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Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widerrufsbelehrung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Auslandsversand auf Anfrage / Fehlende Grundpreise /  Bilderklau / Marke: Bolero
31.05.2019, 14:44 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widerrufsbelehrung / fehlende Verlinkung OS-Plattform / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Auslandsversand auf Anfrage / Fehlende Grundpreise / Bilderklau / Marke: Bolero

Der IDO bestimmt ja seit Jahren die Abmahnszene - und nimmt sich dabei immer gezielt unterschiedlichen Themen vor. Diesmal: Die fehlenden Versandkostenangaben bei weltweitem Versand auf Anfrage. Grund genug für uns sich diesem Thema mal genauer zu widmen. Daneben ging es um die Grundpreisangaben, eine falsche Regelung zum Beginn der Widerrufsfrist oder unzulässige AGB - alles in allem wenig neues. Abgemahnt wurde auch mal wieder der Bilderklau - auch das zieht sich schon seit Jahren stetig durch jeden Abmahnradar. Im Bereich Markenrecht ging es um die Marke: Bolero.

Textilkennzeichnung: Wer weiß wie es geht kann Abmahnungen vermeiden
31.05.2019, 11:14 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Textilkennzeichnung: Wer weiß wie es geht kann Abmahnungen vermeiden

Unterlassene und vor allem fehlerhafte Textilkennzeichnung - ein Dauerbrenner bei den Abmahnern. Sei es "Merinowolle", "Acryl" oder "PU-Leder" - um nur ein paar prominente Begrifflichkeiten aufzuführen, an denen sich die Abmahner stören. Was dahinter steckt: Die Textilkennzeichnungsverordnung gibt exakt vor, wie Textilien zu kennzeichnen sind - wer hier abweicht, riskiert eine Abmahnung. Das ist aber vermeidbar....wenn man weiß, wie Textilkennzeichnung richtig geht.

„Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ - Sind Auslandsversandkosten zwingend  im Voraus anzugeben?
29.05.2019, 12:33 Uhr | Versandkosten

„Versandkosten ins Ausland auf Anfrage“ - Sind Auslandsversandkosten zwingend im Voraus anzugeben?

Wer Waren im Fernabsatz verkauft, hat den Verbraucher neben dem Kaufpreis auch über die zusätzlich anfallenden Versand- und Lieferkosten zu informieren, § 1 Abs. 2 PAngV. Die meisten Online-Händler versenden ihre Waren aber nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch ins Ausland. Immer wieder werden Online-Händler wegen der fehlenden Versandkostenangabe für den Auslandsversand abgemahnt (z.B. mahnt der IDO Verband diesen Punkt häufig ab!). Aber stellt die fehlende Information zu den Auslandsversandkosten wirklich einen Wettbewerbsverstoß dar? Lesen Sie diesen Beitrag, um zu erfahren, wie der Stand der Rechtsprechung in Sachen Auslandsversandkosten ist.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer
24.05.2019, 13:10 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Acryl / Verpackungsgesetz: Registrierungspflicht / Garantiewerbung / Fehlende Grundpreise / eBay-Garantie / Marke: Beefer

Die fehlende Grundpreisangaben bleiben ein Thema - diese Woche war aber der Abmahn-Schwerpunkt wieder mehr auf der Garantiewerbung: Zum einen die klassische 5-Jahre Herstellergarantie ohne weitere Informationen und zum anderen das Problemfeld ebay-Garantie. Und ebenfalls mittlerweile ein Dauerbrenner: Die fehlerhafte Textilkennzeichnung - Stichwort: Acryl. Und auch das Verpackungsgesetz, mithin ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht, scheint sich zu Abmahn's Liebling zu entwickeln. Im Markenrecht ging es um die Marke Beefer.

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...
21.05.2019, 16:01 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahn-Top-Thema Grundpreisangaben: Das ist vermeidbar...

Kaum ein Thema ist so oft Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wie die Grundpreisangaben. Und das in unterschiedlichsten Varianten: Fehlerhafte oder keine Grundpreise, ob bei eBay oder Preissuchmaschinen wie google shopping….egal wie und wo: Solche Abmahnungen sind: Vermeidbar.

