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von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

AGB für eBay Frankreich: IT-Recht Kanzlei bietet französische Rechtstexte für ebay.fr an

News vom 13.09.2013, 16:19 Uhr | Keine Kommentare

Die IT-Recht Kanzlei bietet eBay-Händlern, die über die Präsenz ebay.fr Ware vertreiben, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) + eine Widerrufsbelehrung + eine Datenschutzerklärung für nur 12,90 Euro / Monat an. Alle Rechtstexte sind in französischer Sprache gehalten und berücksichtigen selbstverständlich die zwingend zu beachtenden nationalen französischen Besonderheiten.

Sie interessieren sich für die ausländischen Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei? Hier erhalten Sie genauere Informationen zu unserem Angebot.

Ein paar Fakten zu den französischen Rechtstexten der IT-Recht Kanzlei für Onlinehändler, die über die Präsenz ebay.fr Waren nach Frankreich vertreiben:

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1. Französisches Impressum

Ein deutscher Onlinehändler, der keine Niederlassung in Frankreich hat und Waren von Deutschland direkt nach Frankreich vertreibt, ist von den französischen Impressumsvorschriften entbunden. Er kann sein Impressum nach deutschem Recht einsetzen.

2. Französische Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung haben wir in unsere AGB für ebay.fr mit eingearbeitet. Ein deutscher Online-Händler, der seinen Handel mit Frankreich direkt von Deutschland aus betreibt, braucht sich nicht bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL zu registrieren!

3. Französische Widerrufsbelehrung

  • Der französische Verbraucher kann gem. Art L-121-20 Code de la Consommation sein Widerrufsrecht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Empfang der Ware oder nach Bestellung einer Dienstleistung ausüben. Falls das Ende der Widerrufsfrist auf das Wochenende oder einen Feiertag fällt, verlängert sich die Widerrufsfrist bis zum nächsten Werktag. Bei Finanzdienstleistung gilt eine Widerrufsfrist von 14 Kalendertagen (L121-20-12 Code de la Consommation).
  • Falls über das Widerrufsrecht nicht informiert wird, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 3 Monate (Art L-121-20 Code de la Consommation)
  • Die französischen AGB der IT-Recht Kanzlei für ebay.fr sehen vor, dass der Verbraucher die Rücksendekosten der Ware zu tragen hat.
  • Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher,sindt ihm die gesamten geleisteten Zahlungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts rückzuerstatten (Art L121-20-1 Code de la Consommation)
  • Die Widerrufsbelehrung ist in den französischen eBay-AGB mit enthalten.

4. Zustandekommen eines Vertrags nach zwingendem französischen Recht

Nach deutschem Recht kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit vereinbart werden, dass erst die Bestellung des Kunden als verbindliches Vertragsangebot anzusehen ist. Eine Ausnahme gilt für deutsche eBay-Händler, die nach den für sie verbindlichen eBay-AGB daran gebunden sind, dass bereits die Darbietung der Ware auf der eBay-Plattform als verbindliches Vertragsangebot anzusehen ist.

Die Rechtslage nach französischem Recht ist anders. Die Darbietung des Händlers in seinem Onlineshop wird bereits als verbindliches Vertragsangebot angesehen, das der Kunde durch die Bestellung annimmt. Der Händler ist so in seiner Rechtsposition gegenüber dem Kunden beträchtlich geschwächt. Die Frage des Zustandekommens eines Vertrages mit Darbietung der Ware im Onlineshop kann nicht durch AGB zugunsten des Onlinehändlers abbedungen werden. Es ist hier unbeachtlich, ob der deutsche Onlinehändler über seinen eigenen Onlineshop oder über die Plattformen eBay oder Amazon Waren oder Dienstleistungen in Frankreich anbietet.

Bildquelle:
© puckillustrations - Fotolia.com

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