Artikel zum Thema „Widerrufsbelehrung, Agb“

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Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

Sehr viele deutsche Onlinehändler bieten auch den Vertrieb von Waren in Österreich an. Doch Vorsicht ist bei B2C-Verträgen mit den verwendeten AGB geboten. Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass bei Verträgen mit Verbrauchern in Österreich in der Regel österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gelten. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Handelsgericht Wien auf der Grundlage einer Unterlassungsklage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation gegen das deutsche Handelshaus Zalando in erster Instanz mehrere AGB-Klauseln für gesetzeswidrig und damit gem. § 879 österreichisches BGB (ABGB) für unwirksam erklärt.

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Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Kostenpflichtige Kundenhotlines ab dem 13.06.2014 nur noch sehr eingeschränkt zulässig

Im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ verstecken sich Regelungen von erheblichem Gewicht. Eine solche ist etwa die Vorschrift des § 312a Abs. 5 BGB n.F., welche Vorgaben hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter kostenpflichtiger Kundenhotlines bei Verbraucherverträgen macht. Trotz ihres „Schattendarseins“ darf diese Vorschrift keinesfalls unterschätzt werden. Sie wird zu einem Umbruch in der Hotlinelandschaft des Ecommerce führen.

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AGB-Bestätigungstexte im Online-Shop – Vorsicht bei der Wortwahl!

AGB-Bestätigungstexte im Online-Shop – Vorsicht bei der Wortwahl!

In vielen Online-Shops finden sich im Bestellablauf Bestätigungstexte wie „Ich habe die AGB gelesen und zur Kenntnis genommen“ oder „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und akzeptiere diese“. Häufig finden sich solche Texte im Zusammenhang mit einer Checkbox, die vom Kunden per Mausklick aktiviert werden muss, damit er den Bestellprozess fortsetzen kann. Was zunächst wie eine sinnvolle Beweiserleichterung für den Betreiber des Online-Shops aussieht könnte sich bei näherer Betrachtung jedoch als rechtliches Risiko für diesen herausstellen.

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IT-Recht-Kanzlei bietet Online-Shop AGB für Irland an

IT-Recht-Kanzlei bietet Online-Shop AGB für Irland an

Die IT-Recht-Kanzlei bietet ab sofort englischsprachige Online-Shop AGB (inklusive Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für Irland an. Irland hat im Wesentlichen die einschlägigen EU-Richtlinien zum Fernabsatzrecht übernommen. Besonderheiten des irischen Rechts insbesondere zum Widerspruchsrecht ist bei der Formulierung der AGB Rechnung getragen worden. Die AGB für irische Online-Shops der IT-Recht Kanzlei sind für den deutschen Onlinehändler gedacht, der über seinen Online-Shop Waren und Dienstleistungen in Irland vertreiben will.

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Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)

Leitfaden und Kommentar zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ohne Widerrufsbelehrung)

Am 27.9.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wird am 13.06.2014 in Kraft treten und damit ab diesem Zeitpunkt ohne Übergangsfrist einige signifikante Änderungen für den Online-Handel mit sich bringen. Dieser Leitfaden beschäftigt sich mit den wichtigsten hieraus resultierenden Änderungen für den Online-Handel mit Ausnahme der Änderungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht.

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AGB für Online-Shop Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für französische Online-Shops an

AGB für Online-Shop Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte für französische Online-Shops an

Die IT-Recht Kanzlei bietet Online-Händlern, die über französische Online-Shops Ware vertreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) + Widerrufsbelehrung für nur 12,90 Euro / Monat an. Alle Rechtstexte sind in französischer Sprache gehalten und berücksichtigen selbstverständlich die zwingend zu beachtenden nationalen französischen Besonderheiten.

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AGB für eBay Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für ebay.fr an

AGB für eBay Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für ebay.fr an

Die IT-Recht Kanzlei bietet eBay-Händlern, die über die Präsenz ebay.fr Ware vertreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) + eine Widerrufsbelehrung + eine Datenschutzerklärung für nur 12,90 Euro / Monat an. Alle Rechtstexte sind in französischer Sprache gehalten und berücksichtigen selbstverständlich die zwingend zu beachtenden nationalen französischen Besonderheiten.

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AGB für Amazon Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für amazon.fr an

AGB für Amazon Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für amazon.fr an

Die IT-Recht Kanzlei bietet Amazon-Händlern, die über die Präsenz amazon.fr Ware vertreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) + eine Widerrufsbelehrung + eine Datenschutzerklärung für nur 12,90 Euro / Monat an. Alle Rechtstexte sind in französischer Sprache gehalten und berücksichtigen selbstverständlich die zwingend zu beachtenden nationalen französischen Besonderheiten.

3 min
Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Onlinehandel in Österreich: Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

Österreich ist für die meisten deutschen Onlinehändler ein wichtiger Absatzmarkt, da die Sprachbarriere fehlt, seine Einwohner über eine hohe Kaufkraft verfügen, der Onlinehandel auch in Österreich immer populärer wird und Österreich wie Deutschland ein EU-Mitgliedsstaat ist. Deutsche Onlinehändler, die in der Regel ihre Ware nicht im Ausland vertreiben, machen bei Österreich eine Ausnahme. Das österreichische Fernabsatzrecht ist daher für den deutschen Onlinehandel wichtig, zumal sich der österreichische Verbraucher im Streitfall auf seine Verbraucherrechte berufen kann.