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat  / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly
17.05.2019, 14:59 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Platzierung Grundpreise / Grundpreise google shopping / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit CE-Zertifikat / keine Datenschutzerklärung / Marken: ESHA, butterfly

Grundpreise rauf und runter: Eine neues Lieblingsthema der Abmahner - es ging nicht nur um die fehlenden und fehlerhaften Grundpreise, sondern auch um die richtige bzw. falsche Platzierung der Grundpreise oder deren fehlenden Darstellung bei google shopping. Zudem wurde mal wieder wegen der fehlerhaften Textilkennzeichnung Acryl abgemahnt. Und: Das Impressum - wegen der fehlenden Registergerichtsangaben einer GmbH und einer fehlenden Telefonnummer. In Sachen Werbung ging es diesmal um das Ce-Zertifikat. Auch im Markenrecht war wieder was los: Es ging um die Marken ESHA und butterfly.

BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig
15.05.2019, 11:02 Uhr | Abmahnungen

BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig

Nachdem das bereits fürs Wettbewerbsrecht galt - jetzt also auch bei urheberrechtlichen Abmahnungen: Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Verstoß gg. Registrierungspflicht / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit Energiekennzeichnung  / keine Datenschutzerklärung / Marken: Burberry-Check, Extreme Durable, EXD
10.05.2019, 15:14 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Fehlende Grundpreise / Verstoß gg. Registrierungspflicht / Privatverkauf trotz Gewerblichkeit / Werbung mit Energiekennzeichnung / keine Datenschutzerklärung / Marken: Burberry-Check, Extreme Durable, EXD

Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes sind mittlerweile fester Bestandteil der Abmahnungen. Genauso wie schon seit Jahren die fehlende Verlinkung auf die Streitschlichtungsplattform. Auch das Thema fehlende Datenschutzerklärung ist fast 1 Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO schon fast ein Klassiker. Die Gerichte haben sich hierzu leider bisher noch nicht ganz klar positioniert. Kurios dagegen mal wieder die Abmahnung wegen der Bewerbung von Staubsaugern - mit der Energiekennzeichnung bzw. dem Energielabel. Zudem wurden zahlreiche unwirksame AGB-Klauseln abgemahnt. Im Markenrecht waren die Marken Burberry-Check, Extreme Durable und EXD betroffen.

Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein und wie bestimmt muss ein Unterlassungsantrag sein?
30.04.2019, 08:15 Uhr | Versandkosten

Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein und wie bestimmt muss ein Unterlassungsantrag sein?

Es geht mal wieder um das Thema Versandkosten – diesmal in zweierlei Hinsicht: Einmal hat sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 10.01.2019 - 6 U 19/18) zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen geäußert: Es ging um die hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages. Zum anderen wurde festgestellt, dass die Versandinformationen vor dem Einlegen in den Warenkorb zur Verfügung gestellt werden müssen – unabhängig davon, ob diese dann noch vor Abschluss der Bestellung nachgereicht werden.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Widerrufsbelehrung  / Textilkennzeichnung /  Bilderklau / Marken: INTENZA, Samsung
26.04.2019, 12:43 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Widerrufsbelehrung / Textilkennzeichnung / Bilderklau / Marken: INTENZA, Samsung

Das Verpackungsgesetz wird immer öfter von den Abmahnern genutzt: Es geht um die fehlende Registrierung. Dies kann leicht online nachgeprüft werden und es gibt anscheinend immer noch zahlreiche Händler, die die Registrierungspflicht nicht erfüllen. Ein Verstoß kann als Wettbewerbsverletzung angesehen werden.In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass teilweise die Abmahner nicht so ganz genau recherchieren - jedenfalls liegen uns Fälle vor, wo eine fehlende Registrierung wahrheitswidrig vorgeworfen wurde. Ansonsten das übliche: Der nicht klickbare OS-Link, die fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder der Bilderklau. In Sachen Markenrecht ging es diesmal um die Marken Samsung und INTENZA.

