Das OLG Koblenz befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob ein E-Mail-Newsletter für Tabakerzeugnisse eine breite Öffentlichkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 TabakerzG erreicht und somit als unzulässig anzusehen ist.
5 min 1Kürzlich wurde ein Tabak-Händler abgemahnt. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.
3 min 1Das LG Bochum schreibt im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vor. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt.
4 minSeit vielen Jahren besteht Streit, ob für den Versandhandel von alkoholischen Getränken eine jugendschutzrechtliche Altersbeschränkung zu beachten ist. Das LG Bochum entschied, dass § 9 JuSchG auch für den Versandhandel von alkoholischen Getränken gilt.
10 min 1Uns liegt eine Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für elektronische Zigaretten wegen angeblicher Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der TabakerzV wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen wird.
3 minAbmahnfalle „Eierlikör“: Wer milchhaltige Liköre als Eierlikör verkauft, riskiert Ärger. Laut EuGH-Urteil verstößt dies gegen die EU-Spirituosenverordnung – und sorgt aktuell für zahlreiche Abmahnungen.
1 minDer BGH hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.
2 minBeim Online-Verkauf von Bier gibt es aus rechtlicher Sicht viel zu beachten. Aus diesem Grund haben wir einen neuen Leitfaden erstellt, der sich mit den rechtlichen Besonderheiten beim Bierverkauf im Internet beschäftigt.
22 min 1Wir haben einen Leitfaden erstellt, der sich mit den rechtlichen Besonderheiten des Weinverkaufs im Internet befasst.
23 min 4Ein Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.
6 min 1Vermehrt kommt es in letzter Zeit aufgrund des unzulässigen Vertriebs von Liquids und „neuartigen“ Tabakerzeugnissen – wie z.B. e-Zigaretten – zu Abmahnungen von Händlern und Importeuren. Ausgangspunkt dieser zahlreichen Abmahnungen bildet die Tabakproduktrichtlinie.
5 min 3Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden - so das OLG Hamm.
3 minOnline-Händler müssen in Lebensmittelangeboten den verantwortlichen Unternehmer benennen. Was aber, wenn dieser - wie bei historischen Weinen und Spirituosen häufig - nicht mehr ausfindig gemacht werden kann?
2 min 2Österreich zählt im Tabak- und E-Zigarettenrecht zu den strengsten EU-Staaten: Dort sind sowohl die Online-Werbung als auch der Versandhandel mit E-Zigaretten und Liquids vollständig verboten.
2 minRum klingt nach Exotik – ist aber ein geschützter Begriff. Nur Produkte, welche die entsprechenden EU-Kriterien erfüllen, dürfen so bezeichnet werden. Was gilt und wo Risiken lauern, zeigt dieser Beitrag.
4 min 1Im Bereich der Getränkewirtschaft wird viel Wert auf die Herkunft gelegt - Falschbezeichnungen können gar zu Abmahnungen führen, was u.a. auf das Konzept des „Schutzes geografischer Herkunftsangaben“ zurückzuführen ist.
5 minAktuell kommt es zu einem erhöhten Aufkommen von Abmahnungen wegen der ungenügenden (einfachen) Postversendung von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids.
2 min 2Die Werbung für E-Zigaretten und Liquids ist stark eingeschränkt. Wir zeigen, welche Werbeformen im Online-Handel verboten sind und wo für Händler besondere Risiken drohen.
7 min 13Da E-Zigaretten und Liquids als gesundheitsgefährdende Konsumgüter gelten, unterliegt ihr (Online-)Vertrieb strengen gesetzlichen Vorgaben. Wir zeigen, was beim Verkauf rechtlich zu beachten ist.
9 min 17Das Landgericht Frankfurt hat es für unzulässig erklärt, Sekt als besonders bekömmlich zu bewerben. Hierbei folgte es inhaltlich dem Landgericht Ravensburg, das zuvor entschieden hatte, dass Bier nicht als bekömmlich beworben werden darf.
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