Neue gesetzliche Entwicklungen

Schreckgespenst „PSD2“ – Was kommt auf Online-Händler zu?

Im Bereich des Onlinehandels herrscht aktuell einige Verunsicherung hinsichtlich der Begriffe PSD2, 2FA und SCA. Grund genug, dieses Thema einmal aus Sicht eines Onlinehändlers näher zu beleuchten.

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Bundesnetzagentur: Verbraucher sollen Geoblocking-Verstöße melden

In Europa ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur weist aktuell auf ein "Beschwerfeformular Geoblocking" hin, über welches Beschwerden zu Geoblocking-Praktiken bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden können.

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Bundesrat: zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Lesen Sie in unserem Beitrag, welchen Beschlusstenor der Bundesrat in Bezug auf den Gesetzesentwurf verabschiedet hat.

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Umfrage zu Geoblocking-Regeln: Viele Verbraucher wissen Bescheid

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent.

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Regulierung in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Händler einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich.

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Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden.

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Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften

Nach einer Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zur Stärkung der Verbraucherschutzvorschriften haben nun das Europaparlament und der Rat der europäischen Union eine vorläufige Einigung zu den Änderungen erzielt.

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Neue EU-Vorgaben für Onlineplattformen in Sachen Fairness und Transparenz

Eine politische Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission könnte ein Lichtblick für Plattformhändler sein.

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Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

Händler müssen EU-Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ungehindert auf alle länderspezifischen Domains ihrer Wahl zuzugreifen und über diese Verträge abzuschließen. Dies hat Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses.

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Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Das Europäisches Parlament und der Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren. Dies könnte die nächste größere Gesetzesänderung für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU zur Folge haben.

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Bußgeld bis zu 300.000 €: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung

Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.

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Verhandlungen über E-Privacy-Verordnung: zum aktuellen Stand

Um die Verhandlungen auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation geht es in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, in der derzeitigen Fassung einer entsprechenden geplanten EU-Verordnung kein Einfallstor für eine ausufernde Vorratsdatenspeicherung zu sehen.

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Sofort(überweisung) und die Geoblocking-Verordnung – passt das noch zusammen?

Die seit dem 03.12.2018 zu beachtende Geoblocking-Verordnung sorgt insbesondere im Bereich der europaweiten Akzeptanz von Zahlungsarten für einige Unruhe bei den Händlern. Heute möchten wir uns der Zahlungsart SOFORT (ehemals „Sofortüberweisung“) widmen.

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Zwingt die Geoblocking-Verordnung zum Anbieten einer Selbstabholung?

Seit dem 03.12.2018 greift ein weitgehendes Verbot von Geoblockingmaßnahmen. Händler stellen sich derzeit häufig die Frage, ob nun für ausländische Besteller – wird kein Versand in das entsprechende Land angeboten – eine Selbstabholung angeboten werden muss.

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Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung

Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden (= Diskriminierungsverbot). Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Vorgaben haben Online-Händler ihre Zahlungs- und Versandinformationen an die Geoblocking-Verordnung anzupassen. Die IT-Recht Kanzlei hat ein Muster für eine Informationsseite für die Versand- und Zahlungsinformationen für ihre Mandanten erstellt, damit die neue Anforderungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden können!

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Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Die Verbraucher werden nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgelenkt oder mit Hindernissen konfrontiert werden dürfen, wie beispielweise der Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Debit- oder Kreditkarte zu zahlen.

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Geoblockingverbot: Künftig Zahlung per Nachnahme immer EU-weit?

Die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung verbietet künftig Diskriminierungen bei der Bezahlung der gekauften Waren. Derzeit fragen uns viele Händler, ob eine (für deutsche Kunden angebotene) Zahlung per Nachnahme dann europaweit ermöglicht werden muss.

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Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update)

Aktuell erreichen uns einige Fragen wegen der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" im Zusammenhang mit der neuen Geoblocking-Verordnung. Wir gehen dieser Frage daher auf den Grund.

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Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden?

Wir werden derzeit häufig gefragt, ob die neue Geoblocking-Verordnung (ab dem 03.12.2018 zu beachten) dann dazu führt, dass für einen Versand in das EU-Ausland keine höheren Versandkosten mehr verlangt werden dürfen bzw. ob nach der Verordnung die Versandkosten dann in das EU-Ausland einheitlich hoch sein müssen.

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Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Heute ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

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