Auf dem Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / OS-Link / eBay-Garantie / Garantiewerbung  / Teilieferungsklausel / Grundpreise / versicherter Versand / Bilderklau
17.04.2019, 17:32 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Verstoß Pfandpflicht / OS-Link / eBay-Garantie / Garantiewerbung / Teilieferungsklausel / Grundpreise / versicherter Versand / Bilderklau

Trotz anstehender Feiertage geht es lustig weiter mit den Abmahnungen: Interessant diese Woche war die Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Pfandpflicht. Vorwurf: Verstoß gegen das Verpackungsgesetz. Ebenfalls um dieses Gesetz geht es bei den Abmahnungen wegen der fehlenden Registrierung. Daneben wurden auch einige fehlende Kennzeichnungspflichten bei Energy Drinks abgemahnt - der Lebensmittelhandel bleibt ein gefährliches Pflaster. Alles weitere waren Klassiker: Die Garantiewerbung, einige unzulässige AGB-Klauseln und mal wieder der fehlende Grundpreis. Und es darf natürlich keine Woche vergehen, in der nicht die unberechtigte Nutzung urheberrechtlichen Bildmaterials, kurz: Bilderklau, abgemahnt wird.

Auf dem Abmahnradar: Werbung für Bambus-pads: Detox und Co. / Lampen: energy saver / Garantiewerbung  / keine Datenschutzerklärung / Grundpreise / Versandkosten / Marken: Vito, Kniffel, Safetec
12.04.2019, 13:14 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung für Bambus-pads: Detox und Co. / Lampen: energy saver / Garantiewerbung / keine Datenschutzerklärung / Grundpreise / Versandkosten / Marken: Vito, Kniffel, Safetec

Eine besonders umfangreiche Abmahnung lag uns diesmal wieder aus dem Bereich Gesundheitswerbung vor: Es ging um Bambus-pads, die als Detox-Pflaster, gg. Entgiftung und Co. beworben wurden. Hier wurde fast jede Werbeaussage des Produktes bemängelt. Wer im Gesundheitsbereich wirbt, der sollte also gute Argumente haben - mit entsprechenden Nachweisen. Ein anderer Abmahn-Aspekt der Werbung: Die Energiesparsamkeit beim Leuchtmittel - auf englisch: Energy saver. Wenn das nicht nachweislich zutrifft, Finger weg. Ansonsten ging es ua. um die Themen (keine) Datenschutzerklärung, fehlende Versandkosten und Grundpreise. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marken vito, Kniffel (Spiel) und Safetec.

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Energielabel Staubsauger / OS-Link / Werbung: Bekömmlich / Garantiewerbung  / AGB-Klauseln: Aufrechnung, unbestimmte Lieferfristen, Rechtswahl ua. / Marke: CHANEL
05.04.2019, 12:43 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Acryl / Energielabel Staubsauger / OS-Link / Werbung: Bekömmlich / Garantiewerbung / AGB-Klauseln: Aufrechnung, unbestimmte Lieferfristen, Rechtswahl ua. / Marke: CHANEL

Staubsauger-Händler aufgepasst: Obwohl das schon seit Januar gilt, bei der Bewerbung von Staubsaugern sollte keine Energiekennzeichnung mehr erfolgen. Jedenfalls wird dies aktuell abgemahnt. Und sonst? In Sachen Alkoholhandel ging es um den fehlenden Lebensmittelunternehmer und mal wieder um die Bewerbung mit dem Signalwort "bekömmlich". Auch die Textilkennzeichnung war wieder Ziel der Abmahner: Es ging um die Bezeichnung Acryl. Ansonsten wurden mehrfach unzulässige AGB-Klauseln zur Rechtswahl, Aufrechnungsverbot etc. abgemahnt. Im Urheberrecht ging es um den rechtswidrigen Verkauf von bootlegs. Und im Markenrecht um die Marke CHANEL - in Verbindung mit dem Anbieten von Kunstdrucken.

