Markenrechtsstreitigkeiten

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke
29.04.2013, 10:07 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Stubbi vs. Steinie - Keine Markenverletzung bei beschreibender Nutzung einer Marke

In seiner Entscheidung vom 20.12.2012 (Az.: 6 W 615/12) lehnte das Oberlandesgericht Koblenz eine Markenrechtsverletzung bei der Werbung einer ortsansässigen Brauerei mit dem geschützten Begriff „STUBBI“ mit der Begründung ab, dass es sich dabei zumindest im Großraum Koblenz um eine nach dem Markengesetz erlaubte beschreibende Nutzung handele.

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke
11.04.2013, 17:35 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wer ist das Volk? BGH zum Schutzumfang der bekannten Volkswagen-Marke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden.

In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten
14.01.2013, 10:06 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

In vino veritas: BGH zur nachträglichen Schutzentziehung von IR-Marken und Schutzfähigkeit von Unternehmensschlagworten

Der Bundesgerichtshof spricht in seinem Urteil vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 112/10) der Marke „VIN Castel“ eine rechtserhaltende Benutzung in Deutschland ab und verurteilt die Markeninhaberin zur Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer Marke nach § 115 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 26 MarkenG. Ein Schutz als Unternehmensschlagwort wird der klägerischen Marke „Castell“ jedoch mangels Unterscheidungskraft nicht gewährt.

Dann lass mich doch! - OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages
22.11.2012, 11:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Dann lass mich doch! - OLG Frankfurt bejaht Recht zur Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2012 (Az.: 6 U 217/11) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, dass eine aufgrund des Vorwurfs der Verletzung einer Wort-/Bildmarke abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 3 S. 2 BGB gekündigt werden kann.

Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke
07.11.2012, 10:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Qualitätsfernsehen? - LG Köln beurteilt die Zulässigkeit des Wortzusatzes „scheiß“ zu einer Wort-/Bildmarke

In seinem Urteil vom 25.09.2012 (Az.: 33 0 719/11) entschied das Landgericht Köln, dass die Bewerbung oder der Vertrieb eines Produktes mit dem Aufdruck einer Wort-/Bildmarke mit dem Zusatz des Wortes „scheiß (RTL)" in unzulässiger Weise den Werbewert dieser Marke beeinträchtigt.

EuGH stutzt Red Bull die Flügel: Kein Unterlassungsanspruch gegen Getränkeabfüller
20.12.2011, 08:56 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH stutzt Red Bull die Flügel: Kein Unterlassungsanspruch gegen Getränkeabfüller

Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Benutzung dieses Zeichens, die verboten werden kann. Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten.

Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen
13.10.2011, 09:08 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Wer wirbt – der stirbt (vielleicht): Zur Haftung von Werbeagenturen bei Markenverstößen

Wenn ein durch eine Werbeagentur erstelltes Logo Markenrechte verletzt, so ist die Agentur nicht zwingend zu Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, wie das KG Berlin entschieden hat (Beschluss vom 04.02.2011, Az. 19 U 109/10). Dies sei nur immer dann der Fall, wenn die Erstellung eines Logos frei von Markenrechten Dritter geschuldet war oder eine Aufklärungspflicht bestanden hätte.

Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD
11.10.2011, 13:56 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Es kann nur einen geben: Privater TÜV verletzt Markenrechte von TÜV SÜD

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09), dass die Bezeichnungen “Privater TÜV”, “Erster privater TÜV” sowie das Anbieten von “TÜV-Dienstleistungen” die Markenrechte des TÜV Süd verletzen.

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit
08.09.2011, 09:07 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil vom 12.04.2011, Rs. C-235/09), dass ein von einem nationalen Gericht, in seiner Funktion als Gemeinschaftsmarkengericht, ausgesprochenes Verbot einer Markenverletzung grundsätzlich für das gesamte EU-Gebiet Wirkung entfaltet. Zwangsmittel, die das Verbot durchsetzen sollen, gelten ebenfalls EU-weit.

Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf
04.04.2011, 11:39 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Altes Bier in neuen Schläuchen: EuGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 sieht vor, dass ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann.

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen
13.01.2011, 12:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
18.08.2010, 10:30 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Endlich: Der EuGH hat (Urteil vom 27.07.2010, Az.: C-214/09 P) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und der Vorinstanz bestätigt und die Anmeldung des Begriffs „Budweiser“ als Gemeinschaftsmarke durch eine amerikanische Brauerei abgelehnt.

OLG Hamm: Kein Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe
05.08.2010, 10:51 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Hamm: Kein Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht u.a. dann, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Die Verwechslungsgefahr ist aber dann zu verneinen, wenn zwischen der Ware, für die ein Zeichen eingetragen ist und den Dienstleistungen, die unter dem Zeichen erbracht werden, ein großer Unterschied besteht. So hat zumindest auch das OLG Hamm (Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09) in seiner „Pelikan“- Entscheidung geurteilt.

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
22.07.2010, 10:53 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Markenmäßige Nutzung einer Marke: als Designelement eines Mosaiktisches
10.05.2010, 15:11 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Markenmäßige Nutzung einer Marke: als Designelement eines Mosaiktisches

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 01.10.2009 (Aktenzeichen: 6 U 88/ 08) eine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer eingetragene Marke als Designelement bejaht. Abgestellt wurde dabei auf die Kennzeichnungskraft und den Grad der Ähnlichkeit der Klagemarke mit dem verwendeten Element.

Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
28.01.2010, 14:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der BGH hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts
25.01.2010, 12:52 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.11.2009, Az.:6 U 130/09) hat jüngst entschieden, dass bei einer markenrechtlichen Abmahnung ein Anspruch auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten mangels Anwendbarkeit des § 140 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) und Darlegung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts nicht besteht.

Opel: Unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
19.01.2010, 14:49 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Opel: Unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

OLG Hamm: Prost Nikolaus!
07.12.2009, 08:45 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Hamm: Prost Nikolaus!

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurückgewiesen.

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
18.11.2009, 11:22 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Der BGH hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

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