/knowledgecenter/recht/wettbewerb/"> <b>"Abmahnungen - mal sinnvoll, mal lästiger Mißbrauch?"</b></a> veröffentlicht.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

BVerfG - Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
28.03.2006 | News

BVerfG - Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt. Allerdings führt dies nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Rechtslage. Vielmehr ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten, den Bereich der Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln.Ein verfassungsmäßiger Zustand kann sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Will er an einem staatlichen Wettmonopol festhalten, muss er dieses konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausrichten.

Absage an den Gläsernen Autofahrer
27.03.2006 | News

Absage an den Gläsernen Autofahrer

<b>Absage an den Gläsernen Autofahrer - Gegen verpflichtenden Einsatz von "Vehicle Event Reporting" Geräten</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat sich heute in Berlin auf einem internationalen Workshop der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz zum Thema "Vehicle Event Recording and Data Protection" (Fahrtdatenaufzeichnung und Datenschutz) kritisch zu dem immer breiteren Einsatz von Fahrtdatenaufzeichnungsgeräten in Kraftfahrzeugen geäußert.

Unwirksame Vertragsstrafe in AGB
26.03.2006 | News

Unwirksame Vertragsstrafe in AGB

<b>Verwendet man in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsstrafenklauseln, benachteiligen Sie den Vertragspartner des Verwenders der AGB dann unangemessen, wennsie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragsumme vorsehen.</b>Der BGH hat unter Aufgabe seiner Rechtssprechung (Urteil vom 25.09.1996 &ndash;VIIZR 276/84,MDR 1997, 309) entschieden, dass eine in AGB enthaltene Vertragsstrafenklausel nurwirksam in einer Höhe von 5 % der Auftragssumme vereinbart werden kann (BGHEntscheidung vom 23.01.2003 &ndash;VIIZR210/0130 CR 2003 Seite 647 ff.).Eine darüber hinaus gehende Klausel sei gem. § 9 Abs. 1 AGB unwirksam, denn siebenachteilige den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Trau undGlauben unangemessen. Der BGH führte aus, dass die Vertragsstrafe ein Druckmittel sei, umdie rechtzeitige Leistung sicher zu stellen. Andererseits biete sie die Möglichkeit einererleichterten Schadloshaltung ohne Einzelnachweis. Eine in AllgemeinenGeschäftsbedingungen vereinbarten Vertragsstrafe müsse daher auch unter Berücksichtigungihrer Druck- und Kompensationsfunktion in einem angemessenen Verhältnis zu derVergütung stehen, den der Vertragpartner durch seine Leistung verdiene. Die Schöpfungneuer vom Sachinteresse des Auftraggebers losgelösten Geldforderung sei nicht Sinn derVertragsstrafe. Aus diesem Grund hat der Senat bereits zur Höchststrafe des Tagessatzeshervorgehoben, dass eine Vertragsstrafe unangemessen sei, wenn durch den Verzug inwenigen Tagen typischerweise der Gewinn des Auftragnehmers aufgezehrt sei.. Das bedeutet,dass auch die Obergrenze der Vertragsstrafe sich daran messen lassen muss, ob sie generellund typischerweise angemessen ist. Dabei ist, soweit sich aus der Vorformulierung nichtetwas anderes ergibt, eine Unterscheidung zwischen Verträgen zwischen hohem oderniedrigem Auftragssummen wegen der damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten nichtvorzunehmen. Nach diesem Maßstab ist in Verträgen eine Vertragsstrafe für die verzögerteFertigstellung, deren Obergrenze 5 % der Auftragssumme überschreitet, unangemessen.Die vorstehende Entscheidung ist zum Baurecht ergangen und hat auch Besonderheiten ausdiesem Bereich berücksichtigt, so etwa auch die VOB. Dennoch ist diese Entscheidung, dieauf einer Reihe weiterer Entscheidungen aufbaut, für den IT-Bereich durchaus einschlägig,zumindest was die Voraussetzung einer wirksamen Regelung und die Probleme derFormulierungen bei IT-Projektverträgen angeht. Diese sind in ihrer rechtlichen Ausgestaltungund der zu regelnden Ausgangslage mit den Bauverträgen eng verwandt, denn auch dort sind häufig auch die üblichen Sicherungsmittel im Einsatz, wie dies bei Verträgen im Baurecht der Fall ist.Andererseits gibt es dort auch ganz besondere Sicherungsmittel, wie etwa dieProjektsynchronüberlassung oder zumindest Hinterlegung des Quellcodes. Aber auch ServiceLevel Agrements werden mit Vertragsstrafen meist je Einzelfall ausgestattet. Damit stellt sichdas hier zu diskutierende Problem der Begrenzung solcher Vertragsstrafen. Auch hier wird diemagische Grenze von 5 % des Auftragswertes insgesamt in Zukunft in AGB einzuhalten sein.Der BGH hat im vorliegenden Urteil vom 23.01.2003 ausdrücklich darauf hingewiesen, dassselbstverständlich individualvertraglich ein höherer Prozentsatz als 5 % vereinbart werdenkann. Individuelle Vereinbarung führen dem Auftragnehmer das Risiko deutlich besser vorAugen. Hierbei ist auf die vom BGH aufgestellte Anforderung des &bdquo;Aushandelns&rdquo; besonderszu achten, um nicht der AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterliegen.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Unwirksame Vertragsstrafe in AGB

