United Kingdom
Consumer Rights Act 2015: Das neue britische Verbraucherschutzrecht
In Großbritannien ist ein umfassendes Verbraucherschutzgesetz (Consumer Rights Act 2015) verabschiedet worden, das das bisher stark zersplitterte britische Verbraucherkaufrecht und sonstige Elemente des Verbraucherrechts zusammenfasst. Es gilt für alle Verträge von Unternehmern mit Verbrauchern (B2C), sei es über den Kauf oder der Miete von Sachen oder über die Beschaffung von Arbeits- oder Baumaterialien. Über das Kaufrecht hinaus gilt das Gesetz auch für die Erbringung von Dienstleistungen und dem digitalen Vertrieb von digitalen Inhalten. Der Consumer Rights Act 2015 wird am 1. Oktober 2015 in Kraft treten.
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Umsetzung EU-Richtlinie 2012/19/EU in Großbritannien: Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten
Großbritannien hat als einer der ersten EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-RL) in britisches Recht umgesetzt. Die britische Gesetzeslage ist hinsichtlich der Entsorgungspflichten von Onlinehändlern aus anderen EU-Staaten wesentlich händlerfreundlicher als die Gesetzeslage in anderen EU-Staaten.
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IT-Recht Kanzlei bietet AGB und Widerrufsbelehrung für Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen
Die IT-Recht Kanzlei bietet jetzt überarbeitete Rechtstexte (AGB und Widerrufsbelehrungen) für deutsche Amazon-Händler an, die in Großbritannien Waren vertreiben wollen. Eine Überarbeitung war notwendig geworden, da das britische Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie wie in Deutschland zu Rechtsänderungen insbesondere des Widerrufsrechts geführt hat. Die IT-Recht Kanzlei hat gleichzeitig ihre Rechtstexte redaktionell geglättet und an den hohen Standard der deutschen Rechtstexte angepasst, die unsere Mandanten zu Recht von uns erwarten.
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Britisches Verbraucherkaufrecht: Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des britischen Verbraucherkaufrechts
Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zu einem neuen Verbrauchergesetz (Consumer Rights Bill) auf den parlamentarischen Weg gebracht. Dieser Gesetzesentwurf steht neben dem britischen Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherschutzrechtlinie 2011/83. Der Gesetzesentwurf soll das bisher zersplitterte Verbraucherkaufrecht und Gewährleistungsrecht vereinfachen.
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Neues Britisches E-Commerce Recht: Haftung des Verbrauchers wegen unsachgemäßer Behandlung der Widerrufsware
Die EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83, die auch in Großbritannien durch das neue Verbrauchervertragsgesetz 2013 (Consumer Contracts Regulations 2013) in geltendes Recht umgesetzt wurde, lässt dem nationalen Gesetzesgeber Spielraum, nur bestimmte Fragen selbst zu regeln (Öffnungsklauseln). Einer der Fragen betrifft im Widerrufsfall die Rechtsbehelfe des Händlers gegen den Verbraucher, der Widerrufsware unsachgemäß behandelt hat. Die Frage der unsachgemäßen Verwendung der Widerrufsware durch den Verbraucher ist auch in Großbritannien eines der großen Streitthemen.
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Britisches Recht: Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht
Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich deutlich vom deutschen Recht. Etwas anderes gilt für das Produkthaftungsrecht das ähnlich wie in Deutschland geregelt ist. Gerade das Gewährleistungsrecht ist in der Praxis für den Online-Händler sehr relevant. Lesen Sie die folgenden FAQ, wenn Sie mehr zu den britischen Regeln des Gewährleistungsrechts wissen wollen.
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Neues Fernabsatzrecht in Großbritannien: Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011 in britisches Recht
Wie Deutschland auch hat Großbritannien die EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umzusetzen. Mit der Verbraucherrichtlinie soll im Wesentlichen die vorvertragliche Pflichtinformationen und das Widerrufsrecht sowie bestimmte Regeln zur Leistungserfüllung im Verbrauchsgüterkaufrecht (Lieferung, Gefahrübergang) in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig harmonisiert werden, um zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren für Geschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern beizutragen. Die EU-Richtlinie lässt im Übrigen das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt.
