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Alle Artikel in der Übersicht

Der IT Systemvertrag, Teil 6: Die IT-Projektorganisation

Der IT Systemvertrag, Teil 6: Die IT-Projektorganisation

Haben Auftraggeber und Auftragnehmer den Vertrag erfolgreich vertragstypologisch "sauber" gestaltet, dann wird oft in der Projektorganisation ein systematischer Fehler begangen. Hat der Auftraggeber also den Vertrag als Werkvertrag gestaltet und zum Ausdruck gebracht, dass der Auftragnehmer allein die Projekt- und Erfolgsverantwortung hat, dann muss er die Projektverantwortung in der Projektorganisation auch dem Auftragnehmer überlassen. Dies geschieht aber oft nicht. Der Vertrag wandelt sich dann möglicherweise in einen Dienstvertrag oder in ein Kooperationsmodellum.

BGH entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
09.07.2007 | News

BGH entscheidet über die Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten

Der BGH hat zur Inverssuche (Suche nach dem Namen oder einer Adresse mit Hilfe einer Telefonnummer) beiTelefonauskunftsdiensten Stellung bezogen. Eine solche Inverssuche soll immer dann zulässig sein, wenn der Kunde, nach einementsprechendem Hinweis, nicht widersprochen hat.

Der IT Systemvertrag, Teil 5: Vertragsgestaltung

Der IT Systemvertrag, Teil 5: Vertragsgestaltung

Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Klauseln eines IT-Systemvertrages aus der Sicht des Auftraggebers und des Auftragnehmers dargestellt und erläutert. Die Interessen der einzelnen Parteien werden, soweit dies rechtlich vertretbar ist, jeweils in den Vordergrund gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass die einzelnen Vorschriften als Individualvertragsklauseln gelten, also verhandelt werden können...

Der IT Systemvertrag, Teil 4: Der IT Systemvertrag als AGB oder Individualvertrag

Der IT Systemvertrag, Teil 4: Der IT Systemvertrag als AGB oder Individualvertrag

Der IT-Systemvertrag kann als AGB oder als Individualvereinbarung gestaltet werden. Der Verwender von AGB kann auch im B2B-Bereich (Vertrag zwischen Unternehmen oder mit der öffentlichen Hand) nicht wesentlich von den Vorgaben des BGB und des HGB abweichen. Es ist aber nicht möglich, durch scheinbar listige AGB die Rechte des Vertragspartners des Verwenders wesentlich zu beschneiden...

Der Verbraucher: Überbeschützt und dennoch oft faktisch rechtlos
07.07.2007 | Verbraucherschutz

Der Verbraucher: Überbeschützt und dennoch oft faktisch rechtlos

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt.

Der IT-Systemvertrag, Teil 3: Vertragsanbahnung und vorvertragliche Regelungen

Der IT-Systemvertrag, Teil 3: Vertragsanbahnung und vorvertragliche Regelungen

Liegt ein geeignetes Pflichtenheft, liegen die weiteren Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss eines IT-Projektes darin, vor Abschluss eines Systemvertrages einen geeigneten Anbieter zu finden, die vorvertraglichen Beratungs- und Aufklärungspflichten zu beachten und für vorvertraglichen Geheimhaltungs- und Knowhowschutz der Parteien zu sorgen ...

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen

Die IT-Recht-Kanzlei hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals über dubiose Machenschaften diverser Dienstanbieter im Internet berichtet, derenGeschäftskonzept vor allem darin besteht, ahnungslose Internetnutzer mit scheinbar kostenlosen Angeboten in die Kostenfalle zu locken. Mittlerweilehat dieses Phänomen auch die Medienlandschaft erobert.

Landgericht Hanau nimmt bei zu kurzer Widerrufsfrist Streitwert von 3333 Euro an
06.07.2007 | Streitwerte

Landgericht Hanau nimmt bei zu kurzer Widerrufsfrist Streitwert von 3333 Euro an

Wie nun bereits schon mehrfach [ *berichtet* |index.php?id=%2FviewFolder&fid=75&title=Widerrufsbelehrung] , entspricht es der Rechtsauffassung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg (zumindest des dritten Zivilsenats), dass über die eBay-Plattform dem Verbraucher eine 1-monatige Widerrufsfrist einzuräumen ist. Dem schließt sich jetzt auch das LG Hanau an - mit den altbekannten Argumenten. Interessant sind hierbei nur noch die Ausführungen zur Streitwertfestsetzung.