Unwirksame Vertragsstrafe in AGB

Nachgegangen wird der (in der Praxis entscheidenden) Problematik, ab welcher Höhe Vertragsstrafen in AGB unwirksam sind.

24.03.2006 | News

Letzte Stufe der Umsetzung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

<b>Ab 24.03.2006 dürfen ausrangierte elektrische und elektronische Geräte nicht mehr in die Mülltonne. Dafür steht bundesweit ein dichtes Netz aus Sammelstellen bereit, wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altgeräte kostenlos abgeben können.</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Ab 24.03.2006 dürfen ausrangierte elektrische und elektronische Geräte nicht mehr in die Mülltonne. Dafür steht bundesweit ein dichtes Netz aus Sammelstellen bereit, wo Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altgeräte kostenlos abgeben können. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Jeder kann jetzt einen weiteren Beitrag leisten, um Schadstoffe vom Hausmüll fern zu halten und Ressourcen zu schonen. Ich freue mich, dass die Industrie zu ihrer Verantwortung steht und mit der Umweltpolitik an einem Strang zieht." Gabriel betonte: "Weil die Hersteller die umweltgerechte Entsorgung übernehmen, werden die Kommunen organisatorisch und finanziell entlastet. Für höhere Abfallgebühren, wie hier und da angedroht, gibt es keine Rechtfertigung."Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) haben die Organisation der bundesweiten Rücknahmemöglichkeit vorangetrieben. "Mit dem Elektro-Altgeräte-Register EAR hat die deutsche Elektroindustrie einen der wichtigsten Grundpfeiler für die effiziente Wahrnehmung der Produktverantwortung konzipiert, finanziert, aufgebaut und in den Regelbetrieb geführt" sagte Hans-Joachim Kamp, Vorsitzender des gemeinsamen ZVEI-/ BITKOM Vorstandskreises Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten.Zwölf Monate nach Verkündung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) beginnt damit die letzte Stufe seiner praktischen Umsetzung. Die Kommunen sind ab Freitag zur kostenlosen Annahme der Geräte verpflichtet, von der elektrischen Zahnbürste bis zur Kühltruhe. Die Sammlung kann in zahlreichen Kommunen auf den dort bereits funktionierenden Getrenntsammlungen aufbauen, zum Beispiel auf Recyclinghöfen. Annahmegebühren, die bisher zum Beispiel für Grossgeräte erhoben wurden, müssen aber jetzt entfallen. Daneben kann auch der Handel weiterhin auf freiwilliger Basis Altgeräte zurücknehmen.Bei der Kontrolle, dass alle Hersteller und Importeure ihren Verpflichtungen nachkommen, gehen Staat und Wirtschaft gemeinsam neue Wege. So wacht das privatwirtschaftlich organisierte, jedoch mit behördlichen Befugnissen ausgestattete neutrale Register EAR unter Aufsicht des Umweltbundesamtes darüber, dass alle Hersteller und Importeure sich registrieren lassen und die Altgeräte bei den Kommunen ordnungsgemäss abholen. Dieses innovative Konzept hat die Elektro- und Elektronikindustrie von Anfang an aktiv mitgestaltet.Hintergrund: Rund 1,8 Millionen Tonnen an Altgeräten fallen in Deutschland jährlich an, und kaum ein Markt wächst so schnell wie der für Elektro- und Elektronikgeräte. Wertvolle Ressourcen bis hin zu Edelmetallen können nun aus den Altgeräten gewonnen werden. Am Beispiel Aluminium zeigt sich, dass der Einsatz von Sekundärrohstoffen auch einen deutlichen Beitrag zur Energieeinsparung leistet. Bislang steckten