Artikel zum Thema „Versandhandel, Mit, Arzneimitteln“
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Abmahnradar: Werbung mit "zuckerfrei" / Arzneimittel: Fehlende Registrierung
Ein bunter Strauß an Abmahnungen - dominiert wurde die Woche einmal mehr von den zahlreichen Google-Font-Abmahnungen - wegen der datenschutzrechtswidrigen Nutzung.
13 minTierarzneimittel: Versandhandelsregister und Informationspflichten
Online-Anbieter von Tierarzneimitteln verpflichtet, ihre Aktivität behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister erfassen zu lassen und ein spezielles EU-Logo auf ihrer Verkaufspräsenz einzubinden.
4 minAbmahnradar: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister / EU-Sicherheitslogo
Diese Woche ging es um die Werbung - hierbei um die Schlagworte "PU-Leder" und "original". Zudem wurde der Verkauf von Tierarzneimitteln abgemahnt, der mit dem Eintrag in ein Versandhandelsregister und der Verwendung eines EU-Sicherheitslogos spezielle Vorschriften kennt.
12 minAbmahnradar: Desinfektionsmittel / Versandhandelslogo / Lebensmittel-Werbung
Hand-Desinfektionsmittel ist ein beliebtes Abmahnthema: Weil diese Mittel rechtlich als Arzneimittel einzustufen sind, bestehen einige Anforderungen an den Verkauf, wie etwa die fehlende Registrierung im Versandhandelsregister und die Verwendung eines Versandhandelslogos.
9 minKeine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente
Wie die Abgabe apothekenpflichtiger Medikamente über stationäre Automaten rechtlich zu bewerten ist, entschied nach einem zweijährigen Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim.
5 minIT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an
Wir bieten im Rahmen ihrer Schutzpakete auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) für Online-Apotheken an. Dabei werden insbesondere die rechtlichen Vorgaben für den Vertrieb von Arzneimitteln in Deutschland berücksichtigt.
6 minAbmahnradar: Desinfektionsmittel: Fehlendes Versandhandelslogo
Es ging unter anderem neben den fehlenden Grundpreisen um die irreführende Werbung mit Wirkweisen - im Bereich Abnehmprodukte. Im Markenrecht hat die Zapf Creation AG die unberechtigte Nutzung der Marken BABY born und Baby Annabell moniert.
17 minAbmahnradar: Desinfektionsmittel als Arzneimittel / Garantiewerbung / Lieferzeitangaben
Wenn ein Desinfektionsmittel als Arzneimittel eingestuft wird, dann muss der Händler ua. ein Versandhandelslogo verwenden und eine Eintragung ins Versandhandelsregister vorgenommen haben - das fehlte vorliegend und wurde abgemahnt. Zudem ging es mal wieder um zahlreiche Abmahnungen wegen der fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform.
8 minDesinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
Uns liegt eine Abmahnung der Solera Telecom AG vor. Dabei geht es um das Anbieten von Desinfektionsmittel auf der Plattform Amazon. Der Abmahner wirft vor, dass es sich bei dem Produkt um ein Arzneimittel handelt.
2 minVerkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.
16 min 1BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig
Eine stationäre Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf Apothekenrezepte im Supermarkt sammeln und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Versandhandelserlaubnis auch diesen Vertriebsweg umfasst.
4 minApothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
Die Bundesregierung will stationäre Apotheken besser vor der starken Konkurrenz im Internet schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im Juli auf den Weg gebracht. Was sieht die geplante Gesetzesnovelle konkret vor?
4 min 1Unzulässig: Geringwertige Apothekenzugaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Die Arzneimittelpreisverordnung sorgt dafür, dass verschreibungspflichtige Medikamente in jeder Apotheke gleich viel kosten. Verstöße dagegen sind wettbewerbswidrig. Selbst kleine Werbegeschenke können die Preisbindung unterlaufen - so der BGH.
4 minZur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Der BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
6 minOLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit gestern veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel.
3 minLG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben
Seit der Novellierung des Arzneimittelgesetzes bedienen sich Apotheken gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die niederländische Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden auch in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Mit Urteil vom 12.07.2017 untersagte das LG Mosbach der Beklagten das Betreiben eines Arzneimittelabgabe-Automaten.
4 minApotheken streiten über Versandhandel
Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit. Während die Präsenzapotheken das Verbot als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 selbst vehement einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke.
4 minNoch keine Lösung im Versandhandelsstreit um rezeptpflichtige Arzneimittel
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (18/11318) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/11095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
2 minIn welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Hat ein Kunde (als Verbraucher) einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. In einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht jedoch vom Händler ausgeschlossen werden (§ 312g Abs. 2 BGB). Dabei sind die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht immer eindeutig und daher häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Folgenden erläutern wir die in der Praxis wichtigsten Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der neuesten gesetzlichen Änderungen und Rechtsprechung.
32 min 53EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat (EugH, Urteil v. 11.12.2003, Deutscher Apothekerverband, Rechtssache C-322/01), wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
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- Abmahnradar: Werbung mit "zuckerfrei" / Arzneimittel: Fehlende Registrierung
- Tierarzneimittel: Versandhandelsregister und Informationspflichten
- Abmahnradar: Fehlende Registrierung Versandhandelsregister / EU-Sicherheitslogo
- Abmahnradar: Desinfektionsmittel / Versandhandelslogo / Lebensmittel-Werbung
- Keine Automatenausgabe apothekenpflichtiger Medikamente
- IT-Recht Kanzlei bietet spezielle Rechtstexte für Online-Apotheken an
- Abmahnradar: Desinfektionsmittel: Fehlendes Versandhandelslogo
- Abmahnradar: Desinfektionsmittel als Arzneimittel / Garantiewerbung / Lieferzeitangaben
- Desinfektionsmittel: Abgemahnt als Arzneimittel
- Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
- BVerwG: Rezeptsammlung in Supermarkt für stationäre Apotheke zulässig
- Apothekenreform: Ist der Online-Handel mit Arzneimitteln künftig verboten?
- Unzulässig: Geringwertige Apothekenzugaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
- Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
- OLG Frankfurt am Main: Keine Brötchen vom Apotheker
- LG Mosbach: DocMorris ist als Versandhandelsapotheke nicht befugt einen Arzneimittel-Automaten zu betreiben
- Apotheken streiten über Versandhandel
- Noch keine Lösung im Versandhandelsstreit um rezeptpflichtige Arzneimittel
- In welchen Fällen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
- EuGH: Die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar