Artikel zum Thema „Wettbewerbsrechtliche, Abmahnung“

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So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Das Thema Datenschutz wird für Webseitenbetreiber immer wichtiger, denn auch das geltende Recht legt ihnen eine Pflicht zur Belehrung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf, was in der Praxis in aller Regel durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung geschieht. Dass das Fehlen einer solchen auch zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen führen kann, zeigte jüngst eine Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15).

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OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

OLG Düsseldorf: Werbung für hautstraffende Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels unzulässig

15 Jahre jünger aussehen, ohne sich unters Messer legen zu müssen: Mit diesem vollmundigen Versprechen warb ein Unternehmen auf einem Teleshoppingkanal für ein Nahrungsergänzungsmittel. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stufte die Werbung für den angeblichen Faltenkiller jedoch mangels Nachweis seiner hautstraffenden Wirkung als irreführend und damit unzulässig ein. Der Streitfall: Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln preist bahnbrechende Antifaltenwirkung an

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Garantie-Werbung auf Plattform chrono24.de: viele Abmahnungen

Garantie-Werbung auf Plattform chrono24.de: viele Abmahnungen

Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. Werden diese Informationspflichten nicht eingehalten, kann es schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Insbesondere auf der Verkaufsplattform Chrono24 ist insoweit Vorsicht geboten. Weshalb hier ein besonderes Abmahn- bzw. Vertragsstrafenrisiko droht, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

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LG Hamburg: Weiterempfehlungsfunktion auf eBay ist unzulässig - eBay-Händler in der Haftung!

LG Hamburg: Weiterempfehlungsfunktion auf eBay ist unzulässig - eBay-Händler in der Haftung!

Die Weiterempfehlungsfunktion auf der Plattform eBay wurde durch das LG Hamburg (Urteil vom 08.12.2015, Az.: 406 HKO 26/15) als unzulässig eingestuft, der auf eBay handelnde Händler wurde zur Unterlassung verurteilt. Erstaunlich ist diese Entscheidung des LG Hamburg vor allem, da eBay keine "klassische" Weiterempfehlungsfunktion anbietet, sondern eine sog. Mail-to-Funktion, bei welcher gerade nicht eine E-Mailnachricht über die Plattform eBay versendet wird und hierbei eBay bzw. der eBay-Händler als Absender zu erkennen ist, sondern eine E-Mail direkt aus dem E-Mail-Client des Empfehlenden versendet wird. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung des LG Hamburg.

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BGH zur Haftung für Hyperlinks

BGH zur Haftung für Hyperlinks

Viele Abmahnwellen haben bei Bloggern, Webseiten- und Shopbetreibern die letzten Jahre für Fragezeichen gesorgt: Hafte ich wirklich für verlinkte Inhalte? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit dieser „Frage aller Fragen“ beschäftigt und bringt damit etwas Licht in den dunklen Hyperlink-Dschungel.

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Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

Versandhandelsregister für Online-Händler mit Arzneimittelangebot

Seit dem 26. Oktober 2015 müssen alle Händler, die online mit Arzneimitteln für Menschen handeln, dies der zuständigen Behörde melden, sich in ein Versandhandelsregister eingetragen lassen und das entsprechende EU-Sicherheitslogo auf ihrer Homepage führen. Dies sorgt für mehr Transparenz beim Online-Handel mit Humanarzneimitteln.

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Aktuelle Abmahngefahr: Garantie-Werbung auf Plattform Amazon

Aktuelle Abmahngefahr: Garantie-Werbung auf Plattform Amazon

Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen von Online-Angeboten ist eine besonders attraktive Verkaufsförderungsmaßnahme für Online-Händler. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit einer Garantie-Werbung zahlreiche Informationspflichten im Online-Bereich einhergehen. Werden diese Informationspflichten nicht eingehalten, kann es schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kommen. Insbesondere auf der Verkaufsplattform Amazon ist insoweit Vorsicht geboten. Weshalb hier ein besonderes Abmahn- bzw. Vertragsstrafenrisiko droht, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

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Abmahnung Steven Berger

Abmahnung Steven Berger

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Steven Berger vor, vertreten durch die Kanzlei Walter Thummerer Endler & Coll. . Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf mehrerer Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Steven Berger in unserem Beitrag.

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OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

OLG Stuttgart: Zuzahlungsverzicht fällt unter Zuwendungsverbot

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 09. Juli 2015 (AZ: 2 U 83/14) entschieden, dass nicht damit geworben werden darf, dass die Zuzahlung bei Heil- und Hilfsmitteln für Diabetiker vom Händler getragen wird. Ausnahmen können nur bei geringfügigen Beträgen gemacht werden, sofern diese nicht bei mehr als einem Euro liegen.

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Es wird wieder frostig - Markenabmahnungen zum Jahresende

Es wird wieder frostig - Markenabmahnungen zum Jahresende

Dieser Beitrag richtet sich an alle Onlinehändler: Zum Jahresende scheinen Markeninhaber besonders motiviert zu sein, Abmahnungen zu verschicken – jedenfalls liegen der IT-Recht Kanzlei zahlreiche markenrechtliche Abmahnungen aus der letzten Zeit vor.

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Akt, Erotik oder Pornographie? Der Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet - Teil 1

Akt, Erotik oder Pornographie? Der Jugendschutz bei sexuellen Inhalten im Internet - Teil 1

Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in einer zweiteiligen Serie die Fragen nach der jugendschutzrechtlichen Abgrenzung der Begriffe Akt, Erotik und Pornographie im Internet. Der Beitrag setzt sich mit den rechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Verbreiten von sexuellem Inhalt im Internet auseinander und zeigt, welche Schutzmaßnahmen für das Verbreiten derartigen Sexual Contents gesetzlich vorgesehen ist. Der Artikel richtet sich an Webseitenbetreiber und Online-Händler gleichermaßen, welche jugendschutzrechtlich relevante Inhalte im Internet veröffentlichen.

