Gewährleistung / Mängelhaftung

Ansprüche des Käufers: Nacherfüllung (Nachlieferung und Nachbesserung), §439 BGB

Ansprüche des Käufers: Nacherfüllung (Nachlieferung und Nachbesserung), §439 BGB

1. Besteht ein Rangverhältnis zwischen der Nachlieferung und der Nachbesserung?

Nein, der Käufer kann grundsätzlich zwischen beiden Arten der Nacherfüllung frei wählen (§ 439 Abs. 1 BGB). Sollte eine Art der Nacherfüllung allerdings unmöglich sein (etwa die Reparatur), so kann der Käufer selbstverständlich nur die andere Art der Nacherfüllung verlangen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Art der Nacherfüllung mit vergleichsweise weit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (vgl. etwa zuletzt BGH, Urt. v. 4.4.2014 – Az. V ZR 275/12). Hat der Verkäufer den Mangel durch Reparatur behoben, obwohl der Käufer eine Neulieferung wünscht, kann der Käufer immer noch die Neulieferung verlangen (OLG Nürnberg, Urt. v. 20.2.2017 – Az. 14 U 199/16).

2. Ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache vom Käufer zur Überprüfung der Mängel herauszuverlangen?

Ja. Die Geltendmachung eines Nacherfüllungsanspruchs umfasst die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (vgl. das Leiturteil des BGH vom 10.3.2010 – Az. VI ZR 310/08, siehe auch das Urteil des BGH vom 1.7.2015 – Az. VIII ZR 226/14). Die Bereitschaft zur Untersuchung darf der Verkäufer dabei nicht davon abhängig machen, dass sich der Verkäufer mit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung einverstanden erklärt.

3. Wo muss die Überprüfung erfolgen?

An welchem Ort die Überprüfung einer Kaufsache im Hinblick auf mögliche Mängel und damit möglicherweise einhergehende Nacherfüllungsansprüche zu erfolgen hat, ist im BGB nicht speziell geregelt worden.

Grundsätzlich gilt damit die allgemeine Vorschrift des § 269 Absatz 1 BGB, wonach die Leistung (der Nacherfüllung) zunächst grundsätzlich an dem Ort zu erfolgen hat, den die Kaufvertragsparteien hierfür vertraglich vereinbart haben. Fehlt es an einer solchen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien, so ist derjenige Ort der Leistungsort (der Nacherfüllung), der sich aus der „Natur des Schuldverhältnisses“ ergibt. Folgt auch daraus nichts, so ist der Sitz des Schuldners der Leistungsort, also in diesem Fall der Sitz des Verkäufers. Aus diesen recht allgemein gehaltenen gesetzlichen Grundsätzen kann sich der juristische Laie im Einzelfall jedoch keinen Reim machen.

Auch die Rechtsprechung hat bislang nicht für endgültige Klarheit sorgen können. Der BGH nimmt für die Feststellung des Überprüfungs- und Erfüllungsortes der Nacherfüllung eine Einzelbetrachtung vor, d.h. er legt sich nicht von vornherein auf einen Ort fest, sondern stellt auf die Umstände des Einzelfalls ab (vgl. etwa das Urteil des BGH vom 13.4.2011 – Az. VIII ZR 220/10, Urteil des BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12 und den Beschluss des BGH vom 16.4.2013 – Az. VIII ZR 67/12). Demnach soll etwa bei Einkäufen des täglichen Bedarfs in Ladengeschäften das jeweilige Ladengeschäft der Erfüllungsort für die Nacherfüllung sein (der Käufer muss den Gegenstand also wieder in das Geschäft bringen), während beispielsweise bei einem eingebauten Kaufgegenstand (wie etwa bei Fließen, die in einem Baumarkt gekauft und anschließend privat zu Hause im Badezimmer eingebaut worden sind) der Belegenheitsort der Kaufsache (also in diesem Fall: das Badezimmer des Käufers) der Nacherfüllungsort sein soll. Bei einem Neuwagen kann es auch das Autohaus sein (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.1.2016 – Az. 5 U 49/15).

