Batteriegesetz: Umweltbundesamt leitet bei Verstoß gegen Anzeigepflicht Bußgeldverfahren ein
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in etlichen Bußgeldverfahren rechtliche Hilfestellung geleistet, die gegen Unternehmen eingeleitet wurden, welche in Deutschland Batterien in Verkehr gebracht haben und dabei ihrer Anzeigepflicht gegenüber dem Umweltbundesamt nicht nachgekommen sind.
Zitat
Beitrag von RA Max-Lion Keller
28.04.2010, 07:54 Uhr
Doch, der zweite Teil ist exakt wiedergegeben.
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Batteriegesetz Pfandrückerstattung von Bartschke, 16.06.2017, 12:07 Uhr
Wer schützt eigentlich den Verbraucher vor Online-Batterie-Händlern die mit allen möglichen Argumenten eine Pfandrückerstattung vermeiden wollen ? Beispiel: Die Rücknahmeverpflichtung endet angeblich nach 12 Monaten - heißt Händler kann dann das erhobene Pfand zur Finanzierung seines... » Weiterlesen
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rätsellhaft von Norbert, 27.04.2010, 20:10 Uhr
Ich habe den zitierten amtlichen Text fünfmal gelesen. Meiner Ansicht kann der zweite Teil nicht richtig wiedergeben sein, denn er bleibt beim besten Willen unverständlich!
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