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Werbung: Bekömmlich / Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung / AGB-Klauseln / Marke: Gaya
29.03.2019, 11:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: OS-Link / Verpackungsgesetz / Werbung: Bekömmlich / Werbung mit Original / ebay-Garantie / vergleichende Werbung / AGB-Klauseln / Marke: Gaya

Diese Woche war alles mal dabei: Ein bisschen Garantiewerbung in Form der ebay-Garantie und der fehlenden Infos einer bestehenden Herstellergarantie. Dann der Verstoß gegen das neue Verpackungsgesetz - mithin gegen die bestehende Registrierungspflicht. Ebenfalls wieder gern abgemahnt: Die Werbung mit dem Zusatz "Original". Oder im Bereich Alkoholwerbung mit dem Zusatz "bekömmlich".Weitere Themen: Falsches Impressum, fehlerhafte AGB und privates Handeln trotz tatsächlicher Gewerblichkeit. Im Markenrecht ging es im Bereich Schmuckwaren um die Marke Gaya.

Auf dem Abmahnradar: Grundpreise / Keine Garantiehinweise / Bio-Werbung / Werbung mit Original / AGB-Klauseln / Verstoß Verpackungsgesetz / Marke: CrossFit
22.03.2019, 14:28 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Grundpreise / Keine Garantiehinweise / Bio-Werbung / Werbung mit Original / AGB-Klauseln / Verstoß Verpackungsgesetz / Marke: CrossFit

Viele Abmahnungen sind diese Woche bei uns mal wieder eingegangen. Schwerpunkt war nochmal die Garantiewerbung bzw. die Nichterwähnung der Garantiebedingungen. Weitere Werbethemen: Einmal die Werbung für Lebensmittel mit einem Bio-Siegel und einmal die Bewerbung eines Artikels mit der Wort "oiginal". Daneben wurden einige unzulässige AGB-Klauseln abgemahnt und ein Zusatz in der Widerrufsbelehrung, der sehr beliebt ist bei Händlern: Die Annahmeverweigerung von unfrankierten Rücksendungen im Widerrufsfall - das ist unzulässig. Zudem ging es mal wieder um die fehlende Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes. Im Markenrecht haben die Inhaber der Marke CrossFit gleich mehrmals abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar:  Keine Garantiewerbung / Mehrwertsteuer bei Differenzbesteuerung / Bussgeldbescheid: Verstoß gegen ElektroG / Privat oder gewerblich? / keine WRB / OS-Link / Bilderklau
15.03.2019, 12:30 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Keine Garantiewerbung / Mehrwertsteuer bei Differenzbesteuerung / Bussgeldbescheid: Verstoß gegen ElektroG / Privat oder gewerblich? / keine WRB / OS-Link / Bilderklau

Diese Woche stand im Zeichen der Garantiewerbung: Ein nicht ganz unbekannter "Abmahnverein" hatte eine weitere Variante der Garantiewerbung mehrfach abgemahnt: Und zwar das Fehlen von Informationen bei bestehender Herstellergarantie - ohne dass der Händler dabei überhaupt mit einer Garantie wirbt. Das hat für ziemlichen Wirbel gesorgt. Zudem wurde uns diesmal ein Bussgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Elektrogesetz vorgelegt - die seltene aber nicht weniger nervige Schwester der Abmahnung auf Behördenseite - mit einem saftigen Bussgeld. Nebenbei ging es auch mal wieder um die Unterscheidung von privatem und gewerblichem Handeln und die damit einhergehenden Wettbewerbsverstöße wegen fehlendem Impressum oder fehlender Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung etc.

Auf dem Abmahnradar: Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / Textilkennzeichnung: Acryl / Marke: Fortnite, Apollo, Explorer
08.03.2019, 12:10 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Mehrwertsteuerangaben bei Differenzbesteuerung / Garantiewerbung / Widerrufsbelehrung / Textilkennzeichnung: Acryl / Marke: Fortnite, Apollo, Explorer

Wieder mal was Neues: Die fehlenden Angaben zur Mehrwertsteuer bei differenzbesteuerten Artikeln - in der Tat sind die Angaben bei Differenzbesteuerung und im Übrigen auch Kleinunternehmern etwas knifflig. Dagegen sollten die Anforderungen an eine Garantiewerbung oder eine wirksame Widerrufsbelehrung nun wirklich bekannt sein - es gibt kaum Punkte, die weniger häufig abgemahnt werden im Wettbewerbsrecht. Auch in Sachen Textilkennzeichnung wurde wieder abgemahnt - diesmal: Acryl. Auch die Markeninhaber waren wieder sehr aktiv - hier ging es um die Marken Fortnite, Apollo und Explorer.