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Verbot des Vertriebs elektrischer Haushaltsgeräte in Großbritannien, die nicht mit einem in Großbritannien zugelassenen Stecker ausgerüstet sind
Ein deutscher Onlinehändler, der Elektroartikel nach Großbritannien über die Handelsplattform Amazon.Uk verkauft, sah sich mit einer Warnmeldung von Amazon.UK (Policy Warning) konfrontiert, dass seine Elektrogeräte nicht mit einem in Großbritannien zugelassenen Stecker ausgerüstet seien und er innerhalb von 48 Stunden aufgefordert werde, sicherzustellen, dass alle seine bei Amazon.UK gelisteten Artikels den einschlägigen britischen Bestimmungen entsprechen.
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Britische Vorschriften zum Datenschutzrecht
Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der britischen Datenschutzbehörde in einem komplizierten Verfahren und in einer für ihn fremden Sprache zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Großbritannien vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen sind. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Impressumpflicht in Großbritannien
Die britischen strafbewehrten Vorschriften zum Impressum können für den deutschen Onlinehändler eine abschreckende Wirkung haben, sich auf den britischen Markt zu wagen. Es mag deshalb erleichternd sein, dass die Mehrheit der deutschen Onlinehändler ihr vertrautes deutsches Impressum beim Onlinehandel in Großbritannien verwenden können. Warum das so ist und in welchen Fällen die britischen Vorschriften zum Impressum greifen, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.
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Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nach britischem Recht unterschiedlich zum deutschen Recht geregelt. Dies gilt insbesondere für die Widerrufsfrist aber auch für die Frage der Übernahme der Kosten für die Rückversendung der Ware. Hierzu können Sie näheres im folgenden Beitrag erfahren.
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Zustandekommen von Fernabsatzverträgen nach britischem Recht
Die Regeln für den Abschluss von Fernabsatzverträgen sind nach deutschem und britischem Recht ähnlich. Nach britischem Recht ist allerdings durch Gerichtsentscheidungen noch nicht geklärt, ob die Darbietung von Waren im Onlineshop bereits als verbindliches Vertragsangebot zu werten ist. Diese Frage kann erhebliche Bedeutung haben, wenn ein Onlinehändler z.B. einen Artikel versehentlich mit einem viel zu niedrigen Preis bewirbt. Hier sind genau formulierte AGB wichtig, die die Position des Onlinehändlers schützen. Dies gilt auch für die Frage, wann genau der Händler die Bestellung eines Kunden annimmt. Wenn Sie mehr dazu erfahren wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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Geltung der AGB des deutschen Onlinehändlers bei Verträgen mit einem britischen Verbraucher
Die auch mit großer Sorgfalt formulierten AGB des Onlinehändlers nützen nichts, wenn sie nach britischem Recht als nicht vereinbart zwischen Onlinehändler und Verbraucher gelten. Es muss daher im Rahmen des Bestellvorgangs sichergestellt sein, dass der Kunde zweifelsfrei die AGB des Onlinehändlers zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Die IT-Recht-Kanzlei gibt hier einige Tipps zur Gestaltung der Webseite des Onlinehändlers sowie des Bestellvorgangs, damit die AGB auch wirklich vertraglicher Bestandteil werden.
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Britisches Recht: AGB-Vereinbarung zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts
AGB-Vereinbarungen des deutschen Online-Händlers zur Rechtswahl und zur Zuständigkeit des Gerichts sind zwar prinzipiell möglich. Bei B2C-Verträgen kann es aber durchaus sein, dass der Verbraucher in Großbritannien die Geltung britischen Rechts und die Zuständigkeit britischer Gerichte trotz solcher AGB-Klauseln beansprucht. Wenn Sie zu dieser Frage mehr wissen wollen und auch an der Empfehlung der IT-Recht Kanzlei interessiert sind, dann lesen Sie hierzu den aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
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Onlinehandel in Großbritannien: Britische Regierung hat Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht
Am 13. Juni 2013 hat die britische Regierung im Parlament den Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetzes eingebracht. Dieser lang erwartete Gesetzesentwurf führt das über verschiedene Einzelgesetze, Verordnungen und Gerichturteile verstreute britische Verbraucherschutzrecht zusammen. Die Stellung des Verbrauchers wird in mehreren Punkten gestärkt.