auch Schwermetalle wie Cadmium, Blei und Chrom in einigen Geräten. Deren Verwendung ist jedoch ab dem 1. Juli 2006 verboten.Aufgrund der europaweit rapide steigenden Zahl der Elektrogeräte und des ebenso schnell wachsenden Bergs der ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte hatte die Europäische Kommission im Juni 2000 zwei Richtlinien erarbeitet, die seit Frühjahr 2003 in Kraft sind. In Deutschland umgesetzt wurden sie durch das ElektroG, das in mehren Stufen in Kraft trat. Durch dieses Gesetz wird die Produktverantwortung der Hersteller gestärkt und eine umweltverträgliche Wiederverwendung und Entsorgung der Elektrogeräte sichergestellt. Ziel ist die Vermeidung von Abfällen aus Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Reduzierung der Abfallmenge durch Wiederverwendung.Quelle: PM des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
23.03.2006 | News

Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts

<b>Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. &bdquo;Mit dem &bdquo;Zweiten Korb&rdquo; der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft. Der Zweite Korb macht das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter&rdquo;, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.Die erste Novelle des Urheberrechts (&bdquo;Erster Korb&rdquo;) hat im Herbst 2003 die zwingenden Vorgaben der EG-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umgesetzt. Was die Richtlinie nicht zwingend vorschreibt, sondern den Mitgliedstaaten zur Regelung überlässt, blieb dem &bdquo;Zweiten Korb&rdquo; vorbehalten. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen:<b>1. Erhalt der Privatkopie

Konsultationsverfahren - Regulierungsverfügung bei Bitstrom
22.03.2006 | News

Konsultationsverfahren - Regulierungsverfügung bei Bitstrom

<b>Bundesnetzagentur eröffnet Konsultationsverfahren zur Regulierungsverfügung bei Bitstrom</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat in ihrem aktuellen Amtsblatt die Regulierungsverfügung zum ATM-Bitstrom-Zugang zur Kommentierung gestellt. Dabei plant die Behörde, die Deutsche Telekom AG (DT AG) zu einem transparenten und diskriminierungsfreien Vorprodukt zu verpflichten, dessen Entgelt der nachträglichen Preiskontrolle unterliegen soll.&bdquo;Nachdem wir die beherrschende Marktmacht der DT AG in diesem Vorproduktmarkt festgestellt hatten, wollen wir sie dazu verpflichten, ihren Wettbewerbern ein Vorprodukt für den Breitbandzugang zur Verfügung zu stellen, bei dem die Wettbewerber selbst die Servicequalität bestimmen können. So ist es den Wettbewerbern möglich, sich nicht nur über den Preis sondern auch über die Qualität von anderen Produkten im Markt abzuheben&rdquo;, erläuterte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.Mit der Veröffentlichung sind alle interessierten Kreise aufgerufen, bis zum 24. April 2006 das Vorhaben der Bundesnetzagentur zu kommentieren.Für den Markt für IP-Bitstrom, bei dem das Backbone-Netz über das Internetprotokoll gemanagt wird und in erster Linie für den Massenmarkt gedacht ist, wird eine gesonderte Regulierungsverfügung ergehen. Dementsprechend wird dazu in nächster Zeit ein eigenes Konsultationsverfahren eröffnet.Quelle: PM der Bundesnetzagentur<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Rabattsystem: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
21.03.2006 | News

