Artikel zum Thema „UWG“

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"Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Die Interpretationsoffenheit der Klimaneutralität beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung, die zur Vermeidung von Irreführungen teilweise weitere Aufklärungsmaßnahmen fordert.

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Hinweispflicht bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe

Bei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig.

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Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Gewinnspiel nötig?

Das OLG Hamm ging anlässlich eines Online-Gewinnspiels der Frage nach, ob deren Veranstalter bei der Präsentation der Gewinnpreise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen muss.

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Schnellere Lieferung gegen Aufpreis: Was ist rechtlich zu beachten?

Mit Angeboten wie „Expressversand“ oder „Ich habe es eilig!“ versuchen Händler, Kunden durch kürzere Lieferzeiten gegen Aufpreis zu gewinnen. Doch was ist hier rechtlich zu beachten, gerade wenn die versprochene Lieferzeit nicht eingehalten wird?

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Verlinkung auf Werbung mit unzulässigen Wirkungsaussagen irreführend?

Führen Links zu fremden Seiten, gehen die Linksetzer unter Umständen die Gefahr ein, aufgrund des Inhalts derjenigen Seiten zur Verantwortung gezogen zu werden. Der OGH Österreich entschied: Auch Links auf unzulässige gesundheitsbezogene Werbung können eine Haftung auslösen.

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Gewinnspiele: Teilnahmebedingungen gehören in die Werbung

Bei Gewinnspielen zu beachten ist, dass bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden.

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FAQ: Schadensersatzpflicht von Händlern bei Datenschutzverstößen

Neben vielen Untersuchungen von Aufsichtsbehörden erleben wir in unserer Beratungspraxis in jüngster Zeit einen starken Anstieg bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Verbraucher gegenüber Händlern, die Datenschutzverstöße begangen haben sollen.

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Haftung für Aus- und Einbaukosten gegenüber B2B-Kunden ausschließbar?

Auch im B2B-Bereich müssen Unternehmer gesetzlich Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung erstatten. Gegenüber Verbrauchern ist ein Ausschluss dieser Pflicht unzulässig. Aber wie sieht es unter Unternehmern aus?

4 min

Wie gegen unlautere Marktplatz-Angebote effektiv ohne Abmahnung vorgehen?

Viele deutsche Händler sehen sich auf Marktplätzen unfairer Konkurrenz ausgesetzt – vor allem durch Anbieter aus China, die oft rechtswidrig handeln, ohne Konsequenzen zu fürchten. Doch wie lässt sich wirksam dagegen vorgehen?

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Verkäufe in WhatsApp-Gruppen: Was ist rechtlich zu beachten?

Vor allem Do-it-yourself-Händler greifen für den Vertrieb ihrer handgefertigten Produkte auf alternative Verkaufskanäle zurück und sind hierbei vermehrt auch in Gruppen auf Messenger-Diensten aktiv. Wir zeigen, was beim Verkauf über WhatsApp-Gruppen rechtlich zu beachten ist.

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Irreführung: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten

Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.

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Verkauf von Split-Klimaanlagen: Hinweispflicht besteht!

Dem Land steht eine enorme Hitzewelle bevor, mehr als 40 Grad sind für die nächsten Tage angekündigt. Hochsommerlich hitzig geht es ab und zu auch vor Gericht zu: Das LG Dortmund hat einen Händler bezüglich des Verkaufs einer Split-Klimaanlage zur Unterlassung verurteilt.

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Regelmäßige Online-Schulungen ohne Zulassung nach FernUSG rechtswidrig?

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine fehlende Zulassung für regelmäßige Online-Schulungen (hier: Ausbildung zum Fitnesstrainer) als Verstoß gegen das FernUSG auch eine Wettbewerbsverletzung darstellt.

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Was bedeutet die Chargennummern-Pflicht für Händler?

Gesundheitsrelevante Produkte wie Lebensmittel oder Medizinprodukte dürfen nur mit Chargennummer vertrieben werden. Doch was heißt das konkret für Online-Händler – und welche Pflichten ergeben sich daraus?

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Abmahnungen aufgrund Verstoßes gegen das Jugendschutzrecht!

Wer sich nicht an die jugendschutzrechtlichen Spielregeln hält, riskiert eine Abmahnung. Uns liegt aktuell eine solche Abmahnung eines Online-Händlers vor. Was ist im konkreten Fall schief gelaufen?

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Anspruch auf Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen?

Wir erläutern, ob unberechtigt Abgemahnte die Kosten der Abmahnung von dem Abmahnenden ersetzt verlangen können.

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„PU Leder“ – Abmahnung wegen irreführender Bezeichnung

Bezeichnungen wie „PU-Leder“ oder „Textilleder“ sind irreführend, wenn das Material kein echtes Leder enthält.

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OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose eBooks auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Beiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.

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FAQ: Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch

Die EU verbietet die Vermarktung ungleicher Waren als gleichwertige Produkte. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.

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Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.

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