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Onlinehandel in Großbritannien: Britisches Preisgestaltungsrecht
Die IT-Recht Kanzlei betreut deutsche Onlinehändler, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen. Großbritannien ist der größte Onlinemarkt in der EU. Die richtige Preisangabe ist eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung der Internetpräsenz für den Onlinehandel in Großbritannien. Entgegen der Erwartung einer liberalen Handhabung der Preisgestaltungsregeln in Großbritannien ist das Gegenteil richtig. Es gibt eine Menge von zwingenden Regeln zu beachten. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Preisgestaltungsregeln gegeben werden, die beim Onlinehandel mit Verbrauchern in Großbritannien gegeben werden.
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Amazon UK: AGB für deutsche Onlinehändler, die über Amazon.co.uk Waren in Großbritannien vertreiben wollen
Amazon ist in der Europäischen Union einer der erfolgreichsten Internethändler und bietet deutschen Onlinehändlern an, über die Amazon-Internetplattform auf fünf wichtigen europäischen Marktplätzen, darunter Großbritannien, europaweit ihre Produkte zu verkaufen. Mittlerweile hat Amazon seine europäischen Marktplätze zusammengeführt, so dass der deutsche Onlinehändler jetzt über ein einziges Verkäuferkonto seine Geschäfte in wichtigen EU-Staaten wie Großbritannien abwickeln kann. Großbritannien ist in Europa der größte Onlinemarkt.
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B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien
Die IT-Recht Kanzlei bietet B2B AGB für den Onlinehandel mit Großbritannien an. Großbritannien ist bei weitem der größte Onlinemarkt in Europa und daher auch für den deutschen Onlinehändler von großer Wichtigkeit. Es ist sehr zu empfehlen, im Geschäft mit britischen Gewerbetreibenden eigene B2B-AGB vorzuhalten, die nicht an die strikten und zwingenden EU-Verbraucherschutzvorschriften gebunden sind. Die von der IT-Recht Kanzlei angebotenen B2B AGB erlauben gegenüber B2C-AGB erhebliche Erleichterungen für den Verkäufer und gehen wesentlich eingehender auf die Sicherungsbedürfnisse des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, etc. ) ein.
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eBay UK: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für deutsche ebay-Händler an - für nur 9,90 Euro / Monat
Die IT-Kanzlei bietet spezielle AGB für den deutschen Ebay-Händler an, die sich verstärkt an Kunden in Großbritannien wenden wollen. Ein Händler, der den britischen Markt verstärkt betreuen will, wird nicht darum herumkommen, seine Internetpräsenz an britische Usancen auszurichten, um überhaupt von einem normalen, britischen Kunden „wahrgenommen“ zu werden. Das heißt, der deutsche Ebayhändler muss wie ein britischer Ebayhändler auftreten.
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Amazon Marketplace: AGB für den Onlinehandel in Großbritannien - für nur 9,90 Euro / Monat
Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel über die Internetplattform Amazon Marketplace in Großbritannien an. Diese AGB sind für den deutschen Onlinehändler mit Sitz in Deutschland gedacht, der seine Marktchancen nutzen und seine Produkte auch in Großbritannien britischen Verbrauchern anbieten will. Die AGB sind in englischer Sprache abgefasst. Das Fernabsatzrecht ist zwar europaweit über entsprechende EU-Richtlinien zu großen Teilen vereinheitlicht, aber es gilt nach wie vor, nationale britische Besonderheiten zu beachten, die bei der Formulierung der AGB berücksichtigt wurden.
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