Rabattsystem: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten

Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem Urteil vom 9.3.2006 auseinander. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der im Wege der Unterlassungsklage begehrte, dass der Betreiber des Rabattsystems gewisse Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden darf und sich auch nicht mehr auf diese berufen darf.

Europäische Kommission Geringe Akzeptanz von Signaturen
20.03.2006 | News

Europäische Kommission Geringe Akzeptanz von Signaturen

<b>Wie die Kommission in ihrem diese Woche veröffentlichten Bericht feststellt, wird der Internethandel mit Gütern und Dienstleistungen durch die zögerliche Einführung von Anwendungen für die elektronische Signatur (E-Signatur) gebremst. Dank der zunehmenden Verbreitung elektronischer Personalausweise und des Einsatzes elektronischer Signaturen in elektronischen Behördendiensten, z. B. bei der Online-Steuererklärung, ist künftig jedoch mit einer verstärkten Nachfrage nach der &bdquo;elektronischen Unterschrift&rdquo; zu rechnen. In dem Bericht wird außerdem bestätigt, dass die geltende Richtlinie von 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen weiterhin eine solide Grundlage für den Einsatz elektronischer Signaturen innerhalb des Binnenmarktes darstellt.</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>&bdquo;Ein zuverlässiges und EU-weit grenzübergreifend funktionierendes System für elektronische Signaturen ist die Voraussetzung für einen sicheren elektronischen Handel und die effiziente elektronische Erbringung öffentlicher Dienste für die Unternehmen und Bürger&rdquo;, erklärt die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. &bdquo;Nachdem alle 25 EU-Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt haben, sind elektronische Signaturen nun überall rechtlich anerkannt. Dennoch bin ich mit der Einführung elektronischer Signaturen in Europa noch nicht ganz zufrieden. Es bleibt noch viel zu tun, damit die Signaturen vor allem auch grenzübergreifend funktionieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob wird die EU-Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen nicht an den technischen Fortschritt, an die Marktentwicklungen und an die Bemühungen der Kommission um eine bessere Rechtsetzung anpassen müssen. Deshalb werde ich die Entwicklung der E-Signaturen innerhalb des Binnenmarktes im kommenden Jahr genau verfolgen.&rdquo;Wie aus dem diese Woche vorgestellten Bericht der Kommission hervorgeht, verläuft die Einführung &bdquo;qualifizierter&rdquo; elektronischer Signaturen (die mit einem ausgefeilten technischen Schutz versehen sind) deutlich langsamer als erwartet. Mehrere der kommenden Anwendungen könnten jedoch ein Wachstum dieses Marktes auslösen. Eine davon ist die Nutzung elektronischer Personalausweise für die elektronische Signatur. Ein elektronischer Personalausweis kann sowohl als normaler Ausweis als auch für den Online-Zugang zu öffentlichen Diensten für den Bürger verwendet werden. In den meisten Fällen dienen elektronische Personalausweise sowohl zur Identifizierung des Inhabers als auch zu Bestätigung seiner Unterschrift. Wie die Kommission in ihrem kommenden Aktionsplan für elektronische Behördendienste hervorhebt, wird die Entwicklung von E-Signatur-Anwendungen auch von ihrer Nutzung bei der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge und im Identitätsmanagement abhängen.Der strategischen Bedeutung solcher Anwendungen im öffentlichen Dienst trägt auch die i2010-Initiative Rechnung (siehe IP/05/643), mit der die EU die Einführung und effiziente Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen wie im privaten Sektor vorantreiben will. Sichere elektronische Identifizierungsmittel für den Zugang zu öffentlichen Diensten und für deren Nutzung sind für Bürger und Unternehmen ganz wesentlich und werden die Verwendung elektronischer Signaturen voranbringen.In rechtlicher Hinsicht stellt die Kommission in dem Bericht fest, dass die Richtlinie über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen Rechtssicherheit in Bezug auf die allgemeine Zulässigkeit elektronischer Signaturen geschaffen hat, denn mit der Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Grundsätze in das einzelstaatliche Recht aller 25 Mitgliedstaaten wurde die notwendige rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen erreicht.Die Kommission hält es jedoch für dringend notwendig, die Entwicklung von E-Signatur-Diensten und -Anwendungen weiter zu fördern und den Markt sowie die technologische Entwicklung zu beobachten. Der Interoperabilität und der grenzübergreifenden Nutzung elektronischer Signaturen wird dabei besondere Beachtung geschenkt. Die Kommission wird weitere Normungsarbeiten anregen, um die landesweite und grenzübergreifende Interoperabilität der E-Signatur-Systeme und die Nutzung aller Arten von Technologien für qualifizierte elektronische Signaturen im Binnenmarkt zu fördern. Außerdem wird sie 2006 einen Bericht über Normen für elektronische Signaturen ausarbeiten, um zu klären, ob weitere rechtliche Schritte seitens der EU notwendig sind.In den kommenden Monaten wird die Kommission eine Reihe von Sitzungen mit Fachleuten und Betroffenen aus den EU-Mitgliedstaaten abhalten, um im Hinblick auf eventuelle Ergänzungsmaßnahmen zu erörtern, ob es Unterschiede zwischen der E-Signatur-Richtlinie und den zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechtsvorschriften gibt, die zur Fragmentierung des Binnenmarktes führen, und ob weitere technische oder Normungsarbeiten notwendig sind, um die grenzübergreifende Interoperabilität der E-Signatur-Systeme zu verbessern.Quelle: PM der Europäischen Kommission v. 17.03.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Neue Wissensdatenbank: ITWissen.info
17.03.2006 | News