Auf dem Abmahnradar: Social-media-accounts: Kein Impressum / ebay-Garantie / Grundpreise / Garantiewerbung / Lebensmittelunternehmer  / fehlende Datenschutzerklärung / Urheberrecht: filesharing / Marke: Party Animal
01.03.2019, 12:31 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Social-media-accounts: Kein Impressum / ebay-Garantie / Grundpreise / Garantiewerbung / Lebensmittelunternehmer / fehlende Datenschutzerklärung / Urheberrecht: filesharing / Marke: Party Animal

In dieser Woche hat sich ein Abmahner gewerbliche social-media-accounts ohne Impressum vorgenommen, und das gleich mehrfach. Für derartige accounts besteht richtigerweise keine Ausnahme von der allgemeinen Impressumspflicht. Zudem war der IDO mal weider sehr aktiv - und teilweise auch kreativ: So wurde neben zahlreichen unzulässigen AGB-Klauseln, die eBay-Garantie in Widerspruch zur gesetzlichen Widerrufsbelehrung und einer damit verbundenen möglichen Irreführung abgemahnt. Ansonsten ging es eher gewöhnlich zu: keine Grundpreis, fehlerhafte Textilkennzeichnung, nicht klickbarer OS-Link, keine Datenschutzerklärung oder die fehlenden Angaben zum Lebensmittelunternehmer. Im Markenrecht ging es diesmal um die leicht beschreibende Marke Party Animal.

Auf dem Abmahnradar: Werbung: low carb / Merinowolle / Grundpreise / Garantiewerbung / Wein: bekömmlich  / OS-Link / Bilderklau / Marke: Skoda
22.02.2019, 13:25 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: low carb / Merinowolle / Grundpreise / Garantiewerbung / Wein: bekömmlich / OS-Link / Bilderklau / Marke: Skoda

Vornehmlich 2 Themen haben diese Woche den Abmahnmarkt beherrscht: Einmal die Abmahnungen wegen Bewerbung von Lebensmitteln als "low carb". Und einmal die fehlerhafte Textilkennzeichnung mit dem Wort Merinowolle. Zu beiden Komplexen liegen uns gleich mehrere Abmahnungen vor. Zudem ging es um die fehlenden Grundpreise - diesmal ua. auch auf dem Vertriebskanal google-shopping. Nach längerer Zeit wurde auch mal wieder der Weinhandel attackiert - wegen der fehlenden Nennung des Lebensmittelunternehmers und der Bewerbung als "bekömmlich". Zudem liegen uns einige urheberrechtliche Abmahnungen wegen unberechtigter Verwendung von Bildern vor (= Bilderklau). Im Markenrecht hat Skoda abgemahnt.

Auf dem Abmahnradar:  Nahrungsergänzungsmittel: Werbung und Grundpreise / Garantiewerbung / AGB-Klauseln / OS-Link / keine Datenschutzerklärung / Marke: You & Me
15.02.2019, 12:33 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Nahrungsergänzungsmittel: Werbung und Grundpreise / Garantiewerbung / AGB-Klauseln / OS-Link / keine Datenschutzerklärung / Marke: You & Me

Und wieder eine Woche der irreführenden Werbung: Diesmal aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel rund um detox, slim und Co. Wer hier wirbt, sollte dies wissenschaftlich belegen können - was oft nicht der Fall ist. Ebenfalls wurden einige unzulässige AGB-Klauseln abgemahnt. AGB-Klauseln sind immer wieder Zielscheibe von Abmahnern und dies zeigt, wie wichtig rechtssichere Rechtstexte sind. Das gleiche gilt übrigens für fehlende und fehlerhafte Datenschutzerklärungen, egal ob im Shop, auf einer Webpräsenz oder auf Plattformpräsenzen. Im Markenrecht ging es diesmal um die Marke YOU and ME.


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