Marken- und Domainrecht

Kein markenrechtlicher Schutz für unbedeutende grafische Zeichengestaltung!

Anhand einer Entscheidung des BPatG zu einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Café de Paris" wird aufgezeigt, worauf bei fremdsprachigen Schriftzeichen abzustellen ist und welche Bedeutung die gewählten Klassen dabei haben.

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Bitte Abstand halten: Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Bei der Anmeldung einer Marke prüft das Markenamt vor der Eintragung automatisch, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Das Markenamt prüft jedoch nicht, ob so genannte relative Schutzhindernisse in Form von vorrangigen Rechten Dritter bestehen.

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Markenrecht: Vertragsstrafe bei mehrsprachigem Amazon-Angebot

Das LG Hamburg stellte fest, dass eine Verletzung einer deutschen Marke und ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn ein Händler die Marke noch auf seiner englischsprachigen Amazon-Shop-Seite verwendet.

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Marke „Black Friday“ – Die Show ist vorbei

Viele Händler wollen mit "Black Friday"-Aktionen werben und so das Weihnachtsgeschäft einläuten. Die gute Nachricht: Das jahrelange Ärgernis der eingetragenen Wortmarke „Black Friday“ insbesondere für Online-Händler ist vorbei.

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Das alte Duell: Marke vs. Domain?

Marke vs. Domain: Ist ein Domainname markenrechtlich geschützt, kann der Inhaber unter Umständen die Löschung verlangen – auch bei korrekter Domainregistrierung.

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FAQ: Das kleine Markenrecht-Lexikon für Newcomer

Für viele stellt das Markenrecht eine große Herausforderung dar. Es gibt zahlreiche Fragen, wie beispielsweise: Wie melde ich meine Marke korrekt an? Welchen Schutz bietet das Markenrecht? Und was soll ich tun, wenn meine Marke verletzt wird?

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Die Mini-Marke: Verletzt der detailgetreue Spielzeug-Nachbau die Original-Marke?

Die Miniaturmodelle der Spielzeugindustrie boomen! Das Ganze ist jedoch markenrechtlich nicht ganz unproblematisch.

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So ein Käse: Der Begriff „Emmentaler“ nicht als Unionsmarke schutzfähig

Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte das Wortzeichen "EMMENTALER" für Käse eintragen lassen. Die Organisation wollte damit erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf. Die Eintragung wurde vom Amt zurückgewiesen.

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Eintragungshürde: Die Unterscheidungskraft bei Wortzeichen

Markenanmeldungen scheitern oft an fehlender Unterscheidungskraft des Wortzeichens. Anmelder versuchen dann, durch Bindestriche, Schreibweise oder Fremdwörter nachzubessern – meist ohne Erfolg.

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Markenanmeldung: Wenn nicht jetzt - wann dann?

Schnelligkeit ist bei Marken und Domains das A und O. Grund genug für uns, die wichtigsten Gründe für eine Markenanmeldung einmal zusammenzufassen.

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Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfragen häufen sich in letzter Zeit. Viele Händler wissen damit nicht so recht umzugehen und halten derartige Anfragen bereits für eine Abmahnung. Doch eine Abmahnung ist es eben gerade nicht.

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Beschränkte Auskunftspflichten bei Verletzung im Zusammenhang mit Google Ads

Bei Markenverletzungen geht es neben dem Unterlassungsanspruch auch um den Auskunftsanspruch - damit der verletzte Markeninhaber seinen Schaden beziffern kann. Bei Markenverletzungen im Zusammenhang mit Google Ads ist der Markeninhaber dann auch an Informationen über Klickzahlen oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anzeige interessiert. Wie weit geht der markenrechtliche Auskunftsanspruch?

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Man lernt nie aus: Überblick über das Designschutzrecht!

In Deutschland werden Designs durch das DesignG (früher als Geschmacksmustergesetz) geschützt. Das europäische Pendant ist die GGV (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung), die ebenfalls Geschmacksmuster schützt. Im folgenden Artikel finden Sie nun alles Wissenswerte von der Anmeldung bis zur Verletzung des Designschutzrechts.

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Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

Verkaufsplattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder Kaufland bieten dies an: Einen Service für Markeninhaber, rechtsverletzende Angebote zu löschen. Das kann insbesondere für Händler, die sich an bereits bestehende (Marken-)Angebote etwa bei Amazon oder Kaufland angehängt haben, zu Überraschungen führen. So oder so kann dieser Service der Plattformen für Markenverletzer Fluch und Segen zugleich sein.

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Markenstreit: Audi kämpft um seine S-Marken

Vor Kurzem hatte das LG München (1 HK O 13543/21) mal wieder über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio. Letztlich konnte sich der Ingolstädter Konzern mit seinen Marken "S 6" und "S 8" gegen die chinesische Konkurrenz mit den "es"-Marken durchsetzen.

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Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!

Ja, wir bieten Markenanmeldungen an! Mandanten mit Schutzpaket erhalten nun sogar jährlich eine deutsche Markenanmeldung gratis – ohne Honorarkosten für Prüfung und Anmeldung. 2023 gibt es zudem hinsichtlich der Anmeldegebühren eine EU-Förderung.

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Marke? Hinweis auf fehlende Lizenz im Angebot stellt keine Irreführung dar!

Wenn ein Produkt mit einer Markenkennzeichnung ohne Zustimmung eines Rechteinhabers verwendet wurde, ist der nächste logische Schritt: die Abmahnung des Markeninhabers. Hier ging es jedoch um einen Sonder- und Streitfall zwischen 2 Amazonhändlern. Denn in dem streitgegenständlichen Angebot wurde auf eine fehlende Lizenz explizit hingewiesen – ist das irreführend?

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Weiter geht's: Auch 2023 EU-Förderung von Markenanmeldungen

Das Jahr geht schon mal gut los: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits die letzten beiden Jahre ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wurde nun in 2023 fortgesetzt. Es werden jetzt bis zu 75 % Erstattung auf die Anmeldegebühren in Aussicht gestellt.

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LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

Markenprodukte auf Amazon bieten Exklusivität, da ein Anhängen durch Drittanbieter einen Markenverstoß darstellen kann. Das LG Hamburg hat hierzu möglichen Rechtsmissbrauch und markenrechtliche Ansprüche geprüft.

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Bitte lächeln: Zur Klassenähnlichkeit bei Markenkollision

Bei Markenkollisionen wird nicht nur das Zeichen, sondern auch die betroffene Klasse geprüft – entscheidend ist dabei auch die Ähnlichkeit. Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem sich Dienstleistungen und deren Vermittlung gegenüberstanden.

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