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Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich

Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Kaufverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich per AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

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LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

LG Hamburg: Vertragsannahmefrist von mehr als 2 Tagen im Online-Handel unangemessen

Viele Online-Händler regeln in ihren AGB, dass die im Rahmen der eigenen Online-Präsenz dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen nicht als verbindliche Angebote aufzufassen sind, sondern lediglich dazu dienen, den Kunden zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Die Annahme des Angebots hat dann wiederum durch den Händler zu erfolgen, der sich hierfür in der Regel eine bestimmte Annahmefrist ausbedingt. Das LG Hamburg hat zu dieser Problematik kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen.

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„Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

„Verkäufer mit Top-Bewertung“ auf eBay: haben bald eine Widerrufsbelehrung mit einem Monat Widerrufsfrist zu verwenden

Wer ab Herbst 2013 noch die Auszeichnung „Verkäufer mit Top-Bewertung“ erhalten möchte, hat zukünftig noch höhere Anforderungen zu erfüllen als bisher.

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Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

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Etsy: englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für nur 9,90 Euro / Monat

Etsy: englischsprachige AGB + Widerrufsbelehrung für nur 9,90 Euro / Monat

Die IT-Recht Kanzlei bietet Verkäufern, die auf der Plattform Etsy einen Shop betreiben, allgemeine Geschäftsbedingungen (+ Widerrufsbelehrung) in englischer Sprache an, um den nötigen rechtlichen Rahmen für ein erfolgreich betriebenes Geschäft zu schaffen. Sie erhalten unsere englischen Rechtstexte für Etsy-Shops schon für 9,90 Euro (zzgl. Mwst.) / Monat.

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IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Schweden an

Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Schweden an. Diese Rechtstexte richten sich nach schwedischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Schweden zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

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Online Handel in Polen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Polen an

Online Handel in Polen: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Polen an

Die IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB + Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Polen in den Formaten Onlineshop allgemein / Ebay- und Amazonshop an. Diese Rechtstexte richten sich nach polnischem Recht. Sie sind für Internetpräsenzen gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen in Polen zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

9 min
Online Handel in Italien: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Italien an

Online Handel in Italien: IT-Recht Kanzlei bietet AGB für den Onlinehandel in Italien an

Die IT-Recht Kanzlei bietet AGB + Widerrufsbelehrung Datenschutzerklärung für den Onlinehandel in Italien an. Diese Rechtstexte richten sich nach italienischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Italien zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

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IT-Recht Kanzlei bietet AGB für spanische Online-Shops an

IT-Recht Kanzlei bietet AGB für spanische Online-Shops an

Die IT-Recht-Kanzlei bietet AGB (+ Widerrufsbelehrung + Datenschutzerklärung) für den Onlinehandel in Spanien an. Diese Rechtstexte richten sich nach spanischem Recht. Sie sind für Onlineshops gedacht, über die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich in Spanien zum Verkauf an Verbraucher (Konsumenten) angeboten werden.

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Besondere Spielregeln für den Onlinehandel in Belgien, richtige Widerspruchsbelehrung entscheidend

Besondere Spielregeln für den Onlinehandel in Belgien, richtige Widerspruchsbelehrung entscheidend

Belgien ist zwar ein kleines EU-Land. Es wäre allerdings grundfalsch, für den Onlinehandel in Belgien einfach die deutschen Vorschriften zu übernehmen. Der belgische Gesetzgeber wollte im Fernabsatzrecht in der Frage des Widerspruchsrechts besonders verbrauchfreundlich sein und hat eine Regelung geschaffen, dass bei Nichtbelehrung über das Widerspruchsrecht der belgische Verbraucher die gelieferte Ware ohne Kostenerstattung behalten darf. Der Gesetzgeber hat auch gleich den Wortlaut der Widerspruchsbelehrung mitgeliefert, der Anwendung finden soll. Dies gekoppelt mit der in Belgien rigoros gehandhabten Sprachenpolitik bedeutet, dass der Text der gesetzlichen Widerspruchbelehrung bei Onlinehandel in Belgien in den drei Amtssprachen: Französisch, Flämisch und Deutsch in die Internetpräsenz des Onlinehändlers aufzunehmen ist.

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LG Hamburg: verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

LG Hamburg: verurteilt Abmahner zur Kostenerstattung wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Das Landgericht Hamburg hatte in einem Rechtsstreit kürzlich über einen leider sehr selten vor Gericht kommenden Fall zu entscheiden. In seinem Urteil vom 08.05.12 (Aktenzeichen 407 HKO 15/12) erklärte das Gericht, dass der Kläger die ihm wegen einer durch den Beklagten zu Unrecht ausgesprochenen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten vom Beklagten erstattet verlangen kann.

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