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Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

19.10.2007, 14:30 Uhr | Alterverifikationssystem

Bundesgerichtshof: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

19.10.2007, 08:41 Uhr | Datenschutz und Politik

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist.

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

18.10.2007, 09:49 Uhr | Reparaturkostengarantie

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

Unternehmen erstmalig gerichtlich untersagt, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben

18.10.2007, 09:30 Uhr | Sonstiges

Unternehmen erstmalig gerichtlich untersagt, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben

Wie der IDV (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.) in einer aktuellen Pressemitteilung berichtet, ist es einem Unternehmen in Deutschland erstmalig gerichtlich untersagt worden, innerhalb einer Internet-Tauschbörse für sich zu werben.

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!

17.10.2007, 17:53 Uhr | asia-Domains

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!

Der Kreis der Top-Level-Domains wird erweitert um die „.asia-Domain“, für welche letzte Woche am 9. Oktober 2007 die Registrierungsphase begonnen hat. Sie bezieht sich auf den Asien-Pazifik-Raum und ist mit Sicherheit interessant für Unternehmen, die auf dem asiatischen Markt präsent sind oder eine Ausweitung auf den Markt planen, um somit ihre weltweite Internetpräsens mit regionalem Bezug zu stärken.

Achtung Abmahnung: Werbung für eine Seife als dermatologisches Heilmittel ist ohne wissenschaftliche Absicherung irreführend

17.10.2007, 15:07 Uhr | Verkauf von Kosmetika

Achtung Abmahnung: Werbung für eine Seife als dermatologisches Heilmittel ist ohne wissenschaftliche Absicherung irreführend

Die Werbung für eine "Naturblock-Seife” ist dann irreführend wenn, ihr die unterschiedlichsten Heilwirkungen im dermatologischen Bereich zugeschrieben werden, sie aber die beschriebenen Wirkungen tatsächlich nicht hat oder diese nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert sind.

Können auch Geschäftsbriefe einen urheberrechtlichen Schutz genießen?

16.10.2007, 17:51 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Können auch Geschäftsbriefe einen urheberrechtlichen Schutz genießen?

Das Landgericht München I (Urteil vom 12.07.2006, Az. 21 O 22918/05) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch Geschäftsbriefe als Schriftwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) urheberrechtlich schutzfähig sein können.

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

16.10.2007, 14:05 Uhr | Benutzungsverbot

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt.

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

15.10.2007, 19:27 Uhr | Verlängerung der Marke

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen.

Sind Crackz und Serialz illegal?

15.10.2007, 17:17 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Sind Crackz und Serialz illegal?

Wenn einem die Serien-Nummer einer Software verloren geht, darf man sich sodann im Web eine neue besorgen – oder gar gleich einen Crack laden? Diese und andere Fragen stellt sich RA Max-Lion Keller in Zusammenarbeit mit der Chip (vgl. aktuelle Ausgabe (11/2007).

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Leitfaden zum rechtssicheren Anbieten im Internet

13.10.2007, 16:31 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Leitfaden zum rechtssicheren Anbieten im Internet

Die IT-Recht Kanzlei veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Portal "www.shopanbieter.de" ein eBook ("Abmahnradar"), welches eine aktuelle Kartierung der Klippen und Haie im "Abmahnischen Ozean" beinhaltet. Dieser Abmahnradar soll dabei helfen, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtslage beim gewerblichen Vertreiben von Waren im Internet (z.B. eBay) zu verschaffen.

LG Hamm: Einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform.

12.10.2007, 17:07 Uhr | Abmahn- und Kuendigungsgruende

LG Hamm: Einer Kündigung oder einem Auflösungsvertrag per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform.

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.08.2007, Az. 10 Sa 512/07) stellte fest, dass es zur Wirksamkeit einer Kündigung oder einer Auflösungsvereinbarung der erforderlichen Schriftform des § 623 BGB bedarf. Dem könne aber eine SMS nicht genügen.

