Urheber- und IT-Vertragsrecht

Urheber- und IT-Vertragsrecht
BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk
20.11.2008, 16:57 Uhr | Samples

BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk

Der BGH hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

„weiblich, ledig, jung sucht …
17.11.2008, 16:16 Uhr | Urheberrechtliche Werke

„weiblich, ledig, jung sucht …

...großen behaarten Schmusekater“. Verdient so etwas den Schutz des Urheberrechts im Land der Dichter, Denker und Urheber? Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen (übrigens nicht der obigen) befasst sich ein kürzlich verkündetes Urteil des Landgerichts München I.

Vorsicht bei der Verwendung fremder Produktfotografien
04.11.2008, 16:25 Uhr | Bilderklau

Vorsicht bei der Verwendung fremder Produktfotografien

Vorsicht! Wer einen Artikel, den er zum Beispiel bei eBay ersteigert hat, dort wieder verkaufen möchte, der kann recht unproblematisch die Produktfotos der früheren Auktion wieder einzustellen. Doch Vorsicht, wer diese Möglichkeit unbedarft nutzt, der riskiert eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?
30.10.2008, 18:21 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Verstößt Adword-Selling gegen das Marken- oder Lauterkeitsrecht?

Mehr denn je steht das sog. Adword-Selling im Mittelpunkt der Diskussionen über das Werbemedium Internet. Grund hierfür ist vor allem die unsichere Rechtslage. Denn die Gerichte haben diese Art der Werbung rechtlich vollkommen unterschiedlich bewertet, so dass sich Werbende nicht sicher sein können, ob die Werbung überhaupt erlaubt ist. Der BGH als höchstes deutsches Gericht befasst sich momentan mit der Thematik. Mit einem – dann wegweisenden – Urteil ist allerdings erst zum 22.01.2009 zurechnen. Im Kern geht es bei den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem AdWord-Selling  (z.B. via Google AdWords) um das Marken- und Lauterkeitsrecht.

Weitere Niederlage: Für Google an der Thumbnail-Front
27.10.2008, 08:47 Uhr | Thumbnails

Weitere Niederlage: Für Google an der Thumbnail-Front

Die Einschläge für Google in Deutschland kommen näher. Nun hat das Landgericht Hamburg in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschau) auftauchten.

Untersagung der Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch möglich, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt.
13.10.2008, 17:00 Uhr | Datenbank

Untersagung der Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auch möglich, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt.

Die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung, kann eine „Entnahme“ sein, die der Hersteller der Datenbank insbesondere dann untersagen kann, wenn sie zur Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts der geschützten Datenbank führt.

Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)
06.10.2008, 11:06 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)

Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten UGP-Richtlinie) geklärt – wieder einmal zu Ungunsten der Online-Händler.

Keine Gerätevergütung für Computer
04.10.2008, 14:25 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"
01.10.2008, 15:28 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Bundesgerichtshof entscheidet im Fall des Theaterstücks "Ehrensache"

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrt die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks "Ehrensache" von Lutz Hübner einzuräumen.

Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen
08.09.2008, 17:04 Uhr | Bilderklau

Gute Nachrichten für Opfer von Stadtplan-Abmahnungen

Sie ziehen sich durch unseren Arbeitsalltag, wie kaum ein anderes Thema - Stadtplan-Abmahnungen. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein verzweifelter Inhaber einer Webseite anruft, der nun mehrere tausend Euro zahlen soll. Doch hier greift ab sofort die 100-Euro-Abmahnung.

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
29.08.2008, 18:08 Uhr | Gesetzliche Entwicklungen

Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft

Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.

Achtung Händler – Vergütungspflicht nach dem neuen Urheberrechtsgesetz!
26.07.2008, 19:21 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Achtung Händler – Vergütungspflicht nach dem neuen Urheberrechtsgesetz!

Das neue Urheberrechtsgesetz, das durch den sog. „Zweiten Korb“ reformiert worden und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, hat in vielerlei Hinsicht Neuerungen zu bieten. Im öffentlichen Fokus standen bisher vor allem die Änderungen hinsichtlich der Privatkopie, die insbesondere die Nutzer sog. Peer-2-Peer-Netzwerke bzw. sog. „Internet-Tauschbörsen“ betreffen, die dort Musikstücke tauschen.

Geistiges Eigentum: Kommission regt Änderungen im Bereich des Urheberrechts an
18.07.2008, 15:18 Uhr | Gesetzliche Entwicklungen

Geistiges Eigentum: Kommission regt Änderungen im Bereich des Urheberrechts an

Die Europäische Kommission hat diese Woche zwei Initiativen im Bereich des Urheberrechts auf den Weg gebracht. In einem Richtlinienvorschlag regt sie an, die für ausübende Künstler geltende Schutzdauer an die Schutzdauer für Urheber anzupassen und so zu verhindern, dass sich Erstere an ihrem Lebensabend erheblichen Einkommenseinbußen gegenübersehen.

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
17.07.2008, 17:21 Uhr | Gerätevergütungspflichten

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
17.07.2008, 17:13 Uhr | Kopierschutz

BGH: Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.

Bilderklau im Internet
14.07.2008, 19:28 Uhr | Bilderklau

Bilderklau im Internet

Die IT-Recht-Kanzlei hatte bereits über das Phänomen Bilderklau im Internet [berichtet |index.php?id=%2Fview&cid=2267&title=Bilderklau+im+Internet+und+wie+man+sich+dagegen+zur+Wehr+setzen+kann] und Wege und Mittel aufgezeigt, wie man sich als Betroffener gegen derartige Rechtsverletzungen zur Wehr setzen kann. Dennoch erreicht die IT-Recht-Kanzlei immer wieder neue Fälle, in denen erzürnte Händler Ihre eigenen Bilder plötzlich in dem Internet-Angebot eines Mitbewerbers oder eines privaten Anbieters von Waren finden, ohne dass sie hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Mit dem nachfolgenden Beitrag soll die rechtliche Situation solcher Vorgänge noch einmal etwas genauer unter die Lupe genommen werden.

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"
09.07.2008, 14:48 Uhr | Sonstiges

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "Spickmich.de"

Nach dem am 3.7.08 im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten zu veröffentlichen.

BGH zu Musical-Rechten
07.07.2008, 16:23 Uhr | Sonstiges

BGH zu Musical-Rechten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.

LG München I untersagt den Import chinesischer BMW-Plagiate
01.07.2008, 19:09 Uhr | Plagiate

LG München I untersagt den Import chinesischer BMW-Plagiate

In einem am 26.06.08 verkündeten Urteil untersagte das Landgericht München (Az. 4HK O 16807/07) einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem bestimmten Aussehen anzubieten.

Der IT-Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB, als “Freund“ des Auftragnehmers
01.07.2008, 18:16 Uhr | IT-Dienstvertrag

Der IT-Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB, als “Freund“ des Auftragnehmers

Der Dienstvertrag ist gerade bei IT-Anbietern, die sehr komplexe und womöglich auch störungsanfällige IT-Leistungen anbieten, ein sehr beliebter Vertrag. Der Grund ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 611 BGB. Danach wird derjenige, welcher Dienste zusagt, lediglich zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

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