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Alle Artikel in der Übersicht

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

Verkäufer von "weisser Ware" haben Kennzeichnungspflichten zu beachten!

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) verpflichtet den Händler, beim Verkauf von weißer Ware, nämlich elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.

Neues Gesetz gegen den Abmahn-Wahnsinn

Neues Gesetz gegen den Abmahn-Wahnsinn

Oft reicht schon ein Bild oder ein MP3-File auf der eigenen Homepage aus, um Abmahn-Post vom Rechtsanwalt zu bekommen - samt Rechnung über einen vierstelligen Euro-Betrag. Ein neues Gesetz soll dieseAbmahnkosten nun zumindest in bestimmten Fällen auf 50 Euro begrenzen. Zusammen mit Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel geht CHIP in der aktuellen Ausgabe (07/2007) auf die Folgen des Gesetzesentwurfs ein.

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil
28.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Entscheidung des LG Berlin zur Widerrufsfrist bei amazon entpuppt sich als Fehlurteil

Erst am Dienstag hatte die IT-Recht-Kanzlei über ein Urteil des LG Berlin (16 O 149/07) [ *berichtet* |index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070626_Zweiw%F6chiges_Widerrufsrecht_bei_Amazon_doch_nicht_wettbewerbswidrig%3F] , in dem entschieden wurde, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
27.06.2007 | News

Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts die "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?
26.06.2007 | Widerrufsbelehrung

Zweiwöchiges Widerrufsrecht bei Amazon doch nicht wettbewerbswidrig?

Wie der Mediendienst www.shopbetreiber-blog.de berichtet, hat das Landgericht Berlin mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist für Verbraucher hinweist, im Zusammenhang mit Verkaufsgeschäften über die Internetplattform amazon-Marketplace in der Regel nicht unzulässig und/oder wettbewerbswidrig ist.

Pressetext im Gespräch mit RA Arndt Nagel: "Musikindustrie zieht die Zügel an"

Pressetext im Gespräch mit RA Arndt Nagel: "Musikindustrie zieht die Zügel an"

Verstöße gegen das Urheberrecht durch den Download von geschützten Inhalten aus dem Internet werden immer strenger geahndet. "Die Musikindustrie zieht die Zügel an und schlägt härter zu" - so der Kommentar von Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel gegenüber der Nachrichtenagentur "Pressetext" (www.pressetext.de). Immer mehr Fälle etwa von Filesharing landen auf dem Tisch der Kanzlei. "Dabei handelt es sich vor allem um junge Leute", meint Nagel im Gespräch mit pressetext. Mittlerweile wird auch vor Minderjährigen nicht halt gemacht. Die Kosten für einen Urheberrechtsverstoß können sich schnell auf mehrere tausend Euro summieren.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Handbuch für die IT-Beschaffung

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Handbuch für die IT-Beschaffung

Ebenso schnelllebig wie die technische Entwicklung im IT-Bereich ist die Rechtsentwicklung auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe im IT-Bereich. Dieser rechtlichen Schnelllebigkeit trägt das Werk ("GWB, VgV, EVB-IT rechtssicher anwenden") in seiner Ausgestaltung als Loseblatt-Sammlung in besonderem Ausmaß Rechnung. Jeden IT-Beschaffer beleitet es zuverlässig durch selbst schwierigste Vergabeverfahren: Rechtssicher und zeitsparend.

BGH: Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

BGH: Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig

Mit seiner Entscheidung vom 07.12.2006 hat der BGH einem seit Monaten umhergehenden Abmahngespenst endgültig den Garaus gemacht. Der BGH stellte nun ein für alle Mal klar, dass die Verwendung der Bezeichnung „UVP“ nicht irreführend i.S.d. § 5 UWG und daher auch nicht wettbewerbswidrig ist. Bedauerlich ist nur, dass seit der nun vom BGH revidierten Entscheidung des OLG Köln vom 28.11.2003 mehr als drei Jahre vergangen sind, in denen die oben genannte Bezeichnung zuhauf abgemahnt werden konnte.

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte
23.06.2007 | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht - Nun steht es fest: Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

Die öffentliche Hand beschafft Waren, Bau- und Dienstleistungen nach umfangreichen vergaberechtlichen Vorgaben. Bei Aufträgen, die bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Nachprüfung der Vergabepraxis durch Vergabekammern und auf sofortige Beschwerde hin durch das für die Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht vorgesehen. Die Schwellenwerte betragen z.B. für Liefer- und Dienstleistungsverträge in der Regel 211.000 € und für Bauaufträge 5.278.000.

Wer bürgt wird meist erwürgt - aber nicht immer!
20.06.2007 | News

Wer bürgt wird meist erwürgt - aber nicht immer!

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nut-zungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen.

Rechtsschutz gegen Negativbewertungen bei eBay
17.06.2007 | eBay

Rechtsschutz gegen Negativbewertungen bei eBay

Wer bei eBay dauerhaft erfolgreich handeln will, sollte sich vor negativen Bewertungen durch andere eBay-Nutzer hüten. Schließlich dient das von eBay eingeführte Bewertungssystem dazu, potentiellen Käufern einen Eindruck von der Zuverlässigkeit des jeweiligen Händlers und der von diesem angebotenen Produktqualität zu vermitteln.

