Artikel zum Thema „UWG“

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied nun das LG Berlin.

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Alleinstellungswerbung mit "einzigem professionellen Online-Shop“ zulässig?

Um sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung auszusetzen, muss Alleinstellungswerbung erweislich wahr sein. Wie ist vor diesem Hintergrund die werbende Hervorhebung des Betriebs des „einzigen professionellen Online-Shops“ in einem bestimmten Produktsegment zu verstehen?

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Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Online-Händler müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. In Kürze tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält.

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Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Bwertungen

Unternehmer müssen darüber informieren, wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von verifizierten Kunden stammen. In welchen Konstellationen die Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

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Achtung: Das müssen Sie wissen, wenn Sie mit Freebies werben möchten!

Freebies (Lead Magnets) sind beliebte Werbemittel, um Daten wie E-Mail-Adressen für Marketingzwecke zu sammeln. Dieser Beitrag zeigt, wann und wie solche Aktionen rechtlich zulässig sind.

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Abmahnung vorprogrammiert: Unzulässige Werbung für Lebensmittel

Aktuell liegt uns eine interessante Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin vor, in dem u. a. die Werbung mit der Aussage „Bio Maulbeeren – ohne Zusätze“ abgemahnt wird.

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Amazon: Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße durch Affiliates

Das OLG Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann Amazon (als Anbieter eines Affiliate-Programms) für etwaige Verstöße Dritter haften müsste.

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LG Osnabrück: Preisangaben in einer Google-Ads-Werbeanzeige

Ein Händler täuscht über den Preis, wenn Google Ads einen Preis nennt, der nur ab einer bestimmten Mindestbestellmenge gilt – ohne diesen Hinweis. Laut LG Osnabrück verstößt das gegen den Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit.

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Unverlangte Werbung per Email – macht einmal 300 Euro bitte!

Mit Email-Marketing lassen sich gute Erfolge erzielen. Die rechtlichen Hürden an zulässige Email-Werbung sind jedoch hoch. Im Falle von Email-Spam, also unerlaubter Email-Werbung drohen nicht nur Ärger und Kosten durch eine Abmahnung.

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BGH fragt EuGH: Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im Rechtssinn?

Der BGH musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, in dem mit einer „Zufriedenheitsgarantie“ geworben wurde, ohne dass hierbei auf die Garantiebedingungen hingewiesen wurde.

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Influencer-Marketing: neue Kennzeichnungspflichten – aber nicht nur dort

Zahlreiche Fälle von Influencer-Werbung landeten vor Gericht. Eine zentrale Frage dabei ist, wann Influencer darauf aufmerksam machen müssen, dass sie für die Präsentation oder wenigstens die Erwähnung von Produkten auf ihren Social-Media-Kanälen eine Gegenleistung erhalten.

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Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

In Kürze tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Dieses beinhaltet neue Informationspflichten für den Online-Handel.

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Influencer müssen kostenlose Produkte als Werbung kennzeichnen

Kommerzielle Kommunikation muss klar als Werbung erkennbar sein – auch ohne Bezahlung. Der BGH stellte klar: Schon das kostenlose Bereitstellen von Produkten kann eine kennzeichnungspflichtige Gegenleistung darstellen, etwa bei Social-Media-Posts mit Hersteller-Link.

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KG Berlin: Werblicher Zusatz im Footer macht E-Mail zu rechtswidrigem Spam

Werbliche E-Mails dürfen nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versendet werden, um nicht als abmahnbarer Spam zu gelten. Laut KG Berlin reicht bereits ein zweizeiliger Mail-Footer mit werblichem Inhalt aus, um die gesamte Mail als Werbung zu qualifizieren.

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Werbung mit zuckerfrei/ohne Zucker: Strenge Voraussetzungen

Verbraucher legen Wert auf eine kohlenhydratarme Ernährung. Ernährungsphysiologisch ratsam ist hierbei der bestmögliche Verzicht auf stark zuckerhaltige Nahrungsmittel. Doch ist die Zulässigkeit solcher Angaben an strikte lebensmittelrechtliche Bedingungen geknüpft.

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OLG Schleswig: Herstellerkennzeichnung und Anleitung nach EMVG zwingend

Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit stellt besondere Anforderungen an Elektroprodukte – auch hinsichtlich Kennzeichnung und Gebrauchsanleitung. Deren Nichtbeachtung war nun Thema vor dem OLG Schleswig.

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Automatisierte Mahnungen dürfen Verbrauchern nicht berechnet werden

Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Versandhändlers zurückgewiesen, der für automatisiert erstellte Mahnungen pauschal 10 € verlangte. Das Gericht bestätigte das Verbot, solche Mahngebühren im Verbrauchergeschäft zu erheben.

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LG Köln: Bloßer Link zum Produkthersteller reicht für Werbekennzeichnung

Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des LG Köln, nach der die Werbekennzeichnung für einen Beitrag auf Instagram schon bei Setzen eines Links zum Produkthersteller erforderlich ist, obwohl die Verfasserin das Produkt selbst erworben und auch sonst herstellerseits keine Gegenleistung erhalten hat.

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LG Stendal: Werbung in der Double-Opt-In-Mail ist tabu!

In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Stendal entschieden, dass eineBestätigungsmail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens keinerlei Werbung enthalten darf.

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Werbung mit „Plastikfrei“ bei Produkten mit Polyethylen unzulässig

Der Werbung mit „plastikfrei“ kommt ein hoher Absatzförderungswert zu. Dass ein Produkt aus oder mit Polyethylen nicht plastikfrei sein kann und in der Folge so nicht beworben werden darf, zeigt eine aktuelle Abmahnung.

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