Diese Einzelbetrachtung des BGH wird von anderen Juristen stark kritisiert, vor allem deswegen, weil weder Käufer noch Verkäufer sich im Einzelfall sicher sein können, wer von beiden nun von der anderen Seite was fordern darf und was nicht. Daher gehen die meisten Juristen davon aus, dass stets der Belegenheitsort der Kaufsache der Erfüllungsort für die Nacherfüllungsansprüche sein muss, also stets der Ort, an dem sich die Kaufsache (bestimmungsgemäß) befindet.

Solange der BGH jedoch bei seiner Einzelbetrachtung bleibt und noch nicht der eigentlich in letzter Instanz zuständige EuGH darüber entschieden hat, kann nicht – zumindest nicht pauschal – gesagt werden, wo die Überprüfung stattzufinden hat.

4. Wer trägt die Kosten für die Einsendung und Überprüfung der vermeintlich mangelhaften Sache?

Die Kosten für die Einsendung und Überprüfung hat nach ständiger Rechtsprechung der Verkäufer zu tragen. 

5. Muster: Aufforderung zur Einsendung der Kaufsache zur Mängelprüfung im Rahmen der Nacherfüllung

Absender
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

Die von Ihnen getätigte Reklamation nehmen wir hiermit zur Kenntnis, machen jedoch von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den von Ihnen gerügten Mangel hin zu überprüfen.

Bitte verpacken Sie den reklamierten Artikel daher sicher und geschützt in einem Paket, befestigen Sie daran das als Anlage übersandte und bereits frankierte Retourlabel von … (Transportunternehmen) und geben Sie die Sendung in einer Packstation oder Postfiliale ab.

Ergibt die Mängelprüfung, dass es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt, lehnen wir die Reparatur oder den Umtausch durch einen neuen Artikel ab.

Gegebenenfalls zusätzlich folgender Passus, falls zutreffend:

In einem solchen Fall besteht jedoch die Möglichkeit, die Reparatur durch den Hersteller kostenpflichtig vornehmen zu lassen. Ein entsprechender Kosten-voranschlag wird dann dem Ergebnis der Mängelprüfung beigefügt.

Nach Eingang der reklamierten Ware wird diese alsbald untersucht. Bitte beachten Sie, dass dieser Vorgang bis zu .... (Anzahl) Tage in Anspruch nehmen kann. Über das Ergebnis der Überprüfung und eine etwaige Anerkennung oder Ablehnung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung werden wir Sie daraufhin unverzüglich in Kenntnis setzen.

Bis dahin verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

6. Muss der Verkäufer auch dann die Kosten der Einsendung und Überprüfung der Kaufsache tragen, wenn ein gerügter Mangel gar nicht vorliegt?

Ergibt sich bei der Überprüfung einer als mangelhaft gerügten Kaufsache, dass ein Mangel nicht besteht oder bestanden hat oder auf gewöhnlichem Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung durch den Käufer beruht, ist der Käufer dem Verkäufer zum Ersatz der Einsende- und Überprüfungskosten nach § 280 Absatz 1 BGB verpflichtet (vgl. das Urteil des LG Essen vom 27.04.2010, Az. 12 O 393/08). Dies gilt allerdings nur, solange der Käufer wusste oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass die Kaufsache nicht mangelhaft ist, sondern die Ursache für das, was er für den Mangel hält, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

Aber: Eine AGB-Klausel, durch die dem Käufer bereits im Vorfeld die Kosten für die Untersuchung der Kaufsache sowie weitere Maßnahmen für den Fall auferlegt werden, dass sich nach der Überprüfung kein relevanter Mangel herausstellt, ist unwirksam. Durch eine solche AGB-Klausel würde der Käufer unzulässig abgeschreckt, überhaupt Mängelansprüche geltend zu machen (so das Urteil des BGH vom 02.09.2010, Az. VII ZR 110/09).

Weitere Informationen können dem einschlägigen Beitrag der IT-Recht-Kanzlei entnommen werden.