Minderjährige haften für Urheberrechtsverstoß im Internet
10.06.2007 | Haftung

Minderjährige haften für Urheberrechtsverstoß im Internet

Viele Urheberrechtsverstöße im Internet werden von Minderjährigen begangen, die sich der rechtlichen Tragweite ihrer Handlungen oft nicht bewusst sind. Diese weit verbreitete Grundhaltung hat nun eine 15-Jährige teuer zu stehen gekommen. So entschied das OLG Hamburg mit Beschluss vom 13.09.2006 (Az.: 5 U 161/05), dass auch Minderjährige für urheberrechtliche Verstöße im Internet einzustehen und ggf. die Kosten eines Verfügungsverfahrens zu tragen haben.

BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt
07.06.2007 | News

BGH: Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt

Die Beklagte ist die ComRoad AG, deren Aktien früher am Neuen Markt gehandelt wurden. Die beiden Kläger sind Aktionäre der Beklagten, die Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Beklagten über die Börse begehren.

EUGH wird sich mit den Einzelheiten der Impressumspflicht auseinandersetzen
06.06.2007 | Impressum

EUGH wird sich mit den Einzelheiten der Impressumspflicht auseinandersetzen

Wie bereits in der [*IT-Recht News vom 02.06.2007*](/index.php?id=Rechtssicherer_Online-Shop%2F20070602_Ist_die_Angabe_einer_Telefonnummer_und_einer_Faxnummer_im_Website-Impressum_notwendig) erläutert, ist es rechtlich noch nicht eindeutig geklärt, ob das Impressum eines gewerblichen Anbieters im Internet auch zwingend eine Telefonnummer enthalten muss. Nun legt der Bundesgerichtshof dem EUGH die Frage zur Vorabentscheidung [*vor*](http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=1fac77391ddc4f29af197da2f7598e6e&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&client=%5B%2713%27%2C+%2713%27%5D&nr=40027&pos=0&anz=1) .

Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?
05.06.2007 | Prozessuales

Wer hat eigentlich den Zugang einer Abmahnung zu beweisen?

Lange Zeit war umstritten, ob der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens beim Verletzer beweisen muss, oder ob es ausreicht, dass er die ordnungsgemäße Absendung eines den inhaltlichen Anforderungen genügenden Abmahnschreibens nachweist.

Risikofaktor IT-Sicherheit

Risikofaktor IT-Sicherheit

Das Thema IT-Sicherheit gewinnt juristisch immer mehr an Bedeutung. Angesichts der zunehmenden Komplexität und der damit einhergehenden Verwundbarkeit der unternehmenseigenenIT-Infrastruktur nimmt das Gesetz die IT-Verantwortlichen mehr und mehr in die Pflicht, Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. RA Max-Lion Keller erläutert im"IT-Administrator", (Magazin für professionelle System- und Netzwerkadministration, www.it-administrator.de), welche Haftungsrisiken sich durch Nachlässigkeiten in der IT-Sicherheit ergeben können.

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?
02.06.2007 | Impressum

Ist die Angabe einer Telefonnummer und einer Faxnummer im Website-Impressum notwendig?

Diese Frage ist nicht wirklich geklärt, da die Gerichte hier unterschiedlich entscheiden. So bedarf es etwa dem OLG Hamm zufolge keiner Angabe einer Telefonnummer im Impressum. Anders haben jedoch das OLG Oldenburg sowie das OLG Köln entschieden. Dabei habe ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet Waren anbietet, auch zwingend eine Telefonnummer oder eine Faxnummer in seiner Anbietkennzeichnung zu veröffentlichen. Fehle diese Angabe, könne dies durchaus zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung führen.

Pressetext im Gespräch mit RA Max-Lion Keller: "Mini-GmbHs ab einem Euro Stammkapital bald Realität"

Pressetext im Gespräch mit RA Max-Lion Keller: "Mini-GmbHs ab einem Euro Stammkapital bald Realität"

Mit dem in der Vorwoche verabschiedeten "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" will die deutsche Bundesregierung das über 100 Jahre alte GmbH-Recht modernisieren. Gleichzeitig soll damit ein Gegenmodell zur mit Argwohn betrachteten britischen Limited etabliert werden. "Die Unternehmensgründung wird zukünftig einfacher und kostengünstiger", zeigt sich RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) von der IT-Recht Kanzlei im Gespräch mit pressetext überzeugt.

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus
31.05.2007 | Impressum

KG Berlin: Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus

Das KG Berlin hatte darüber zu entscheiden, ob die Angabe eines Impressums auf der Mich-Seite bei eBay ausreichend ist. Dies sei der Fall, da es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung genüge, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" erreichbar ist (BGH GRUR 2007, 159 ff.). Die Schaltfläche "mich" sei in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" und "Impressum".

Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

Wie kann man den lästigen Einwurf von Werbung in Briefkästen wirksam ein Ende setzen?

Schon im Jahre 1988 entschied der Bundesgerichtshof, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt. Dieses Urteil hat noch immer unverändert Gültigkeit.

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