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig

12.10.2007, 16:45 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig

Ein Internetnutzer hat gegen seinen Telekommunikationsdienstleister einen Anspruch auf Nichterhebung bzw. Löschung der dynamischen IP-Adressen, soweit die Speicherung dieser Daten über das Ende der Internetverbindung hinaus nicht zu Abrechnungszwecken oder zur Behebung von Störungen erforderlich und damit gesetzlich erlaubt ist.

Neuer Rechtswirrwarr – KG Berlin zu Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

11.10.2007, 18:55 Uhr | Versandkosten

Neuer Rechtswirrwarr – KG Berlin zu Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten?

LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay

11.10.2007, 13:00 Uhr | Wertersatz bei eBay

LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay

<p class="MsoNormal">Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema "Widerrufsbelehrung bei eBay" ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert.

LG Koblenz: Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

10.10.2007, 09:19 Uhr | Fitnessstudioverträge und der Widerruf

LG Koblenz: Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 verkündeten Urteil entschieden.

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff äußert sich in der Sendung TAFF bei Pro Sieben am 08.10.2007 über die Rechtmäßigkeit von „Spanner-Fotos“

09.10.2007, 19:59 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff äußert sich in der Sendung TAFF bei Pro Sieben am 08.10.2007 über die Rechtmäßigkeit von „Spanner-Fotos“

In einem Beitrag über die Münchner Wiesn 2007 , war das Team der Sendung TAFF von Pro Sieben auch der Rechtmäßigkeit von „Spannerfotos“ und deren Veröffentlichung im Internet nachgegangen. Hierzu interviewten die Reporter von Pro Sieben Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff von der IT-Rechts-Kanzlei.

Der EVB-IT Systemvertrag trifft auf lebhaftes Interesse bei öffentlichen Auftraggebern und IT-Anbietern

09.10.2007, 19:35 Uhr | EVB-IT Systemvertrag

Der EVB-IT Systemvertrag trifft auf lebhaftes Interesse bei öffentlichen Auftraggebern und IT-Anbietern

Nach dem Frau Rain Keller-Stoltenhoff den Vertrag bei der diesjährigen Fachtagung IT-Beschaffung in Berlin mit dem Vortrag: "Der neue EVB-IT System Vertrag" vorgestellt hat, [referiert|http://www.forum-vergabe.de/fileadmin/user_upload/Veranstaltungen/Info_Besonderheiten_bei_der_Vergabe_von_IT-Leistungen.pdf] sie am morgigen Tage beim Forum Vergabe über das Thema: " Der EVB-IT Systemvertrag aus Sicht der öffentlichen Hand".

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

09.10.2007, 19:27 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über Eintragungsfähigkeit einer Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung

Bei den Markenanmeldungen gibt es immer mal wieder diese bohrende Frage: Wird die Marke zur Eintragung zugelassen oder nicht. In einem von dem Bundespatentgericht am 19. September 2007 entschiedenen Fall (Az: 29 W (pat) 27/06) ging es um Eintragungsfähigkeit einer farbigen Bildmarke in gelb-oranger Farbabstufung.

Mit Strafanzeigen gegen Musikfans - RA Nagel im Interview mit Planetopia

09.10.2007, 19:18 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Mit Strafanzeigen gegen Musikfans - RA Nagel im Interview mit Planetopia

Deutschland im Tauschrausch. Fast 10 Millionen User tauschen regelmäßig Musikdateien online aus - über sogenannte Filesharing-Börsen. Fest steht: Musikpiraterie ist illegal. Und dagegen geht die Musikwirtschaft immer drastischer vor: Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland mehr als 25.000 Strafanzeigen erstattet. Mit immer weiter reichenden Konsequenzen. Aktuell hat das Landgericht Hamburg hohe Geldbußen für illegal zur Verfügung gestellte Musikstücke verhängt: 20.0000 Euro für jeden Musiktitel, der auf einem Server einer Filesharing-Plattform angeboten wurde.

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