Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand
Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in dieser Antwort (19/6709) auf eine Kleine Anfrage (19/5699) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie erklärt auch, warum das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht explizit in die Verhandlungen aufgenommen wird, positioniert sich zu Details und äußert Zielsetzungen zum weiteren Verlauf hin zu einer E-Privacy-Verordnung.
Quelle: PM des Deutschen Bundestags
Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.
Link kopieren
Als PDF exportieren
Per E-Mail verschicken
Zum Facebook-Account der Kanzlei
Zum Instagram-Account der Kanzlei
0 Kommentare