Alle Artikel in der Übersicht

Der IT Systemvertrag, Teil 2: Planung bzw. Leistungsbeschreibung

06.07.2007 | FAQ zum EVB-IT Systemvertrag

Der IT Systemvertrag, Teil 2: Planung bzw. Leistungsbeschreibung

Einen Systemvertrag sollte man nur schließen, wenn das Projektergebnis wenigstens als Konzept beschrieben werden kann. Optimal ist es, wenn die Leistungsbeschreibung im Vertrag festgelegt, also beim Vertragsabschluss vorhanden ist. Bei vielen Systemverträgen fehlt die Leistungsbeschreibung ganz oder teilweise. Dies geschieht oft aus Nachlässigkeit, aber in manchen Fällen ist es dem Auftraggeber nicht möglich...

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig

05.07.2007 | News

Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig

So hat das Landgericht Heilbronn gestern auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie (Az. 6 O 55/07 Hg) entschieden, überdie bereits im vergangenen Jahr<a target="_new" href="http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1201227/index.html"> berichtet wurde.</a>

Der IT Systemvertrag, Teil 1: Vertragstypologische Einordnung

05.07.2007 | FAQ zum EVB-IT Systemvertrag

Der IT Systemvertrag, Teil 1: Vertragstypologische Einordnung

Der komplexe Systemvertrag birgt eine Reihe von juristischen Problemen und wirft manche offene Frage auf. Der folgende Beitrag will zunächst Klärung hinsichtlich der vertragstypologische Einordnung des Systemvertrages verschaffen...

OLG Hamburg stiftet weitere Verwirrung im Punkto Wertersatzklausel bei eBay

04.07.2007 | Wertersatz bei eBay

OLG Hamburg stiftet weitere Verwirrung im Punkto Wertersatzklausel bei eBay

Mit Beschluss vom 19.06.2007 (Az. 5 W 92/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gem. § 357 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden kann. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung!

Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?

03.07.2007 | Domainstreitigkeiten

Rechtmäßigkeit der Verwendung eines geschützten Unternehmenskennzeichens mit Zusatz "blog" als Domain?

Wie würde Ihnen das gefallen, wenn ein Dritter einfach Ihr geschütztes Unternehmenskennzeichen in Kombination mit dem Zusatz „blog“ als Internet-Domain verwenden und folgendes in seinem Blog ankündigen würde:

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

02.07.2007 | Verkauf von Alkohol, Tabak

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz.

BMJ: Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts ist beschlossene Sache

30.06.2007 | News

BMJ: Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts ist beschlossene Sache

Das Bundeskabinett hat am 23.5.07 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Geplant ist, dass das Gesetz in der ersten Hälte des Jahrs 2008 in Kraft treten wird.

Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts

30.06.2007 | Sonstiges

Gesetzentwurf zur Reform des GmbH-Rechts

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbHG grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig

29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Widerrufsfrist von vier Wochen ist wettbewerbswidrig

Nachdem sich unter eBay-Händlern mittlerweile herumgesprochen haben sollte, dass einige deutsche Gerichte dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden, eine einmonatige Widerrufsfrist einräumen, gibt es nun auch die erste Entscheidung zu der Frage, ob der Hinweis auf eine vierwöchige Widerrufsfrist wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist.

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig

29.06.2007 | Widerrufsbelehrung

KG Berlin: Widerrufsfrist von 4 Wochen bei eBay ist wettbewerbswidrig

Das KG Berlin entschied mit Beschluss vom 26.06.2007, dass eine Belehrung über eine Widerrufsfrist von vier Wochen bei Verkäufer bei eBay wettbewerbswidrig sei.

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

29.06.2007 | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.

Neues Gesetz gegen den Abmahn-Wahnsinn

28.06.2007 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Neues Gesetz gegen den Abmahn-Wahnsinn

Oft reicht schon ein Bild oder ein MP3-File auf der eigenen Homepage aus, um Abmahn-Post vom Rechtsanwalt zu bekommen - samt Rechnung über einen vierstelligen Euro-Betrag. Ein neues Gesetz soll dieseAbmahnkosten nun zumindest in bestimmten Fällen auf 50 Euro begrenzen. Zusammen mit Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel geht CHIP in der aktuellen Ausgabe (07/2007) auf die Folgen des Gesetzesentwurfs ein.

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil

28.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil

Erst am Dienstag hatte die IT-Recht-Kanzlei über ein Urteil des LG Berlin (16 O 149/07) [ *berichtet* |index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070626_Zweiw%F6chiges_Widerrufsrecht_bei_Amazon_doch_nicht_wettbewerbswidrig%3F] , in dem entschieden wurde, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

27.06.2007 | News

Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts die "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?

26.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?

Wie der Mediendienst www.shopbetreiber-blog.de berichtet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Pressetext im Gespräch mit RA Arndt Nagel: "Musikindustrie zieht die Zügel an"

23.06.2007 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Pressetext im Gespräch mit RA Arndt Nagel: "Musikindustrie zieht die Zügel an"

Verstöße gegen das Urheberrecht durch den Download von geschützten Inhalten aus dem Internet werden immer strenger geahndet. "Die Musikindustrie zieht die Zügel an und schlägt härter zu" - so der Kommentar von Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel gegenüber der Nachrichtenagentur "Pressetext" (www.pressetext.de). Immer mehr Fälle etwa von Filesharing landen auf dem Tisch der Kanzlei. "Dabei handelt es sich vor allem um junge Leute", meint Nagel im Gespräch mit pressetext. Mittlerweile wird auch vor Minderjährigen nicht halt gemacht. Die Kosten für einen Urheberrechtsverstoß können sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Handbuch für die IT-Beschaffung

23.06.2007 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Handbuch für die IT-Beschaffung

Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk ("GWB, VgV, EVB-IT rechtssicher anwenden") in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer beleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.

BGH: Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

23.06.2007 | Werbung mit Preisempfehlungen

BGH: Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

Mit seiner Entscheidung vom 07.12.2006 hat der BGH einem seit Monaten umhergehenden Abmahngespenst endgültig den Garaus gemacht. Der BGH stellte nun ein für alle Mal klar, dass die Verwendung der Bezeichnung „UVP“ nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG und daher auch nicht wettbewerbswidrig ist. Bedauerlich ist nur, dass seit der nun vom BGH revidierten Entscheidung des OLG Köln vom 28.11.2003 mehr als drei Jahre vergangen sind, in denen die oben genannte Bezeichnung zuhauf abgemahnt werden konnte.

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

23.06.2007 | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000.

Wer bürgt wird meist erwürgt - aber nicht immer!

20.06.2007 | News

Wer bürgt wird meist erwürgt - aber nicht immer!

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nut-zungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen.

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