Frage des Tages: Wer kann die EU-Förderung für Markenanmeldungen in Anspruch nehmen?

Derzeit gibt es eine EU-Förderung von Markenanmeldungen – hierfür wurde ein sog. KMU-Fonds aufgesetzt. Wie der Name schon sagt richtet sich das Angebot an kleine und mittlere Unternehmen. Gefördert wird eine Vorabdiagnose von Rechten des geistigen Eigentums und ein Teil (50 %) der Anmeldegebühren von Marken und Geschmacksmustern. Vor allem die Förderung von Markenanmeldungen ist hier für viele Unternehmen derzeit interessant….aber wer bekommt eigentlich diese Förderung?

Vorweg: Die Förderung beläuft sich wie erwähnt auf 50 % der Anmeldgebühren und ist auf 1.500 EUR pro Markenanmeldung gedeckelt. Sie kann in 5 Zeitfenstern, verteilt über das ganze Jahr 2021, beantragt werden – der gerade laufende März ist das 2. Zeitfenster des Jahres. Weitere Informationen zu dieser EU-Förderung finden Sie auf der Website des EUIPO.

Nun werden wir oft gefragt: Wer kann denn die Förderung für Markenanmeldungen in Anspruch nehmen?

Die Förderung richtet sich an KMU - also kleine und mittlere Unternehmen. An den Förderungsberechtigten werden ua. folgende Anforderungen gestellt:

• kleines oder mittleres Unternehmen (zwischen 10 und 250 Beschäftigte)
• Jahresumsatz zwischen 2 und 50 Mio. EUR
• Geschäftssitz in einem EU-Mitgliedstaat

Die vollständige Checkliste der EU in sämtlichen Amtssprachen finden Sie hier.

Wer sich angesprochen fühlt sollte wie folgt vorgehen:

1. Marke (de oder EU) anmelden bzw. durch einen Rechtsanwalt anmelden lassen
2. Anmeldegebühren zahlen bzw. durch den beauftragten Rechtsanwalt zahlen lassen
3. Antragstellung auf Förderung innerhalb des Zeitfensters (derzeit: 01.03 – 31.03.2021) hier

Achtung: Sofern die Anmeldung bereits durch andere EU-Hilfen finanziert wurde, kann diese weitere Förderung nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.

Und noch ein kleiner Tipp: Die Förderung läuft immer nur solange, solange Finanzmittel zur Verfügung stehen - sind diese für das beanspruchte Zeitfenster aufgebraucht, muss man sich mit dem nächsten Zeitfenster begnügen. Deshalb gilt hier: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst….

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz