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Rechtliche Entwicklungen

Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit?
01.07.2019, 17:50 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit?
Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit?

Die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Derzeit fragen uns viele Händler, ob eine (für deutsche Kunden angebotene) Zahlung per Nachnahme dann europaweit ermöglicht werden muss.

Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand
10.01.2019, 08:48 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand
Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand

Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in der Antwort (19/6709) auf eine Kleine Anfrage (19/5699) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie erklärt auch, warum das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht explizit in die Verhandlungen aufgenommen wird, positioniert sich zu Details und äußert Zielsetzungen zum weiteren Verlauf hin zu einer E-Privacy-Verordnung.

Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen?
10.12.2018, 12:11 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen?
Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen?

Die seit dem 03.12.2018 zu beachtende Geoblocking-Verordnung sorgt insbesondere im Bereich der europaweiten Akzeptanz von Zahlungsarten für einige Unruhe bei den Händlern. Heute möchten wir uns der Zahlungsart SOFORT (ehemals „Sofortüberweisung“) widmen.

Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung?
07.12.2018, 16:15 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung?
Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung?

Seit dem 03.12.2018 greift ein weitgehendes Verbot von Geoblockingmaßnahmen. Händler stellen sich derzeit häufig die Frage, ob nun für ausländische Besteller – wird kein Versand in das entsprechende Land angeboten – eine Selbstabholung angeboten werden muss.

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten
29.11.2018, 14:44 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten
Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden dürfen, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen.

Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018
23.02.2018, 15:39 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018
Händler aufgepasst: Einheitliches Entgelt für den Nachnahme-Service ab dem 1. März 2018

Bequem und schnell: Die Zahlung per Nachnahme ist für viele Kunden beim Online-Shoppen auch in Zeiten von PayPal und Klarna eine beliebte Versand- und Zahlungsmethode. Kunden, die den Nachnahme-Service der Deutschen Post DHL Group nutzen möchten, mussten bislang ein Nachnahmeentgelt und eine Übermittlungsgebühr zahlen. Diese Praxis wird sich zum 1. März 2018 ändern.

Ab 13. Januar 2018: Aufschläge für Überweisungen, Lastschriften, Visa und Mastercard verboten
29.07.2017, 19:25 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Ab 13. Januar 2018: Aufschläge für Überweisungen, Lastschriften, Visa und Mastercard verboten
Ab 13. Januar 2018: Aufschläge für Überweisungen, Lastschriften, Visa und Mastercard verboten

Händler dürfen in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch kostendeckende Aufschläge dürfen nicht mehr erhoben werden. Welche praktischen Konsequenzen dies für Händler hat und welche Zahlungsmittel konkret betroffen sind, erfahren Sie im Folgenden.

Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort
04.08.2014, 15:32 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort
Verschärfung der Regelungen zum Zahlungsverzug für Unternehmer ab sofort

Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Kraft getreten, welches die Bestimmungen der Richtlinie 2011/7/EU umsetzt und durch die Einführung von gesetzlichen Zahlungsfristen und zusätzlichen Auflagen für säumige Schuldner die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern soll. Zwar finden die neuen Regelungen zum Schutze kleiner und mittelständischer Unternehmen vor pflichtvergessenen Großabnehmern grundsätzlich nur im B2B-Bereich Anwendungen, können sich teilweise aber auch auf Verbrauchergeschäfte auswirken.

Bundestag: Stärkung des Verbraucherschutzes durch neues Gesetz
26.03.2009, 17:41 Uhr | Rechtliche Entwicklungen

Bundestag: Stärkung des Verbraucherschutzes durch neues Gesetz
Bundestag: Stärkung des Verbraucherschutzes durch neues Gesetz

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Stellung des Verbrauchers in Sachen Werbeanrufe und Widerrufsrecht weiter verbessern soll. So werden Verbraucher künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Zudem sollen dem Verbraucher weitere Widerrufsrechte im Bereich Dienstleistungen und Telefonverträge zustehen.  

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