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Alle Artikel in der Übersicht

Transportkapazitaäten für Gas Release-Mengen - Missbrauchsverfahren gegen EON
05.05.2006 | News

Transportkapazitaäten für Gas Release-Mengen - Missbrauchsverfahren gegen EON

<bBundesnetzagentur entscheidet im Missbrauchsverfahrenb><table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat heute die E.ON Ruhrgas Transport AG & Co. KG (ERT) verpflichtet, der EnBW Trading GmbH (EnBW Trading) feste Transportkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Bericht zur Anreizregulierung
04.05.2006 | News

Bericht zur Anreizregulierung

<b>Kurth: "Zügige Einführung der Anreizregulierung bringt Vorteile für Netzbetreiber undNetznutzer"</b><table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td align="right"><font size="-3" align="right">Bildquelle: <b>www.pixelquelle.de</b></font></td></tr></table>Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, legte heute den Entwurf eines Berichtszur Einführung der Anreizregulierung in den Energiemärkten vor und startete damit dieöffentliche Konsultation zwei Monate vor dem vom Gesetzgeber festgelegten Abgabedatum,dem 1. Juli 2006.

Google beschwert sich über Microsoft Suchdienst
03.05.2006 | News

Google beschwert sich über Microsoft Suchdienst

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Google fürchtet Wettbewerbsnachteile durch den nächsten Browser von Microsoft, den Internet Explorer 7. Stein des Anstoßes: In der oberen rechten Ecke des Browsers, der vergangene Woche als Beta-Version veröffentlicht wurde, befindet sich ein Suchfenster der MSN-Search. Google fürchtet, dass Microsoft dadurch Webtraffic und damit lukrative Werbeeinahmen abziehen würde. Wie die New York Times (NYT) in ihrer Montagsausgabe berichtet, hat sich Google bereits beim US-Justizministerium und der EU-Kommission beschwert. Den beiden Institutionen, die schon wegen Wettbewerbsverletzungen gegen Microsoft vorgegangen sind.

Neuer Aufsatz zum Thema - Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag
02.05.2006 | News

Neuer Aufsatz zum Thema - Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag

<table align="right"><tr><td valign="top"></td></tr></table>Ein neuer Artikel von RA Max-Lion Keller zum Thema <b>"Problematik der Erstattungspflicht von Hinsendekosten beim Fernabsatzvertrag"</b>, <a target="_new" href="index.php?id=20061211_Problematik_der_Erstattungspflicht_von_Hinsendekosten_beim_Fernabsatzvertrag"> ist hier online</a> abrufbar.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Neuer Aufsatz zum Thema - Altersverifikationssysteme und das Angebot pornografischer Inhalte im Internet
28.04.2006 | News

Neuer Aufsatz zum Thema - Altersverifikationssysteme und das Angebot pornografischer Inhalte im Internet

<table align="right"><tr><td valign="top"></td></tr></table>Ein neuer Artikel von RA Max-Lion Keller zum Thema <b>"Altersverifikationssysteme und das Angebot pornografischer Inhalte im Internet"</b>, <a target="_new" href="index.php?id=Download%7CRechtsthemen%7CJugendschutz_im_Internet%7C20061022_Gen%FCgen_einfache_Altersverifikationssysteme_den_Vorgaben_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrages%3F.txt"> ist hier online</a> abrufbar.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
28.04.2006 | News

Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken &bdquo;FUSSBALL WM 2006&rdquo; und &bdquo;WM 2006&rdquo; zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003 für über 850 Waren oder Dienstleistungen eingetragen worden. Dagegen waren mehrere Anträge auf Löschung der Eintragung wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse gestellt worden.

Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen
28.04.2006 | News

Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte. Darauf weist der Anwalt-Suchservice unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Osnabrück (Az 12 O 3937/04) hin.

