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Alle Artikel in der Übersicht

Nutzungsrechte an Freier Software (Open-Source)
29.02.2008, 08:55 Uhr | Open Source

Nutzungsrechte an Freier Software (Open-Source)

Open-Source-Software (OSS) oder Freie Software sind einzelne Anwendungsprogramme oder ganze Betriebssysteme, deren Quellcode veröffentlicht ist und die frei genutzt, vervielfältigt und verändert werden können. Dies eröffnet vielen Nutzern die hochwillkommene Möglichkeit, komplexe Software lizenzfrei zu nutzen und zu verändern. Das Problem entsteht aber bei der Weitergabe, insbesondere dann, wenn der Quellcode der OSS durch den Nutzer verändert worden ist. Der folgende Beitrag will darlegen, wann Software als OSS zu qualifizieren ist und welche Chancen und Risiken die Nutzung von OSS mit sich bringt.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neues eBook : "Der IT-Systemvertrag"
28.02.2008, 19:23 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neues eBook : "Der IT-Systemvertrag"

Heiß ersehnt und nun endlich verfügbar! Das neue E-Book mit Erläuterungen zur Vertragsgestaltung über die Erstellung eines komplexen IT-Systems. Es soll Verständnis schaffen über Art und Umfang der Regelungsmöglichkeiten eines IT-Systemvertrages und die wichtigsten Vertragsklauseln.

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
28.02.2008, 18:19 Uhr | Impressum

OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber nicht der Fall.

PM des Bundesverfassungsgerichts: Wichtige Entscheidung zum Thema Online-Durchsuchung
28.02.2008, 08:58 Uhr | Online-Durchsuchung

PM des Bundesverfassungsgerichts: Wichtige Entscheidung zum Thema Online-Durchsuchung

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!
27.02.2008, 16:39 Uhr | Verkauf von Textilien

LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!

Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.

Werbung mit Preisnachlass am Wochenende: Ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig
27.02.2008, 12:40 Uhr | Werbung mit Rabatten

Werbung mit Preisnachlass am Wochenende: Ist bei bereits länger andauernder Rabattaktion unzulässig

Gewährt ein Möbelhaus bereits seit über drei Monaten einen Preisnachlass von mindestens 26 Prozent, so darf es nicht mit dem Slogan "XXL-Wochenende - 26 Prozent auf alles" werben. Eine solche Werbung ist irreführend, weil sie beim Verbraucher den falschen Eindruck erweckt, dass er nur an diesem Wochenende in des Genuss des Rabatts kommen kann.

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
27.02.2008, 11:01 Uhr | Kinderpornographie

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des Beschwerdeführers als Dienstvergehen und erkannte auf Entfernung vom Dienst. Rechtsmittel des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
27.02.2008, 10:58 Uhr | Rufnummernmissbrauch

Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht.

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
26.02.2008, 10:43 Uhr | Prozessuales

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes

Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Wettbewerbshandlung begangen ist. Bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet begangen werden, trifft dies auf jedes deutsche Landgericht zu. Der Anspruchsteller kann sich demnach einen Gerichtsstand aussuchen. Man spricht insoweit vom so genannten fliegenden Gerichtsstand.

Wege zum Markenschutz
25.02.2008, 18:47 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Wege zum Markenschutz

In Zeiten der Globalisierung sind immer mehr Unternehmen international tätig. Durch den Vertrieb von Waren in aussereuropäische Länder und nach Übersee wächst somit die Bedeutung des internationalen Markenschutzes. In Zusammenarbeit mit dem E-Commerce Magazin zeigt RAin Friederike Brauer die Wege zu einem wirksamen internationalen Markenschutz auf.

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?
23.02.2008, 12:15 Uhr | Prozessuales

Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale zulässig?

Der Abmahner staunte nicht schlecht: Nicht ihm, sondern der "Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt a.M." gegenüber gab der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung ab. Geht das überhaupt? Mit dieser Frage hatte sich erst kürzlich das KG Berlin zu beschäftigen gehabt.

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät
22.02.2008, 10:50 Uhr | Elektrogesetz

Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung ist kein Elektrogerät

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz mit den darin geregelten Herstellerpflichten nicht für einen Sportschuh mit elektronischer Fersendämpfung gilt.

PM der KJM: 100.000 Euro Bußgeld für "Deutschland sucht den Superstar"
20.02.2008, 18:10 Uhr | KJM

PM der KJM: 100.000 Euro Bußgeld für "Deutschland sucht den Superstar"

In ihrer gestrigen Sitzung in München hat die KJM das TV-Format "Deutschland sucht den Superstar" geprüft und in den ersten vier Folgen erneut Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen festgestellt.

Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein
19.02.2008, 12:06 Uhr | Kopieren

Das Kopieren der Gestaltung einer Internetseite kann wettbewerbswidrig sein

Das LG Köln hat am 20.06.2007 entschieden (Az. 28 O 798/04), dass das Kopieren der Gestaltung einer Internet-Webseite ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit Ansprüche aus dem sog. ergänzenden wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG zur Folge haben kann, wenn die Internetseite keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil die dafür notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
19.02.2008, 12:02 Uhr | Verpackungsgesetz

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch nicht feststeht, wann die neue Fassung tatsächlich in Kraft tritt, laufen im Internet hitzige Diskussionen. So wird etwa in einigen Firmennewslettern vor hohen Bußgeldern für Online-Händler gewarnt. Insbesondere kleinen Ebay-Händlern wird im Internet Angst gemacht.

Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss
19.02.2008, 11:56 Uhr | WLAN

Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss

Das OLG Düsseldorf hat am 27.12.2007 in einer Entscheidung die Grundsätze der Haftung beim Betreiben eines ungesicherten WLAN-Anschlusses präzisiert (Az. I-20 W 157/07). So muss der Betreiber - unabhängig davon, ob der WLAN-Anschluss nur privat genutzt oder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird (etwa in einem Cafe) - zumindest diejenigen Mittel zur Sicherung des Netzes nutzen, die ihm Standardsoftware zur Verfügung stellt.

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
15.02.2008, 17:43 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen.

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist. Die relevanten einschlägigen Rechtsgebiete sind dabei das Marken- und das Wettbewerbsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt, welche rechtliche Risiken im Moment bestehen.

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!
15.02.2008, 09:41 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!

Nach Ansicht des OLG Hamm stellen die in einem Reklameprospekt enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Eine Überprüfung auf eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des AGB-Rechts scheide daher aus.

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen

Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen - das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I entschieden.

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