Artikel zum Thema „Abmahnung, Agb“

Vorsicht: Werbung mit einer lebenslangen Garantie wird abgemahnt

Die Werbung mit Garantien ist sehr beliebt und zugleich als Angriffspunkt ganz vorne mit dabei in der Abmahnstatistik. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch bei der Bewerbung einer lebenslangen Garantie Vorsicht geboten ist.

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WEEE-Nummern müssen ab morgen auf Marktplätzen hinterlegt sein!

Ab dem 01.07.2023 müssen die Marktplätze in Deutschland im Rahmen einer neuen Verpflichtung prüfen, ob bei ihnen angebotene Elektro(nik)geräte von einem ordnungsgemäß im Sinne des ElektroG registrieren Hersteller stammen.

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Brauche ich denn überhaupt AGB?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, gehören zum Tagesgeschäft für Online-Händler. Doch brauche ich als Händler denn zwingend AGB oder kann ich diese auch weglassen?

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EasyScan – neuer Scanner der IT-Recht Kanzlei legt fulminanten Start hin

Wir haben für unsere Mandanten einen innovativen Scandienst geschaffen - und dieser kommt sehr gut an. Nicht einmal einen Monat nach dem Start von EasyScan lassen schon über 5.000 Mandanten ihre Präsenzen regelmäßig von EasyScan überprüfen – für maximale Rechtssicherheit.

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Affiliates aufgepasst: Grundpreisangabe auch für Publisher verpflichtend

Fehlende bzw. falsche Grundpreiseangaben sind der Abmahngrund schlechthin. Auch bloße Affiliates sind von der Grundpreisangabepflicht betroffen, wie ein aktuelles Urteil des LG Hamburg zeigt.

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eBay: Neue Abmahnwelle wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen

Wer auf eBay verkauft, muss nicht nur in den „eBay-Rücknahmebedingungen“ eine Widerrufsbelehrung hinterlegen, sondern zusätzlich auch eine eBay-seitige Eingabe zur Widerrufsfrist bedienen. Vor allem Händler, die am eBay-Plus-Programm teilnehmen, tappen hierbei in eine Falle.

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Vorsicht: Der Einsatz von ChatGPT verstößt aktuell gegen den Datenschutz

Ohne Zweifel wird der Einsatz von Tools wie ChatGPT bereits sehr kurzfristig für viele Unternehmen erhebliche Erleichterungen bringen. Aktuell steht ChatGPT aber im Kreuzfeuer der Datenschützer. Tatsächlich wirft ChatGPT viele problematische Datenschutzfragen auf.

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Kurios: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten

Seit über zehn Jahren muss der Bestellbutton im Onlinehandel klar auf die Zahlungspflicht hinweisen. Das AG Köln überträgt dieses Prinzip nun auf Vertragsbeendigungen per E-Mail.

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OLG Hamm: Unbestimmte Einwilligungserklärung für Newsletter unwirksam

Das OLG Hamm erklärte eine Einwilligungsklausel für E-Mail-Werbung für unwirksam, da diese nicht zwischen einem Kundenbindungsprogramm und dem allgemeinen Newslettern unterschied.

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FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

Derzeit herrscht vor allem bei Influencern die Angst vor urheberrechtlichen Abmahnungen - und zwar wegen der Nutzung von Musiktiteln für Reels auf Instagram. Was genau bei der Nutzung von Musik auf dieser Plattform zu beachten ist, klären wir in diesen FAQ.

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Wir stellen 10 häufige Dark Patterns vor und analysieren ihre rechtliche Einordnung.

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Betrifft alle Händler: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die EU plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer dieser den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann.

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