Telefonüberwachung in die richtigen Bahnen lenken
27.04.2006 | News

Telefonüberwachung in die richtigen Bahnen lenken

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Der Zuwachs der Tele-kommunikationsüberwachung im vergangenen Jahr macht nach Auffassung des Bundes-datenschutzbeauftragten Peter Schaar einmal mehr deutlich, dass die hierfür einschlägigen Rechtsvorschriften dringend überarbeitet werden müssen.

Studie - Internet-Telefonie auf dem Vormarsch
27.04.2006 | News

Studie - Internet-Telefonie auf dem Vormarsch

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>"Das Telefon wird für den Verkehr in Städten und zwischen benachbarten Ortschaften große Dienste leisten. Aber wie es auf ganz kurzen Entfernungen das Sprachrohr nie verdrängen wird, ebenso wenig wird es je für größere Entfernungen den Telegrafen ersetzen können." Fast 130 Jahre sind seit dieser Prognose von Werner von Siemens vergangen, die Tele-kommunikationsbranche hat mehrere Entwicklungssprünge hinter sich und unterliegt auch aktuell einem Wandel.

Statistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht
27.04.2006 | News

Statistik der strafprozessualen TK-Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat am 26. April 2006 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2005 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 TKG veröffentlicht. Danach wurden von den Gerichten im letzten Jahr 35.015 Anordnungen zur Überwachung der Tele-kommunikation sowie 7.493 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 34.855 Rufnummern von Mobilfunkanschlüssen und 5.398 Rufnummern von Festnetzanschlüssen (analog und ISDN).

Neuer Artikel - eBay, Powerseller und die Beweislast
27.04.2006 | News

Neuer Artikel - eBay, Powerseller und die Beweislast

<table align="right"><tr><td></td></tr><tr><td><font size="-3" align="right">Max-Lion Keller</font></td></tr></table>Auf dem Online-Magazin "ComputerPartner" wurde ein neuer Artikel von RA Max-Lion Keller zum Thema <a target="_new" href="http://www.computerpartner.de/knowledgecenter/recht/203596/index.html"> <b>"eBay: Powerseller und die Beweislast"</b></a> veröffentlicht.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

27.04.2006 | News

BGH bestätigt drei Jahre Haft für Raubkopierer

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss die Revision des Softwarehändlers Oliver W. abgelehnt. Der bereits einschlägig vorbestrafte Mann. war wegen des Vertriebs von Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichteshofes wurde das Urteil rechtskräftig. Gegen den verurteilten Oliver W. läuft auch noch ein weiteres Strafverfahren wegen des Vertriebs von Raubkopien in 1.263 Fällen.

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff ist Referentin der Fachtagung IT-Beschaffung in Berlin
26.04.2006 | News

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff ist Referentin der Fachtagung IT-Beschaffung in Berlin

<br><table width="100%" cellspacing="0" align="center" border="0"><tr><td align="center"></td></tr><tr><td style="font-size: 8pt;" align="right">Referentin Keller-Stoltenhoff bei"Fachtagung IT-Beschaffung" 2006 in Berlin&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br></td></tr></table><b>Die Themen ihrer Vorträge sind</b><ul><li> Ausblick auf die neuen EVB-IT Verträge</li><li> Das V-Modell bei IT-Projekten</li></ul>Die vom Bundesministerium des Innern und der INFORA GmbH erstmals im Mai 2005 veranstaltete Fachtagung hat mit 460 Teilnehmern aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung die Erwartungen der Initiatoren weit übertroffen. Auch die Rückmeldungen der Tagungsteilnehmer haben die Veranstalter in ihrem Ziel bestärkt, mit einer jährlich stattfindenden Fachtagung IT-Beschaffung&rdquo; allen mit Beschaffungsfragen befassten Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung ein Forum zu bieten, um …<ul><li>sich über vergabe- und vertragsrechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet der IT-Auftragsvergabe aus erster Hand zu informieren,</li><li>praktische Hinweise für die Optimierung der Beschaffungspraxis zu diskutieren und</li><li> in einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Rechtsexperten einzutreten.</li></ul>Weitere Informationen unter: <A HREF="http://www.fachtagung-it-beschaffung.de/">http://www.fachtagung-it-beschaffung.de/</a><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

EU - Kein Recht auf Breitband für alle
26.04.2006 | News

EU - Kein Recht auf Breitband für alle

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Laut der Europäischen Union gibt es kein Recht auf Zugang zu Breitband-Internet für Jedermann. Der bestehende Rechtsanspruch auf Zugang zum Festnetz wird nicht auf Breitband und Mobilfunk ausgeweitet. Der Zugang zum Mobilfunknetz sei derzeit für die Mehrheit der Europäer leistbar, man brauche daher kein extra Sicherheitsnetz, heißt es in einem Statement.

26.04.2006 | News

Bundesnetzagentur eröffnet nationale Konsultation zur Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom-Zugang

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat heute, 26. April 2006, den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Zugang auf Basis des Internetprotokolls, den sog. IP-Bitstrom-Zugang, in ihrem Amtsblatt und auf ihren Internetseiten zur nationalen Konsultation veröffentlicht.

Neue Schlappe für Münchner Domain Greifer
25.04.2006 | News

Neue Schlappe für Münchner Domain Greifer

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war (betroffen war damals die Seite einer gemeindlichen Feuerwehr, unter deren Namen plötzlich Sex-Seiten auftauchten, vgl. PM 25/06, Az. 33 O 22666/05), unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I.

Fusionskontrolle - Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch EON
25.04.2006 | News

Fusionskontrolle - Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch EON

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle von Endesa S.A. (&rdquo;Endesa), einem spanischen Energie-Unternehmen, das hauptsächlich im Stromsektor tätig ist, durch das deutsche Unternehmen E.ON AG ("E.ON") anhand der Eu-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss, der im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots erfolgen soll, den wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigt. Sie wird die Entwicklung auf den deutschen und spanischen Gas- und Strommärkten und den anderen betroffenen Märkten allerdings weiter im Auge behalten.

Festnetzbetreiber suchen neuen Dukatenesel
25.04.2006 | News

Festnetzbetreiber suchen neuen Dukatenesel

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Etwa zeitgleich mit der Vogelgrippe erreichte auch in anderes Fieber Deutschland &ndash; die Debatte über die so genannte Netz-Neutralität. "In den USA wird rund um diesen Begriff bereits seit einigen Jahren eine akademische Diskussion über die Architektur des Internets geführt. In jüngster Zeit steht der Begriff im Zentrum einer an Intensität zunehmenden Auseinandersetzung, bei der es um elementare Grundprinzipien des Netzes geht. Jetzt hat die Deutsche Telekom die Argumentation ihrer amerikanischen Kollegen übernommen", schreibt der Berliner Fachautor Johannes Lenz-Hawliczek in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift NeueNachricht.

Patentstreit um iPod und iTunes geht in die nächste Runde
24.04.2006 | News

Patentstreit um iPod und iTunes geht in die nächste Runde

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Für die Big Player der Elektronik- und IT-Branche ist das Software-Unternehmen Burst.com http://www.burst.com schon lange kein Unbekannter mehr. Nach einer erfolgreichen Patentklage gegen Microsoft, die im März vergangenen Jahres mit einem außergerichtlichen Vergleich endete, versucht das Unternehmen nun auch gegen Apple http://www.apple.com erfolgreich zu sein. Mit einer gestern, Montag, angekündigten Klage will Burst.com beweisen, dass Apple bei seiner iTunes-, iPod- und Quicktime-Software auf eine patentierte Burst.com-Technologie zurückgreift, die das schnelle Übertragen von Dateien über Internet ermöglicht.

Deutsche und amerikanische Kartellbehörden agieren erstmals zeitgleich
21.04.2006 | News

Deutsche und amerikanische Kartellbehörden agieren erstmals zeitgleich

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Wegen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen sechs mittelständische Speditionsunternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro verhängt. Bei der Bemessung des Bußgeldes hat das Amt für drei der betroffenen Unternehmen bußgeldmindernd die Bonusregelung angewandt.

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