Neue Wissensdatenbank: ITWissen.info

<table align="right"><tr><td></td></tr></table><b>Ob es um Internet-Fernsehen oder VoIP, Industrie-Computer oder Barebones, DVB oder industrielles Ethernet geht, in der IT-Wissensdatenbank ITWissen.info findet man alle Informationen zum Nulltarif. Die kostenlose Wissensdatenbank bietet alle relevanten Informationen rund um Computer, Netzwerke und Telekommunikation. Ständig aktuell und multimedial aufbereitet richtet sich ITWissen.info mit Basisinformation und Expertenwissen an alle IT-Interessierten: von Privatanwendern über Studierende bis hin zu Computerfachleuten und IT-Experten.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

16.03.2006 | News

Neue Bonusregelung des Bundeskartellamts

<b>Neubekanntmachung der Bonusregelung</b>Das Bundeskartellamt hat am 15. März 2006 eine neue Bonusregelung veröffentlicht, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 ersetzt. Mit der Bonusregelung sichert das Bundeskartellamt denjenigen Kartellteilnehmern, die aus einem Kartell aussteigen und mit dem Bundeskartellamt bei dessen Aufdeckung zusammenarbeiten, den Erlass bzw. die Reduktion ihrer Geldbuße zu. Kartellamtspräsident Böge: "Die Bonusregelung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Instrument bei der Bekämpfung verbotener Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise, Absatzquoten und Marktaufteilungen entwickelt. Mit der Neuregelung wollen wir auf den Erfahrungen der letzten Jahre aufbauen und die Bonusregelung noch effektiver machen.&rdquo;Der Gesetzgeber hat das Bundeskartellamt mit der 7. GWB-Novelle ausdrücklich zum Erlass einer Bonusregelung ermächtigt. Die Wettbewerbsbehörden sind aufgrund des konspirativen Charakters von Kartellabsprachen oftmals auf Hinweise aus dem Kreis der Kartellteilnehmer angewiesen, um ein Kartell aufzudecken. Es liegt aber auch im Interesse von Unternehmen, die Mitwirkung in einem Kartell zu beenden, wenn es im Rahmen einer Fusion feststellt, dass das übernommene Unternehmen Mitglied eines Kartells war. Ohne Bonusregelung würde die hohe Bußgeldzahlung einen Anreiz zur Fortsetzung des Kartells setzen. Nach Böge ist den Geschädigten des Kartells und der gesamten Volkswirtschaft durch eine aufgrund der Bonusregelung erfolgten Beendigung des Kartells erheblich mehr gedient, als wenn der Staat auf seinem häufig bloß theoretischen Anspruch auf Bebußung sämtlicher Kartellanten beharrte.Mit der 7. GWB Novelle hat der Gesetzgeber zudem die Obergrenze für Geldbußen gegen Unternehmen mit 10 Prozent ihres Gesamtumsatzes neu festgelegt. Schon bisher hat das Bundeskartellamt gegen Kartellteilnehmer Bußgelder bis in dreistellige Millionenhöhe festgesetzt. Diese Geldbußen