veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Kennzeichnung alkoholischer Getränke: Kommission fordert die Branche zur Selbstregulierung auf

News vom 03.04.2017, 08:23 Uhr | Keine Kommentare

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Verkauf von Lebensmitteln" veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Sie fordert die Branche darin auf, innerhalb eines Jahres selbst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Einige Produzenten stellen diese Informationen schon jetzt auf freiwilliger Basis bereit.

Die Kennzeichnung alkoholischer Getränke in der EU

Die EU-Verordnung 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, die seit Dezember 2014 gilt, enthält Bestimmungen zur Angabe der Zutaten und zur Bereitstellung einer Nährwertdeklaration. Diese Bestimmungen sind für alle Lebensmittel, auch für alkoholische Getränke, verbindlich. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.

Einige Produzenten stellen diese Informationen dennoch auf freiwilliger Basis bereit. Außerdem haben mehrere Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen beibehalten, beschlossen oder vorgeschlagen, die für alle oder bestimmte alkoholische Getränke zusätzliche, die Zutaten betreffende Kennzeichnungspflichten vorsehen. Entwürfe nationaler Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln müssen vor der Annahme mitgeteilt und von der Kommission bewertet werden.

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Nächste Schritte

Laut dem kürzlich vorgelegten Bericht soll die Branche binnen Jahresfrist einen abgestimmten Vorschlag für die Unterrichtung der Verbraucher über die Zutaten von alkoholischen Getränken und deren Nährwert unterbreiten. Die Kommission wird den Selbstregulierungsvorschlag bewerten. Sollte sie ihn als unzureichend einstufen, würde sie eine Folgenabschätzung vornehmen, um zu prüfen, welche weiteren Optionen im Einklang mit den Grundsätzen für eine bessere Rechtsetzung bestehen.

Den vollständigen Bericht sowie Näheres zu Lebensmittelinformationen für Verbraucher und zu den Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit Alkohol finden Sie hier:

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Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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