7. Was geschieht, wenn die Überprüfung eines Einbauteils dazu führt, dass das gesamte Gerät vorübergehend nicht genutzt werden kann (Beispiel: Auto während einer Scheinwerferüberprüfung)?

Ein etwaige vorübergehender Nutzungsausfall des Autos muss der Käufer hinnehmen, kann aber im Zweifel einen Mangelfolgeschaden wegen der Unmöglichkeit der Nutzung geltend machen; dies ist aber nur möglich, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft (siehe dazu auch weiter unten die Rubrik „Schadensersatz“).

8. Ist der Verkäufer auch dann zur sofortigen Nacherfüllung verpflichtet, wenn der Käufer die Untersuchung verweigert?

Nein. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zur Untersuchung der betroffenen Kaufsache und damit zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche gegeben hat (vgl. das Urteil des BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 96/12 und das Urteil des BGH vom 1.7.2015 – Az. VIII ZR 226/14).

Ein Beharren auf die vorherige Untersuchung durch den Verkäufer darf vom Käufer nicht als Verweigerung der Nacherfüllung, die zum sofortigen Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen würde, gedeutet werden.

9. Beginnt im Fall der Reparatur oder Umtausch der Kaufsache die Gewährleistungsfrist von neuem (sog. Kettengewährleistung)?

Das kommt auf die weiteren Umstände an. Grundsätzlich lassen Umtausch (Nachlieferung) oder Reparatur (Nachbesserung) keine neue Gewährleistungsfrist entstehen (vgl. das Urteil des OLG Celle vom 20.06.2006, Az. 16 U 287/05).

Etwas anderes ergibt sich, wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Nacherfüllung ausdrücklich oder stillschweigend anerkennt. In diesem Fall beginnt die Gewährleistungsfrist von vorne.
Eine solche Anerkennung ist dem Verkäufer jedoch im Regelfall nicht nachzuweisen, es sei denn, er gesteht dem Käufer die Mangelhaftigkeit der Sache ausdrücklich zu oder man kann wegen der Höhe der Kosten, der Dauer der Reparatur oder sonstiger Umstände auf ein solches Anerkenntnis schließen (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 25.08.2008, Az. 16 U 200/07). Alleine in der Übernahme der Überprüfungs- oder Gutachterkosten ist jedoch nicht zwingend ein solches stillschweigendes Anerkenntnis zu sehen (vgl. Urteil des OLG Naumburg vom 07.02.1995, Az. 1 U 125/94). Beruft sich der Verkäufer ausdrücklich darauf, lediglich aus Kulanz gehandelt zu haben, beginnt die Gewährleistungsfrist Frist nicht von neuem.

Der Zeitraum der Reparatur wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. In der Zeit ist die Frist nach §§ 203, 209 BGB gehemmt.

Mehr Informationen hierzu finden Sie auch in dem entsprechenden Beitrag der IT-Recht-Kanzlei. 

10. Muster: Nachlieferung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Absender
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bedauern, dass das von Ihnen gekaufte Produkt sich nicht für den gewünschten Gebrauch eignet.

In Bezug auf die von Ihnen getätigte Reklamation müssen wir Ihnen dennoch mitteilen, dass wir bislang keine gesetzliche Gewährleistungshaftung anerkennen können. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt. Wir müssen dies erst überprüfen.

Bei einer derartigen Überprüfung wird das reklamierte Produkt umfangreichen und intensiven Tests unterzogen, die mit einem hohen zeitlichen Aufwand in Verbindung stehen und Ihnen die Nutzungsmöglichkeit der Kaufsache während dieser Dauer vollständig ausschließen.

Im Wege der Kulanz – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – bieten wir jedoch an, Ihnen einen identischen, neuen Artikel zuzusenden. Im Gegenzug bitten wir Sie um Rücksendung der reklamierten Ware an die o. g. Adresse.

Sofern wir nichts Gegenteiliges von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

11. Wie verhält es sich, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit größeren Kosten für den Verkäufer verbunden ist als die andere?