können die Unternehmen und ihre Verantwortlichen vermeiden, wenn sie mit dem Kartellamt zusammenarbeiten. Kartellamtspräsident Böge: "Da das Angebot, im Gegenzug für eine Selbstanzeige einen Bußgelderlass zu erhalten, nur für das erste kooperationswillige Unternehmen gewährt wird, sollten Unternehmen mit dem Bundeskartellamt ohne Zögern zusammenarbeiten. Der Vorteil könnte sonst einem Mitkartellanten zufallen."Die neue Bonusregelung enthält folgende Neuerungen:1. Ein Antragsteller, der als erster mit dem Bundeskartellamt kooperiert und dieses in die Lage versetzt, einen Durchsuchungsbeschluss gegen die anderen Kartellmitglieder zu erwirken, bekommt automatisch einen Bußgelderlass, der ihm auch schriftlich zugesichert wird.2. Auch nach der Durchführung einer Durchsuchung kann ein Kartellmitglied noch einen vollständigen Bußgelderlass erhalten. Voraussetzung ist, dass er als erster mit dem Kartellamt kooperiert und Beweismittel vorlegt, die die Tat nachweisen.3. Jeder Kartellteilnehmer, der den Wettlauf um den ersten Platz verloren hat, kann als zweiter oder dritter Antragsteller seine Geldbuße noch um bis zu fünfzig Prozent reduzieren. Auch hier gilt: Der Zeitpunkt der Kooperationsanzeige ist mitentscheidend für die Höhe der Bußgeldreduktion.4. Das Bundeskartellamt praktiziert ab sofort ein sogenanntes &bdquo;Marker-System&rdquo;. Wer mit dem Bundeskartellamt kooperieren möchte, kann einen "Marker" setzen, indem er einige Mindestangaben über das Kartell macht. Der "Marker" sichert dem Antragsteller seinen Rang als erster Antragsteller, wenn er den "Marker" im Verlauf von maximal acht Wochen vervollständigt.5. Die neue Bonusregelung bringt zudem erhebliche Vereinfachungen für kooperationswillige Unternehmen, die aus einem europaweiten Kartell aussteigen wollen. Hier wird die Rangstellung vor dem Bundeskartellamt in Zukunft schon durch das Setzen eines "Markers" gewahrt.Die Bonusprogramme der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission sind noch nicht harmonisiert. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Netzwerks der Europäischen Wettbewerbsbehörden (&bdquo;ECN&rdquo;) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Unterstützung des Bundeskartellamtes das Ziel verfolgt, gemeinsam ein Modellprogramm zur Harmonisierung zu erarbeiten. Die Novellierung der Bonusregelung greift Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe auf, schließt weitere Anpassungen nach einer möglichen Verabschiedung eines Modellprogramms durch alle europäischen Wettbewerbsbehörden jedoch nicht aus.Quelle: Pressemitteilung des Bundeskartellamts<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Grundlagenurteil des BGH zu R-Gesprächen
16.03.2006 | News