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen
06.07.2007 | Internetlockfallen

Rechtsanwalt Nagel im Gespräch mit "Bayern5 aktuell" zum Thema Internetlockfallen

Die IT-Recht-Kanzlei hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals über dubiose Machenschaften diverser Dienstanbieter im Internet berichtet, deren Geschäftskonzept vor allem darin besteht, ahnungslose Internetnutzer mit scheinbar kostenlosen Angeboten in die Kostenfalle zu locken. Mittlerweile hat dieses Phänomen auch die Medienlandschaft erobert.

Basiszins klettert auf 3,19 Prozent! Folge: Säumiges Zahlen wird teurer
06.07.2007 | Sonstiges

Basiszins klettert auf 3,19 Prozent! Folge: Säumiges Zahlen wird teurer

Der Basiszins für verspätetes Zahlen ist am 01. Januar 2007 von 1,95 Prozent auf 2,7 Prozent geklettert. Spätes Zahlen wird daher teuerer. Der säumige Privatmann hat nun 7,7 Prozent und der säumige Unternehmer 10,7 Prozent der geschuldeten Summe als Verzugszinsen zu zahlen, da nach der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 5% für Privatleute und 8 % für Unternehmer über dem Bassiszinsatz zu zahlen sind.

Der IT Systemvertrag, Teil 2: Planung bzw. Leistungsbeschreibung

Der IT Systemvertrag, Teil 2: Planung bzw. Leistungsbeschreibung

Einen Systemvertrag sollte man nur schließen, wenn das Projektergebnis wenigstens als Konzept beschrieben werden kann. Optimal ist es, wenn die Leistungsbeschreibung im Vertrag festgelegt, also beim Vertragsabschluss vorhanden ist. Bei vielen Systemverträgen fehlt die Leistungsbeschreibung ganz oder teilweise. Dies geschieht oft aus Nachlässigkeit, aber in manchen Fällen ist es dem Auftraggeber nicht möglich...

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
05.07.2007 | News

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig

So hat das Landgericht Heilbronn gestern auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie (Az. 6 O 55/07 Hg) entschieden, überdie bereits im vergangenen Jahr<a target="_new" href="http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1201227/index.html"> berichtet wurde.</a>

Der IT Systemvertrag, Teil 1: Vertragstypologische Einordnung

Der IT Systemvertrag, Teil 1: Vertragstypologische Einordnung

Der komplexe Systemvertrag birgt eine Reihe von juristischen Problemen und wirft manche offene Frage auf. Der folgende Beitrag will zunächst Klärung hinsichtlich der vertragstypologische Einordnung des Systemvertrages verschaffen...

OLG Hamburg stiftet weitere Verwirrung im Punkto Wertersatzklausel bei eBay
04.07.2007 | Wertersatz bei eBay

OLG Hamburg stiftet weitere Verwirrung im Punkto Wertersatzklausel bei eBay

Mit Beschluss vom 19.06.2007 (Az. 5 W 92/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gem. § 357 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden kann. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung!

Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?
03.07.2007 | Domainstreitigkeiten

Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?

Wie würde Ihnen das gefallen, wenn ein Dritter einfach Ihr geschütztes Unternehmenskennzeichen in Kombination mit dem Zusatz „blog“ als Internet-Domain verwenden und folgendes in seinem Blog ankündigen würde:

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz.

BMJ: Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts ist beschlossene Sache
30.06.2007 | News

BMJ: Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts ist beschlossene Sache

Das Bundeskabinett hat am 23.5.07 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Geplant ist, dass das Gesetz in der ersten Hälte des Jahrs 2008 in Kraft treten wird.

Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts
30.06.2007 | Sonstiges

Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbHG grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig
29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig

Nachdem sich unter eBay-Händlern mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass einige deutsche Gerichte dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden, eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen, gibt es nun auch die erste Entscheidung zu der Frage, ob der Hinweis auf eine vierwöchige Widerrufsfrist wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist.

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig
29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig

Das KG Berlin entschied mit Beschluss vom 26.06.2007, dass eine Belehrung über eine Widerrufsfrist von vier Wochen bei Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig sei.

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