Nach § 439 Absatz 3 BGB kann ein Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Dies ist nach herrschender Auffassung dann der Fall, wenn die Kosten der gewählten Nacherfüllungsart diejenigen der anderen um mehr als 10 % übersteigen und dem Käufer zudem aus der anderen, günstigeren Nacherfüllungsalternative kein spürbarer Nachteil (wie z. B. längere Wartezeiten etc.) erwächst.

Hat die gelieferte Ware mehrere Fehler, tendiert die Rechtsprechung allerdings dazu, dem Käufer von vorneherein nach seiner Wahl auch dann den Anspruch auf Nachlieferung („Umtausch“) zuzubilligen, wenn sie teurer als die Nachbesserung („Reparatur“) ist. 

12. Muster: Verweigerung der gewählten Nachbesserung wegen Unverhältnis¬mäßigkeit bei grundsätzlicher Anerkennung der Mängelhaftung

Absender
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Ihre Beanstandung vom … , Lieferung am … , Rechnung vom …

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........ ,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom ...... , in dem Sie uns auffordern, das gelieferte Produkt zu reparieren.

Wir bedauern, dass das Produkt einen Mangel aufweist. Gemäß § 437 Nr. 1 BGB i. V. m. § 439 Absatz 1 BGB steht es Ihnen zu, zwischen der Lieferung eines neuen Produktes und der Reparatur des bereits an Sie gelieferten Produktes zu wählen.

In Anbetracht des für die von Ihnen gewünschte Nachbesserung erforderlichen Reparaturaufwands, der sich vor allem in den Material- und Arbeitskosten niederschlägt, sehen wir uns allerdings gezwungen, diese nach § 439 Absatz 3 Satz 1 BGB zu verweigern.
Dies ist rechtlich zulässig, wenn die Reparaturkosten den finanziellen Aufwand für die Lieferung eines neuen Produktes um mehr als 10 % übersteigen.

In Ihrem Falle steht der Reparatureinsatz finanziell in keinem Verhältnis zum Wert des gelieferten Produkts, da hierbei technische Feinarbeiten und ein hoher zeitlicher Aufwand erforderlich wären. Aus diesem Grund machen wir Ihnen gegenüber von unserem gesetzlichen Recht Gebrauch, Ihren Anspruch lediglich auf die Lieferung einer neuen Sache zu beschränken. Diese wird in Kürze bei Ihnen eintreffen. Wir möchten Sie darüber hinaus darum bitten, Ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und uns das mangelhafte Produkt zurückzusenden, sobald Sie die Neuware erhalten haben.

Mit Bitte um Verständnis verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen,

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

13. Kann eine Nachlieferung auch beim Verkauf eines Einzelstücks gefordert werden?

Grundsätzlich ist anerkannt, dass in einem solchen Falle das Leistungsinteresse des Käufers ebenfalls durch Lieferung eines gleichwertigen und vertretbaren Ersatzgegenstandes erfüllt werden kann und daher eine Nachlieferung bei Einzelstücken nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.

Beispiel: Kauf eines gebrauchten 3er-BMW in schwarz.

Nur, wenn bestimmte Individualisierungsmerkmale zum Inhalt des Kaufvertrags gemacht wurden, scheidet eine Ersatzlieferung aus.

Beispiel: Kauf einer bestimmten chinesischen Vase aus der Ming-Dynastie.

Ob der Käufer jedoch überhaupt eine Nachlieferung möchte, oder eher eine Reparatur des Einzelstücks wünscht, darf er frei für sich entscheiden.

14. Wer hat die bei der Nacherfüllung entstehenden Nebenkosten zu tragen?

Nebenkosten, die im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, hat der Verkäufer zu tragen. Hierunter fallen zum Beispiel Versandkosten des Käufers sowie alle Reparaturkosten. Sie gelten nicht als „Schaden“, sondern als „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen“ im Sinne des § 439 Absatz BGB. Dies gilt auch für die Kosten von aufwendig gesicherten Werttransporten bei besonders hochwertigen Gegenständen.

15. Muss der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch die Kosten für den Ausbau der alten und Einbau der neuen Sache (z.B. bei festen Küchenbestandteilen wie dem Herd oder festen Bodenbelägen) tragen?

Ja. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass der Verkäufer im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs – also bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer mit einem Verbraucher als Käufer über eine bewegliche Sache – ggf. auch die Aus- und Einbaukosten zu tragen hat (Urteil des EuGH vom 16.6.2011 – Az. C-87/09 und C-65/09).

Dabei muss der Verkäufer entweder den Ein- und Ausbau selbst vornehmen bzw. organisieren oder die dafür anfallenden Kosten erstatten.

16. Schuldet der Händler auch dann den Ausbau der alten Sache, wenn der Käufer den Beweis der Mangelhaftigkeit der Sache zum Übergabezeitpunkt nicht erbringen kann, der Hersteller aber aus Kulanz die Lieferung einer neuen Sache gewährt?

Grundsätzlich nicht. Wurde die Kulanz nur vom Hersteller und nicht auch vom Verkäufer gewährt, muss sich der Verbraucher an den Hersteller halten. Gegenüber dem Verkäufer – nur dieser ist Vertragspartner des Käufers - müsste hingegen ein Sachmangel tatsächlich nachgewiesen werden, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können.

17. Was geschieht im Fall der Nachlieferung mit der mangelhaften Sache?

Liefert der Verkäufer eine mangelfreie Sache, kann er im Gegenzug die Herausgabe des mangelhaften Gegenstands vom Käufer nach § 439 Absatz 4 BGB herausverlangen. Die Rücksendekosten hat dabei der Verkäufer zu tragen. 

18. Muster: Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung

Absender
Vertriebs GmbH
Vertriebsstraße 1
30177 Hannover

An
Kunden
Kundenstraße 1
30177 Hannover

Artikelnummer: .......
Artikelbezeichnung: .......
Lieferung am … , Rechnung vom … , Nachlieferung am ...

Sehr geehrte/r Frau/Herr ........,

Sie haben im Zuge der Nachlieferung vom .... für das bei uns am .... erworbene Produkt ein neuwertiges erhalten. Nun bitten wir Sie, uns die mangelhafte Ware zurückzuschicken.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie hierzu gemäß § 439 Absatz 4 BGB gesetzlich verpflichtet sind. Die Rücksendekosten übernehmen wir.

Mit freundlichen Grüßen

___________________________ ___________________
Unterschrift Ort/Datum

19. Der Verkäufer hat nachgeliefert und der Käufer schickt die mangelhafte Sache zurück. Allerdings fehlt das Zubehör. Was nun?

Wird eine mangelhafte Sache nach erfolgreicher Nachlieferung durch den Käufer zurückgeschickt, muss diese grundsätzlich alle Komponenten enthalten, die beim ursprünglichen Erhalt der Kaufsache vom Lieferumfang umfasst waren.
Fehlen einige Dinge wie etwa Zubehör, so muss der Käufer für dieses nach Maßgabe des § 346 Absatz 2 Satz 1 BGB Wertersatz leisten.

20. Kann der Verkäufer bei der Nachlieferung die Herausgabe der Nutzungen oder Ersatz für die bisherige Nutzung der Sache vom Verbraucher verlangen?

Nein. Derartige Ansprüche bestehen zumindest bei Verbrauchergeschäften gemäß § 474 Absatz 2 Satz 1 BGB nicht.

21. Kann der Käufer Kostenersatz vom Verkäufer verlangen, wenn er der die Reparatur selbst durchführt oder durchführen lässt?

Grundsätzlich nicht. Im Gegenteil kann der Käufer, wenn er ohne das Setzen einer Nacherfüllungsfrist die Reparatur selbst vornimmt oder auf eigene Veranlassung durchführen lässt, seine Gewährleistungsansprüche verlieren. Immerhin soll dem Verkäufer die Chance gewährt werden, sich selbst und auf eigene Verantwortung um die Mangelfreiheit der Sache zu kümmern (vgl. hierzu das Leiturteil des BGH vom 23. 2. 2005, Az. VIII ZR 100/04).