Grundlagenurteil des BGH zu R-Gesprächen

<b>Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche (Urteil des III. Zivilsenats vom 16.3.2006 - III ZR 152/05)</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>www.pixelquelle.de</b></font></td></tr></table>Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so genannte R-Gespräche in Höhe von 593,06 €. Bei diesen Telefonaten trägt nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Kosten.Die von der Klägerin vermittelten Gespräche kamen, wenn der Anruf von einem Mobiltelefonnetz ausging, folgendermaßen zustande: Der Anrufer wählte eine kostenlose, mit der Ziffernfolge 0800 beginnende Rufnummer der Klägerin sowie die Nummer des Anschlusses, mit dem das Gespräch geführt werden sollte und sprach seinen Namen. Die Klägerin stellte sodann die Verbindung her. Der Angerufene hörte zunächst die gebührenfreie automatische Ansage "Hallo, Sie haben ein R-Gespräch von (Name). Dieser Teilnehmer ruft Sie aus dem deutschen Mobilnetz an. Möchten Sie dieses Gespräch für nur 2,9 Cent pro Sekunde entgegennehmen, dann drücken Sie jetzt die Eins und die Zwei." Folgte er dieser Aufforderung, wurde zum Anrufer durchgestellt. Unterließ der Angerufene die Annahme, wurde die Verbindung für ihn kostenfrei beendet.Die Beklagte unterhält einen Festnetzanschluss bei einem von der Klägerin verschiedenen Telefonunternehmen, über den im Juni 2003 mehrere auf diese Weise aus einem Mobilfunknetz vermittelte Telefonate geführt wurden. Gegen die Entgeltforderung der Klägerin hat sich die Beklagte mit der Begründung gewehrt, die Telefonate habe ihre seinerzeit 16-jährige Tochter geführt, ohne hierfür eine Erlaubnis gehabt zu haben.Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung der Klägerin ist die Beklagte zur Zahlung des verlangten Entgelts verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, auf die Frage, wer die R-Gespräche geführt habe, komme es nicht an. Die Beklagte müsse sich jedenfalls das Verhalten ihrer Tochter nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zurechnen lassen.Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass über die Behauptung der Beklagten, nicht sie selbst, sondern ihre Tochter habe die Telefonate geführt, Beweis zu erheben ist.Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird zwar aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sogar hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV*). Gleichwohl haftet die Beklagte nicht, falls ihre Tochter die R-Gespräche geführt hat. Den Anschlussinhaber trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Die derzeit in Betracht kommenden Maßnahmen, wie z.B. Sperre der eigenen Rufnummer bei dem Anbieter von R-Gesprächen, Vollsperre des Anschlusses für Dritte, Tastensperre der Ziffern 1 und 2, Einrichtung einer Warteschleife oder Ausschaltung des Tonwahlverfahrens, sind zur Abwehr dieses Dienstangebots unzumutbar. Dies mag sich ändern, wenn der Anschlussinhaber, wie es ein Gesetzentwurf vorsieht, die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen. Die Beklagte war auch nicht gehalten, ihrer Tochter vorsorglich die Entgegennahme von R-Gesprächen zu verbieten, da dieser Dienst und dessen hohe Kostenträchtigkeit im maßgebenden Zeitraum (Juni 2003) nach dem bisherigen Sach- und Streitstand einem durchschnittlichen Telefonanschlussinhaber nicht geläufig sein mussten.Der III. Zivilsenat hat ferner entschieden, dass ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung gemäß § 312d Abs. 3 BGB** nicht besteht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.Das Berufungsgericht wird weiter, soweit es hierauf noch ankommen sollte, zu prüfen haben, ob der von der Klägerin verlangte Preis wucherisch überhöht ist.Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

