Artikel zum Thema „Agb, Abmahnung“

WEEE-Nummern müssen ab morgen auf Marktplätzen hinterlegt sein!

Ab dem 01.07.2023 müssen die Marktplätze in Deutschland im Rahmen einer neuen Verpflichtung prüfen, ob bei ihnen angebotene Elektro(nik)geräte von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrieren Hersteller stammen.

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Brauche ich denn überhaupt AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gehören zum Tagesgeschäft für Online-Händler. Doch brauche ich als Händler denn zwingend AGB oder kann ich diese auch weglassen?

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EasyScan – neuer Scanner der IT-Recht Kanzlei legt fulminanten Start hin

Wir haben für unsere Mandanten einen innovativen Scandienst geschaffen - und dieser kommt sehr gut an. Nicht einmal einen Monat nach dem Start von EasyScan lassen schon über 5.000 Mandanten ihre Präsenzen regelmäßig von EasyScan überprüfen – für maximale Rechtssicherheit.

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Affiliates aufgepasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

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eBay: Neue Abmahnwelle wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen

Wer auf eBay verkauft, muss nicht nur in den „eBay-Rücknahmebedingungen“ eine Widerrufsbelehrung hinterlegen, sondern zusätzlich auch eine eBay-seitige Eingabe zur Widerrufsfrist bedienen. Vor allem Händler, die am eBay-Plus-Programm teilnehmen, tappen hierbei in eine Falle.

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Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz

Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.

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Kurios: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten

Seit über zehn Jahren muss der Bestellbutton im Onlinehandel klar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Das AG Köln überträgt dieses Prinzip nun auf Vertragsbeendigungen per E-Mail.

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OLG Hamm: Unbestimmte Einwilligungserklärung für Newsletter unwirksam

Das OLG Hamm erklärte eine Einwilligungsklausel für E-Mail-Werbung für unwirksam, da diese nicht zwischen einem Kundenbindungsprogramm und dem allgemeinen Newslettern unterschied. Mehr dazu in unserem Beitrag.

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FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

Derzeit herrscht vor allem bei Influencern die Angst vor urheberrechtlichen Abmahnungen - und zwar wegen der Nutzung von Musiktiteln für Reels auf Instagram. Was genau bei der Nutzung von Musik auf dieser Plattform zu beachten ist, klären wir in diesen FAQ.

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Wir stellen 10 der häufigsten Dark Patterns vor und analysieren ihre rechtliche Einordnung.

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Betrifft alle Händler: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir gerne.

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Fehlende Grundpreisangaben in exotischen Fallkonstellationen werden abgemahnt

Die Grundpreisangabe ist ein ewiger Dauerbrenner bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, welche die fehlende Grundpreisangabe in exotisch anmutenden Fallkonstellationen rügt. Anhand dieser Abmahnung zeigen wir auf, worauf Sie bei Grundpreisangabe besonders achten müssen.

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Plattform-Händerler: Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss ins Impressum!

Bereits seit Juli 2021 muss jeder Händler, der auf einer Verkaufsplattform wie Amazon oder eBay verkaufen möchte, über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen. Doch das ist nicht alles: Diese Nummer muss dann zwingend auch im Impressum angegeben werden, was gerade bei Neubeantragungen der Umsatzsteueridentifikationsnummer in der Praxis dann gerne übersehen wird.

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Linkbuilding - was Sie rechtlich beachten müssen + Muster „Rabatt für Backlinks“

Durch den Aufbau von Backlinks von anderen Webseiten auf Ihre eigene Seite können Sie das Ranking Ihrer Webseite bei den Suchmaschinenergebnissen verbessern und dadurch mehr Traffic und potenzielle Kunden auf Ihre Seite locken. In diesem Artikel möchten wir Ihnen die Grundlagen des Linkbuildings erklären und Ihnen ein Muster für eine Vereinbarung „Rabatt für Backlinks“ bereitstellen.

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Impressum: Was muss rein - und in welcher Sprache?

Die digitale Welt macht es möglich: Online-Händler verkaufen ihre Produkte von Deutschland aus in die ganze Welt oder umgekehrt aus dem Ausland an Kunden in Deutschland und anderen Ländern. Muss das Impressum dabei auch den Vorgaben von ausländischen Gesetzen genügen und in verschiedenen Sprachen vorgehalten werden?

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Plattformhändler: Wenn die Markenverletzung zur Angebotslöschung führt

Verkaufsplattformen wie eBay, Etsy, Amazon oder Kaufland bieten dies an: Einen Service für Markeninhaber, rechtsverletzende Angebote zu löschen. Das kann insbesondere für Händler, die sich an bereits bestehende (Marken-)Angebote etwa bei Amazon oder Kaufland angehängt haben, zu Überraschungen führen. So oder so kann dieser Service der Plattformen für Markenverletzer Fluch und Segen zugleich sein.

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Kann der Versanddienstleister bei Widerruf vorgeschrieben werden?

Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein berechtigtes Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann dem Käufer das rechtlich überhaupt vorgeschrieben werden?

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Weiter geht's: Auch 2023 EU-Förderung von Markenanmeldungen

Das Jahr geht schon mal gut los: In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits die letzten beiden Jahre ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wurde nun in 2023 fortgesetzt. Es werden jetzt bis zu 75 % Erstattung auf die Anmeldegebühren in Aussicht gestellt.

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LG Hamburg: Markenfalle Amazon - anhängen unerwünscht!

Markenprodukte auf Amazon bieten Exklusivität, da ein Anhängen durch Drittanbieter einen Markenverstoß darstellen kann. Das LG Hamburg hat hierzu möglichen Rechtsmissbrauch und markenrechtliche Ansprüche geprüft.

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