Setzt der Käufer dem Verkäufer jedoch erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung und lässt die mangelhafte Ware erst im Anschluss hieran reparieren, ist der Verkäufer ihm zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet.

22. Gibt es Fälle, in denen der Käufer trotz des Fristsetzungserfordernisses andere Gewährleistungsansprüche unverzüglich ohne Fristsetzung geltend machen kann?

Ja. Dies ist dann möglich, wenn der Verkäufer:

  • die Nacherfüllung von vorneherein ablehnt,
  • beide Arten der Nacherfüllung wegen jeweiliger unverhältnismäßiger Kosten verweigert, oder
  • geltend macht, dass sowohl Nachlieferung als auch Nachbesserung unmöglich sind.

Der Käufer kann zudem Gewährleistungsansprüche auch dann bereits geltend machen, wenn:

  • dem Käufer eine Nacherfüllung unzumutbar ist, etwa weil er die gekaufte Sache dringend benötigt und nicht auf eine Reparatur oder eine Nachlieferung warten kann, oder
  • eine Nacherfüllung auch nach dem zweiten Versuch erfolglos geblieben ist. Dem Käufer soll dann die schnelle Durchsetzung der übrigen Gewährleistungsrechte ermöglicht werden; das Recht der zweiten Andienung des Verkäufers gemäß § 440 Satz 1 Alt 2, Satz 2 BGB erlischt.
  • der Verkäufer einer Nacherfüllung unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten, so etwa bei sicherheitsrelevanten Mängeln (Urteil des BGH vom 26.10.2016 – Az. VIII ZR 240/15).

23. Was geschieht, wenn die nachgelieferte Ware beim Transport verloren geht?

Verschickt der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine neue Sache an den Käufer und geht diese verloren, ist der Verkäufer nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei zur erneuten Nachlieferung verpflichtet.
In diesem Fall kann der Käufer jedoch nicht sofort den Kaufpreis zurückverlangen (aufgrund von Rücktritt oder im Rahmen des Schadensersatzes), es sei denn, der Verkäufer verweigert die erneute Nachlieferung nach Maßgabe des § 439 Absatz 3 BGB zu Recht wegen Unverhältnismäßigkeit oder die Kaufsache ist beim Transport des bereits zweiten Nacherfüllungsversuchs verloren gegangen.

Dem Verkäufer steht in den Fällen des Untergangs auf dem Transportweg jedoch in aller Regel ein Regressanspruch gegen das verantwortliche Versandunternehmen zu.

24. Wann gilt eine vom Verbraucher gesetzte Frist zur Nacherfüllung als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes?

Es genügt, dass der Verbraucher eine „umgehende“ oder „unverzügliche“ Nacherfüllung verlangt, um dem Verkäufer seine Leistungspflicht vor Augen zu führen (vgl. das Urteil des BGH vom 12.8.2009, Az. VIII ZR 254/08). Der Verbraucher muss also nicht in jedem Fall eine angemessene Frist setzen oder fordern.

Die tatsächliche Dauer der Frist richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalls und hängt insbesondere davon ab, mit welchem Aufwand die Nacherfüllung für den Verkäufer verbunden ist. Anhaltspunkte können die Dauer der Suche nach der Ursache des Mangels oder Schwierigkeit sowie der zeitliche Aufwand der Beschaffung eines Ersatzteils sein. Im Streitfall hat das Gericht über die Angemessenheit zu entscheiden.

25. Ist die Nacherfüllungsfrist unwirksam, wenn der Verbraucher ein Datum festlegt, das der Verkäufer in keinem Fall einhalten kann?

Nein, es wird in diesem Falle grundsätzlich automatisch eine objektiv angemessene Frist in Gang gesetzt. Diese ersetzt dann die zunächst unangemessene Frist.

Weiter zu: Ansprüche des Käufers: Rücktritt, §437 Nr. 2 Alt. 1 BGB in Verbindung mit §§323, 346 BGB 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
© 2005-2018 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller