Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte

Bekanntmachung: Der VOL/A 2009

News vom 08.01.2010, 16:31 Uhr

Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Dezember 2009 erfolgte die Bekanntmachung der neuen VOL/A 2009 im Bundesanzeiger unter Nr.196a.  Da aber bedauerlicherweise, die Vergabeverordnung (VgV), die die Anwendung der VOL/A oberhalb der Schwellenwerte bestimmt, noch nicht fertiggestellt worden ist, erfolgt die  Anwendung der neuen VOL/A  erst mit Inkrafttreten der neuen  (VgV). Dies gilt oberhalb der Schwellenwerte» Weiterlesen

Vergaberecht: Konsequenzen aus dem Konjunkturpaket II für öffentliche Auftraggeber

News vom 20.08.2009, 11:33 Uhr

Am 12. Januar 2009 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einen so genannten Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes beschlossen. » Weiterlesen

Vergaberecht: Änderung des GWB in Kraft getreten

News vom 11.05.2009, 19:07 Uhr

Nach erheblichen Verzögerungen und erbitterten Verhandlungen ist  das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am   23.04.2009 verkündet worden und damit am 24.04.2009 in Kraft getreten. Dabei wurde eine Vielzahl von Änderungen im GWB vorgenommen. » Weiterlesen

Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf das Vergaberecht

News vom 30.01.2009, 18:08 Uhr

Am 13.01.2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf das Konjunkturpaket II. Weniger bekannt ist, dass das Paket auch Auswirkungen auf das Vergaberecht hat, um die beschleunigten Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. Dies betrifft auch IT-Anbieter, die sich um staatliche Aufträge bemühen. » Weiterlesen

Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt

News vom 15.04.2008, 10:56 Uhr

Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts inAussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurfeines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt» Weiterlesen

Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens

News vom 25.10.2007, 09:50 Uhr

Obwohl ca 90 Prozent aller Vergaben unterhalb der Schwellenwerte abgewickelt werden, beschäftigt die Nachprüfung der restlichen 10 % der Vergaben eine stattliche Anzahl von Vergaberichtern in den Vergabekammern des Bundes und der Länder und in den Oberlandesgerichten. Diese Nachprüfungsverfahren sind kostspielig. da die Gegenstandwerte hoch sind! » Weiterlesen

Integration des EVB-IT Systemvertrages in die Ausschreibungsunterlagen

News vom 15.09.2007

Lange haben die Einkäufer der öffentlichen Hand auf den seit Jahren angekündigten EVB-IT Systemvertrag gewartet. Jetzt ist er endlich veröffentlicht und mit leichtem Erschrecken wird sein Volumen von insgesamt 78 Seiten zur Kenntnis genommen. Schon stellt sich die Frage, wie dieses Mammutwerk in die Ausschreibungsunterlagen integrieren werden soll. » Weiterlesen

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

News vom 23.06.2007

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000. » Weiterlesen

Rechtsschutz oder kein Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte?

News vom 21.05.2007

Eine Zeit schien im Vergaberecht alles klar. Einhellig gingen alle Vergaberechtler davon aus, dass das Vergaberecht insgesamt dem Privatrecht unterliegt. Eine Ausnahme hiervon macht lediglich der 4. Teil des Kartellrecht, das GWB (§§ 97 ff. GWB). Nach diesen Vorschriften wird nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenständiger ausschließlicher Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, deren Auftragswert gemäß § 100 I GWB die so genannten Schwellenwerte überschreiten und die nicht die Ausnahmetatbestände des § 100 II GWB erfüllen. Für die anderen Aufträge stand lediglich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Und damit herrschte für diese Aufträge faktisch ein rechtsfreier Raum. » Weiterlesen

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

News vom 07.02.2007

Der Wettbewerb um öffentliche Aufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrt über die Gerichte geführt. Bei europaweiten Ausschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb der für Lieferaufträge geltenden Schwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro und ansonsten 211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazu über gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Behörde bei der Zuschlagsentscheidung die vergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat. » Weiterlesen

Integration der EVB-IT und BVB in die Ausschreibungsunterlagen

News vom 08.06.2006

Der Beitrag klärt die Zusammenhänge zwischen den BVB und den EVB-IT. Zudem wird ein Ausblick in die zukünftige Entwicklung der EVB-IT gewagt. » Weiterlesen

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio, Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 5) Gerd Altmann · Bild 6) S. Hofschlaeger · Bild 7) Klicker · Bild 8) HHS · Bild 9) tarudeone · Bild 10) Susanne Kabitz · Bild 11) delater

Artikel-Auswahl

Gerne bieten wir Ihnen die Möglichkeit, auch auf unsere Beiträge der letzten Jahre zuzugreifen:

Populäre Rechtsthemen:

Streitwerte Verkauf von PKW Serie zum Urheberrecht Kanzleimitteilungen Datenschutz im Unternehmen Vergabetipps Datenschutz und Arbeitnehmer Widerrufsbelehrung  Markenrechtsstreitigkeiten Abmahngründe / Checkliste / FAQ  E-Mail Archivierung Datenschutz und Politik E-Commerce / Wettbewerb Datenschutz-Videos Datenschutz in der Schule Preisangabenverordnung Werbung mit Eigenpreisgegenüberstellung Werbung mit Verbraucherkreditverträgen Werberecht für Heilberufe und Heilverfahren Elektrogesetz Verkauf von Motoröl Verkauf von Medikamenten Kartell- und TK-Recht Anmeldung einer Marke

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de