Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
BILD Marktplatz
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
clicksale
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage ohne Verkauf
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Impressum für Webseiten
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Marktplätze
Kaufland DE,CZ,SK
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Leroy Merlin
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OnlyFans
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
DE Shop - Online-Kurse (live oder on demand) DE
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shop Apotheke
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
SumUp
Teilehaber.de
Tentary
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
Voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

BGH: Zur Haftung des Registrars für rechtswidrige Inhalte einer Website

04.02.2021, 10:26 Uhr | Lesezeit: 3 min
author
von Bogdan Ril
BGH: Zur Haftung des Registrars für rechtswidrige Inhalte einer Website

Wer ist passivlegitimiert bei Urheberrechtsverletzungen auf Internetseiten: Nur der Betreiber der Website oder auch der Registrar der Domain? Der BGH (Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 13/19) hatte sich mit der Haftung des Registrars auseinandergesetzt und dabei festgestellt: Der Registrar haftet (wenn überhaupt) nur zuletzt.

Am Anfang war die Störerhaftung

Die Klägerin – eine Herstellerin von Tonträgern – ging im vorliegenden Fall gerichtlich gegen einen Domain-Registrar vor. Denn auf einer Website, welche über diesen registriert worden war, wurde ein Musikalbum kostenlos per Filesharing zum Download bereitgestellt, an dem die Klägerin die Verwertungsrechte hatte.

Die Klägerin wandte sich zunächst außergerichtlich an den Registrar und forderte ihn auf, die Urheberrechtsverletzung durch Dekonnektierung der betreffenden Domain zu beseitigen. Dekonnektierung bedeutet, dass die unter der Domain registrierte Website nicht mehr erreichbar ist. Der Registrar verwies jedoch lediglich auf den Hostprovider und leitete die Mitteilung an ihn weiter, damit dieser den auf den Seychellen ansässigen Domaininhaber kontaktierte.

Daraufhin verklagte die Klägerin den Registrar vor dem LG Saarbrücken und bekam ihren Anspruch zugesprochen. Die Berufung vor dem OLG Saarbrücken blieb erfolglos, da auch nach dessen Ansicht der Registrar als Störer haften sollte.

Banner Unlimited Paket

BGH: Das geht meistens zu weit

Schließlich landete der Fall in letzter Instanz beim BGH – der sah das Ganze ein wenig anders. Zunächst einmal stellte er klar, dass man von einem Registrar nicht erwarten könne, ohne Anlass sämtliche über ihn registrierte Domains in Bezug auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen und kontrollieren. Eine solche Haftung wäre zu weitreichend und würde das Geschäftsmodell solcher Unternehmen erheblich erschweren.

Dennoch kann er in bestimmten Fällen im Rahmen der sog. Störerhaftung ähnlich wie ein Hostprovider (Internetzugangsvermittler) in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Registrierung der Domain adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Damit es soweit kommt, müssen aber zahlreiche Voraussetzungen vorliegen:

Zuallererst muss der Betroffene nachweisen, dass unter der Domain weit überwiegend illegale Inhalte bereitgestellt werden und dass seine Rechte verletzt werden. Wenn das der Fall ist, muss er zunächst versuchen, gegen denjenigen vorzugehen, der die Rechtsverletzung aktiv begeht oder zumindest dazu beiträgt– also im Regelfall gegen den Betreiber der Website oder gegen den Hostprovider, der diesem den Internetzugang vermittelt. Erst wenn dieses Vorgehen keine Abhilfe schafft oder aber von vornherein offensichtlich aussichtslos ist, kann sich der Rechteinhaber an den Registrar wenden und die Dekonnektierung der Domain fordern.

Doch auch hier stellt der BGH strenge Anforderungen an die Geltendmachung der Forderung: So muss der Verletzte dem Registrar klar und deutlich mitteilen, dass er bereits erfolglos gegen die Rechtsverletzung vorgegangen ist oder weshalb ein solches Vorgehen aussichtslos wäre. Außerdem muss er ihm den konkreten Rechtsverstoß darlegen, damit er für den Registrar eindeutig feststellbar ist.

Ob all diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall durch den Kläger erfüllt worden sind, konnte der BGH nicht abschließend feststellen. Daher verwies er den Rechtsstreit zurück an das OLG Saarbrücken.

Fazit: ...und dann erst geht es gegen den Registrar

Obwohl eine endgültige Entscheidung in der Sache also noch aussteht, lässt sich bereits jetzt festhalten: Bevor man als Betroffener gegen den Registrar vorgeht, sollte man stets versuchen, sich grundsätzlich erst an den Websitebetreiber oder an dessen Hostprovider zu wenden. Schließlich sind dies auch diejenigen, welche die Rechtsverletzung entweder aktiv begehen oder zumindest primär ermöglichen. Erst dann bietet sich ein Vorgehen gegen den Registrar an. Dabei sollte man ihm konkret mitteilen, dass man bereits alles versucht hat und dies nun die letzte Möglichkeit ist, um die Rechtsverletzung zu beseitigen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

BGH: Nicht immer gewinnt der Name gegen die ältere Domain
(09.01.2024, 11:43 Uhr)
BGH: Nicht immer gewinnt der Name gegen die ältere Domain
Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter!
(13.08.2018, 14:45 Uhr)
Achtung: Domain-Registrar haftet für Markenrechtsverstöße Dritter!
Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß
(31.05.2017, 11:51 Uhr)
Stress mit Staubsaugern: Das Abgrenzungsmerkmal als markenrechtlicher Verstoß
Wir sind Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com
(25.04.2017, 12:24 Uhr)
Wir sind Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com
Jung vs. alt: Löschungsanspruch junger Firma gegenüber älterer Domain
(29.12.2016, 12:11 Uhr)
Jung vs. alt: Löschungsanspruch junger Firma gegenüber älterer Domain
Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains
(24.07.2015, 11:59 Uhr)
Her mit der Domain - oder doch nicht? Zum Herausgabeanspruch von Domains
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei