Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Widerrufsbelehrung

OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

11.02.2013, 13:06 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten kürzlich die Richter des OLG Celle unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dieser sei ein eher langlebiges Produkt (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 04.12.2012, Az. 2 U 154/12).

EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform

30.10.2012, 09:38 Uhr | Widerrufsbelehrung

EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform

Der EuGH hat gesprochen: Wer dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung per e-Mail zukommen lassen will, hat diese in voller Länge in der e-Mail selbst zu hinterlegen. Ein Link auf den im Shop dargestellten Text genügt gerade nicht, da die Belehrung dem Verbraucher so nicht unmittelbar erteilt wird und die verlinkte Website überdies nicht als dauerhafter Datenträger geeignet ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. C-49/11).

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

17.09.2012, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht. Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

11.09.2012, 09:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

Die Widerrufsfrist im Versandhandel beginnt erst zu laufen, wenn der tatsächliche Empfänger die Ware erhalten hat. Im Falle einer Annahme durch den Nachbarn beginnt der Fristenlauf also erst dann, wenn dieser Nachbar das Paket dem eigentlichen Adressaten überbracht hat, und nicht schon mit der Ablieferung durch den Zustelldienst (vgl. aktuell AG Winsen, Urt. v. 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11). Hierdurch können sich für Versandhändler verschiedene Folgeprobleme ergeben.

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

05.09.2012, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

Immer ein Problem beim Widerruf ist die Frage nach dem Wertersatz infolge der Verschlechterung einer Kaufsache: Eine pauschale Antwort gibt es hier nicht, es ist – sehr zum Ärger der Händler – von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden. Aktuell wurde ein solcher, recht kurioser Einzelfall vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf (vgl. Amtsgericht Köln, Urt. v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11).

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

16.08.2012, 11:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.

Dominante Rechtslage: Kein Widerrufsrecht für sexuelle Dienstleistungen

06.07.2012, 08:31 Uhr | Widerrufsbelehrung

Dominante Rechtslage: Kein Widerrufsrecht für sexuelle Dienstleistungen

Wer sexuelle Dienstleistungen bucht, kann anschließend kein Widerrufsrecht für sich gelten machen. Diese Erfahrung machte ein Kollege aus Frankfurt, der online eine Nacht mit zwei Dominas ersteigerte, es sich dann aber anders überlegte und den Widerruf erklärte. Zu Unrecht, wie das Stuttgarter Amtsgericht entschied (vgl. AG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2012, Az. 50 C 6193/11).

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

12.06.2012, 16:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgenommenen Vertragsänderung ein Fernabsatzvertrag vorliegt, und dem Verbraucher in Folge dieses Umstands ein Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, sofern sich wesentliche Vertragsbestandteile ändern.

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

30.05.2012, 15:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Problematisch ist, dass die im Gesetz genannten Gründe sehr unbestimmt sind, was dazu führt, dass die Ausschlussgründe immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren beziehungsweise sind. Diese Entscheidungen spielen auch für die Praxis eine große Rolle und sollen daher im Folgenden kurz dargestellt werden.

Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

23.01.2012, 15:11 Uhr | Widerrufsbelehrung

Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung (OVP) darf dem Kunden bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts keinesfalls vorgeschrieben werden – aber darf man ihn freundlich darum bitten? In einem aktuellen Urteil will das Landgericht Hamburg in dieser Bitte eines Händlers nun keinen Rechtsverstoß erkennen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.01.2011, Az. 327 O 779/10).

OLG Jena: Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

19.01.2012, 18:52 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Jena: Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Anders als das OLG Hamm vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschied das OLG Jena durch Beschluss vom 20.07.2011 (Az.: 2 W 320/11), dass im Rahmen der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristbeginns ein Verweis auf eine veraltete Paragraphenkette wettbewerbsrechtlich unproblematisch sei. Hierzu der folgende Beitrag:

Im Laden geschlossener Fernabsatzvertrag: Auch das gibt’s!

12.09.2011, 09:58 Uhr | Widerrufsbelehrung

Im Laden geschlossener Fernabsatzvertrag: Auch das gibt’s!

Ein Kunde betritt ein Ladengeschäft, lässt sich allgemein beraten, und schließt dann einen Fernabsatzvertrag – gibt’s nicht? Nach Ansicht des Amtsgerichtes Frankfurt am Main schon: Nämlich dann, wenn der Kunde sich vor Ort unverbindlich beraten lässt und später ein konkretes Angebot per e-Mail erhält (vgl. AG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.06.2011, Az. 31 C 2577/10).

Achtung: Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

03.08.2011, 11:31 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung: Neue Widerrufsbelehrung tritt in Kraft

Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht verabschiedet. Die Gesetzesänderungen sowie die neue Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung treten ab dem 04.08.2011 in Kraft. Die „alten“ Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen können noch für einen Übergangszeitraum von 3 Monate (also einschließlich 04.11.2011) nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften verwendet werden.

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24.06.2011, 17:23 Uhr | Widerrufsbelehrung

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Achtung: Ab dem 05.11.2011 haben Sie zwingend und ausschließlich die neue Widerrufsbelehrung 2011 einzusetzen! Sie möchten die neue Widerrufsbelehrung 2011 kostenlos erhalten? Dann werden Sie jetzt Facebook-Fan der IT-Recht Kanzlei.

Wird auch Zeit: EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht

08.06.2011, 16:55 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wird auch Zeit: EU plant europaweit einheitliches Widerrufsrecht

Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich vergangenen Montag zum Ziel gesetzt, das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen

26.05.2011, 09:13 Uhr | Widerrufsbelehrung

40-Euro-Klausel: Rücksendung in mehreren Paketen

Dem Verbraucher dürfen die Kosten für die Rücksendung einer Ware nach erfolgtem Widerruf auferlegt werden, wenn die Ware nicht mehr als 40 Euro gekostet hat. Doch was passiert wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt und diese in verschiedenen Paketen zurücksendet? Wer hat dann die Kosten der Rücksendung zu tragen?

Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

12.05.2011, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Der Rechtsausschuss beschloss gestern auf Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung (17/5097) eine entsprechende Änderung. Der Unternehmer solle zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, ”soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht“.

Widerrufsrecht beim Mobilfunkvertrag: Die wundersame Wandlung von Grundgebühren zu Kreditraten

02.05.2011, 17:57 Uhr | Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht beim Mobilfunkvertrag: Die wundersame Wandlung von Grundgebühren zu Kreditraten

Wer kennt das nicht: Mobilfunkvertrag geschlossen oder verlängert, Handy billig dazubekommen. Das Mobiltelefon ist in diesen Fällen deshalb so billig, weil der Netzbetreiber es vorfinanziert und sich das Geld im Laufe der Vertragsdauer über die Grundgebühr zurückholt. Das Amtsgericht Dortmund betrachtet daher in einem aktuellen Urteil (13.10.2010, Az. 417 C 3787/10) den Mobilfunkvertrag als kombinierten Dienstleistungs- und Verbraucherdarlehensvertrag – und räumt dem Verbraucher so eine zusätzliche Widerrufsoption ein.

FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update

29.04.2011, 17:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

FAQ: Neues Widerrufsrecht – 40 Fragen und Antworten - Das Update

Mittlerweile fast ein Jahr liegt die mittelgroße Reform des Widerrufsrechts im BGB zurück. Zudem wird es schon bald neue Änderungen im Widerrufsrecht geben. Dies ist uns Anlass genug, Sie im Rahmen neuer und angepasster FAQ über das Widerrufsrecht und die geplanten Neuerungen (vgl. Fragen 37-40) zu informieren.

Neue Widerrufsbelehrung: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird weiter eingeschränkt

23.03.2011, 16:40 Uhr | Widerrufsbelehrung

Neue Widerrufsbelehrung: Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird weiter eingeschränkt

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/5097) vorgelegt.

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