15.03.2006 | News

Neuer Beitrag - Rechtswahlklausel contra deutsches Urheberrecht

<b>Ein neuer Beitrag von RA Max-Lion Keller mit dem Thema "Rechtswahlklausel contra deutsches Urheberrecht", <a target="_new" href="?id=dl_Urheberrecht"> ist hier online</a> abrufbar.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Umsetzung der EU-Vergaberechtlinie ins deutsche Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist
14.03.2006 | News

Umsetzung der EU-Vergaberechtlinie ins deutsche Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist

<b>Umsetzung der EU-Vergaberechtlinie ins deutsche Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>PixelQuelle.de</b></font></td></tr></table>Am 31.01.2006 lief die Frist zur Umsetzung der Vergaberechtlinie 2004 ab, ohne dass der deutsche Gesetzgeberseiner Umsetzungsverpflichtung nachgekommen wäre. In Gesetz umgesetzt wurde lediglich der so genanntewettbewerbliche Dialog, durch das am 08.09.2005 in Kraft getretene ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Ansonstenexistieren lediglich die Entwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom März 2005, an denendie große Koalition in dieser Form nicht festhalten will.Das Bundeswirtschaftministerium hat diesen Misstand nun mit folgenden Schritten abgemildert.

Neuer Beitrag - Urheberrechtliche Einordnung des Samplings
13.03.2006 | News

Neuer Beitrag - Urheberrechtliche Einordnung des Samplings

<b>Ein neuer Beitrag von RA Max-Lion Keller zur "Zur urheberrechtlichen Einordnung des sog. Sampling", <a target="_new" href="?id=dl_Urheberrecht"> ist hier online</a> abrufbar.</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>PixelQuelle.de</b></font></td></tr></table><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Einführung des V-Modells XT in den Bundesbehörden
13.03.2006 | News

Einführung des V-Modells XT in den Bundesbehörden

<b>Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht im Rahmen der KBSt-Schriftenreihe "Hinweise zur Einführung des V-Modells XT in den Bundesbehörden".Das Dokument, dass auch auf <a target="_new" href="?id=mc_V-Modell"> unserer Website online</a> zum Download bereitsteht, wendet sich in erster Linie an die IT-Verantwortlichen der Behörden der Bundesverwaltung und an Projektleiter, die ein Pilotprojekt nach dem neuen V-Modell XT durchführen möchten. Die Schrift soll helfen, die Kommunikation zwischen Projekt und Behördenumfeld zu optimieren und das neue V-Modell auf pragmatische Weise einzuführen.</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>www.kbst.bund.de</b></font></td></tr></table>Zum V-Modell:Das Erkennen der organisationsspezifischen Rahmenbedingungen ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die erfolgreiche Durchführung eines Projekts und somit auch für die Einführung des V-Modells XT in einer Behörde. Ausgehend davon, dass die Einführung des V-Modells XT mit einem Pilotprojekt erfolgen sollte, werden aus Projektsicht die möglichen Schnittstellen zu den Regelprozessen der Behörde untersucht. Diese unterstützten die Projekte, haben aber auch behördenspezifische Anforderungen bezüglich Organisation, Durchführung, Architektur, Dokumentation, Beteiligungs- bzw. Berichtspflichten und Qualität der Projektaktivitäten und -produkte. Letztendlich legen sie fest, wie in der betreffenden Behörde die Projekte mit dem V-Modell XT durchgeführt werden sollen.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

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