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Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?

Bücherverzeichnis ZVAB: Stellen die vorgegebene Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ein Risiko für die Händler dar?

So manche Verkaufsplattform stellt ihren Verkäufern Rechtstexte wie AGB oder Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Was zunächst ein guter Ansatz ist, kann für den Händler jedoch brenzlig werden, wenn die Sache schlecht umgesetzt wird. Wir beleuchten das am Beispiel ZVAB näher.

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Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check

Werbeaktionen in der Weihnachtszeit im Rechts-Check

Das Weihnachtsgeschäft ist für nicht wenige Händler die goldene und damit wichtigste Zeit des Jahres. Webshops haben dabei den Vorteil, dass das Bestellen der Weihnachtsgeschenke im Internet bei den Verbrauchern von Jahr zu Jahr beliebter wird. Es gilt somit, möglichst viele Kaufwillige in den Webshop zu führen und zum Kaufen zu animieren. Das gelingt umso besser, wenn die Händler die Käufer in ihrer Weihnachtsstimmung abholen: Weihnachtsrabatte, Weihnachtsgewinnspiele, insbesondere auch eine Liefergarantie rechtzeitig zum Fest und das Versprechen eines Umtauschrechts bei Nichtgefallen können Vorteile im Kampf um Kunden sein. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Reihe möglicher Weihnachtsaktionen vor und informiert über deren rechtlichen Aspekte.

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Und nochmal: Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend-Funktion) von Amazon ist unzulässig

Und nochmal: Weiterempfehlungsfunktion (Tell-a-friend-Funktion) von Amazon ist unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit seinem Urteil vom 09.07.2015 - Az.: I-4 U 59/15 eine weitere Entscheidung zur Thematik der sog. "Tell-a-friend"-Funktion (Weiterempfehlungsfunktion) von Amazon gefällt. Wir berichteten bereits über diese Problematik. Im damals besprochenen Fall gab es keine Entscheidungsgründe, so dass über die Beweggründe des Gerichts nur gemutmaßt werden konnte. Lesen Sie mehr über die erneut geäußerte Rechtsauffassung des OLG Hamm in unserem Beitrag.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SVH-Store GmbH durch RA Peter Dettmar

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der SVH-Store GmbH durch RA Peter Dettmar

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma SVH-Store GmbH vor, vertreten durch RA Peter Dettmar. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma SVH-Store GmbH in unserem Beitrag.

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Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?

Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?

Viele Online-Händler versenden ihre Waren auch ins Ausland. Dabei kommt es immer wieder zu Abmahnungen wegen nicht ausreichender Versandkostenangaben. Aber stellt die fehlende Information zu Auslandsversandkosten wirklich einen Wettbewerbsverstoß dar?

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Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung

Wettbewerbswidrig: Verwendung unwirksamer AGB zum Teilbelieferungsrecht und der Haftungsbeschränkung

Wirksame AGB sind ein nützliches Instrument der Vertragsgestaltung, das den täglichen Geschäftsverkehr erheblich erleichtert. Unwirksame AGB hingegen sind ein Ärgernis gleich in zweierlei Hinsicht: Zum einen ist es keiner der beteiligten Vertragsparteien möglich sich auf eine unwirksame AGB zu berufen, zum anderen kann die Verwendung unwirksamer AGB eine Abmahnung nach sich ziehen. Dass an den Inhalt von AGB hohe Anforderungen zu stellen sind, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Regensburg, welches sich mit Regelungen zu Teillieferungsvereinbarungen und Haftungsbeschränkungen auseinander zu setzen hatte.

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Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Stationärer Handel: Verkaufsratgeber

Der stationäre Handel bewegt sich nicht auf rechtsfreiem Terrain. Auch in Ladengeschäften haben Unternehmer spezifische Informations- und Handlungspflichten zu befolgen und müssen für eine rechtssichere Tätigkeit einige juristische Hürden nehmen. Rechtskonforme AGB, die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Lauterkeitsrechtsnormen sowie die Umsetzung von produktspezifischen Kennzeichnungsvorgaben bilden im stationären Handel die Grundlage für einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb. Der aktuelle Ratgeber der IT-Recht Kanzlei befasst sich deshalb mit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen, die es für den ordnungsgemäßen Betrieb von Ladengeschäften zu beachten gilt.

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Händler haften für fehlerhafte Darstellungen auf der Verkaufsseite von eBay

Händler haften für fehlerhafte Darstellungen auf der Verkaufsseite von eBay

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. 01 HK 0 1295/14) eine für Händler, die ihre Produkte auf Internetplattformen anbieten, relevante Entscheidung getroffen. Demnach haftet ein Online-Händler wettbewerbsrechtlich auch für technische Fehler einer Verkaufsplattform, die durch die unterschiedliche Darstellung bei verschiedenen Browsern entstehen.

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LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig

LG Arnsberg: AGB-Klausel, welche die Korrektheit oder Vollständigkeit von getätigten Informationen ausnimmt, ist wettbewerbswidrig

Das LG Arnsberg (Urteil vom 03.09.2015, Az: I-8 O 63/15) hatte in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass eine Klausel welche die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen ausnimmt, wettbewerbswidrig sei. Darüber hinaus ließ das Gericht keinen Zweifel daran, dass fehlende Angaben zum Handelsregistergericht und zur Handelsregisternummer einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag:

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