Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Wertersatz

Verbraucher beschädigt Ware und widerruft - Anspruch auf Wertersatz sichern!

Bei Beschädigung der Ware bleibt das Widerrufsrecht des Verbrauchers grundsätzlich bestehen. Er muss jedoch Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust auf einen unsachgemäßen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Für die effektive Durchsetzung von Wertersatzansprüchen stellen wir rechtssichere Muster zur Verfügung.

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Garantie und Gewährleistung

Abmahnung: Irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte des Verbrauchers

Ein Abmahnbrennpunkt: die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Eine uns aktuell vorliegende Abmahnung hat eine irreführende Aufklärung über Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers zum Gegenstand. Was konkret abgemahnt wurde und wie Sie rechtssicher über die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers aufklären, lesen Sie in unserem Beitrag.

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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Recht auf Reparatur - Neue Pflichten für Hersteller und Händler

Die EU steht kurz vor der formellen Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Produkten. Verbraucher sollen für einige Produkte ein Recht auf Reparatur erhalten, das sich in Form von neuen Pflichten auf Hersteller, Importeure und Händler auswirken wird. Wir geben einen Überblick über die geplanten Neuerungen und was sie für die Produktion und den Handel bedeuten.

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Unternehmerregress

Bei Kundenreklamationen: Ansprüche des Händlers gegen Lieferanten + Muster

Erfüllen Händler Gewährleistungsansprüche, können sie unter bestimmten Voraussetzungen Rückgriff beim Lieferanten nehmen. Wir erklären die Voraussetzungen und stellen ein Musterschreiben zur Geltendmachung bereit.

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Garantie und Gewährleistung

Garantiewerbung: Informationen auch im stationären Handel Pflicht

Kaum ein Punkt ist bei vielen Händlern aus juristischer Sicht so wund wie die Werbung mit Garantien. Dass dabei jedoch nicht nur beim klassischen Online-Handel Probleme geben. Wie das OLG Düsseldorf verdeutlicht, droht auch im stationären Handel Ungemach.

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Garantie und Gewährleistung

Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt

Die Werbung mit Garantien ist im Online-Handel sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.

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Nacherfüllung

Haftung für Aus- und Einbaukosten gegenüber B2B-Kunden ausschließbar?

Auch im B2B-Bereich müssen Unternehmer gesetzlich Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung erstatten. Gegenüber Verbrauchern ist ein Ausschluss dieser Pflicht unzulässig. Aber wie sieht es unter Unternehmern aus?

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Unternehmerregress

Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!

Der unternehmerische Rückgriffsanspruch erlaubt dem Händler beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind.

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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Kaufpreisforderung nach A-bis-z-Garantieantrag bei Amazon

Amazon-Händler kennen und fürchten die A-bis-z-Garantie, weil sie von Kunden nicht selten missbraucht wird. Amazons Entscheidung ist aber nicht bindend. Nutzen Sie unser Muster zur Durchsetzung Ihrer eigenen Rechte.

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Garantie und Gewährleistung

OLG Hamm: Händler haftet für verlinkte fehlerhafte Garantiebedingungen!

Das OLG Hamm entschied, dass ein Händler für fehlerhafte Herstellergarantiebedingungen haftet, wenn er in seinem Online-Angebot darauf verlinkt – auch ohne direkte Nennung in der Produktbeschreibung.

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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Hinweispflicht auf Sicherheitslücken von Smartphone-Betriebssystem?

Der Verkäufer von Smartphones (hier: ein Elektronikmarkt) muss seine Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems (hier: android) hinweisen. Das hat zumindest das OLG Köln so gesehen.

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Mängelrüge

Müssen Händler die Einsendekosten zur Mängelprüfung übernehmen?

Händler haben vor Anerkennung etwaiger Gewährleistungsansprüche das Recht, die beanstandete Ware auf Mängel zu untersuchen. Im Fernabsatz kann dazu regelmäßig die Einsendung der vermeintlich mangelhaften Ware verlangt werden. Doch wer trägt in diesem Fall die Einsendekosten?

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Garantie und Gewährleistung

Derzeit häufig abgemahnt: Die Werbung mit "Garantien"

Derzeit werden häufig Händler abgemahnt, die unlauter mit dem Begriff "Garantie", "Herstellergarantie", "2-Jahre Garantie", " Teilgarantie" etc. werben. Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei jeweils zum einen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Zum anderen müssen zugleich der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers dargestellt werden.

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Nacherfüllung

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

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Gefahrübergang beim Versand

Unvollständige Lieferung – Fehlt(e) etwas im Paket?

Wer muss eigentlich Beweise liefern, wenn die Behauptung eines Käufers im Raum steht, in der Paketlieferung seien manche Artikel nicht enthalten? Muss der Käufer beweisen, dass die Lieferung unvollständig war? Oder muss der Händler als Verkäufer beweisen, dass das Paket genau den Inhalt hat(te), den es haben sollte? Und wie stellt man das überhaupt am besten an? Die IT-Recht Kanzlei erörtert das Problem und gibt Tipps.

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Gefahrübergang beim Versand

FAQ – Kleines ABC zu Transportschäden bei Versandhandelsgeschäften (Update)

Der Online-Handel wächst und somit auch der Zeitdruck auf die Transportbranche. Dies kann dazu führen, dass auszuliefernde Waren nicht immer „mit Samthandschuhen angefasst“ werden und es zu Transportschäden kommt. Doch wer trägt eigentlich die Verantwortung bzw. den finanziellen Schaden, wenn ein Paket bzw. dessen Inhalt beschädigt ist? Können Händler die Verantwortlichkeiten schon im Vorfeld anders regeln, um nicht immer selbst für Schäden einstehen zu müssen? Da „Scherben“ vielleicht sprichwörtlich Glück bringen mögen, in der Realität aber für Verkäufer und Käufer zum ernsthaften Streitthema werden können, hat die IT-Recht Kanzlei einen Frage- und Antwortkatalog erstellt, der die wichtigsten Themen aus Händlersicht aufgreift.

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Nacherfüllung

BGH: Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann.

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Mängel

Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann.

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Rücktritt

Gewährleistung: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.

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Garantie und Gewährleistung

BGH: Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung

Lässt ein niedriger Startpreis in einer ebay-Auktion darauf schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt? Mit dieser Frage befasste sich der BGH (Urteil vom 28.03.2012, Az. VIII ZR 244/10) und entschied, dass ein geringer Startpreis kein alleiniges Indiz für eine Fälschung des angebotenen Produkts ist. Hintergrund war der Verkauf eines Luxus-Handys für 782 Euro, das regulär um die 24.000 Euro kostet. Diesen Betrag wollte der Kläger vom Verkäufer als Schadensersatz ...

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